MitMachMira
Well-known member
Der Digitale Omnibus ist ein umfangreiches Paket von Änderungen an der EU-Digital-Gesetzgebung, das von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Das Ziel des Omnibus ist eine Vereinfachung der Rechtslandschaft im Bereich Digitalisierung und die Förderung der Innovation in Europa.
Eine der zentralen Änderungen betrifft das Datenschutzrecht. Der Entwurf sieht vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO angesehen werden soll, vorausgesetzt, die Interessen der betroffenen Person überwiegen nicht und es werden geeignete Schutzmaßnahmen getroffen. Dies wird jedoch kritisch gesehen, da dies zu einer "Öffnung von Pandoras Büchse" im Datenschutzrecht führen könnte.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Regelung in Bezug auf künstliche Intelligenz (KI). Der Entwurf sieht vor, dass KI-Systeme unter strengeren Sicherheitsmaßnahmen gelten müssen, aber auch dass Unternehmen mehr Freiheit haben, wenn sie KI-Systeme entwickeln und einsetzen. Dies wird jedoch als unzureichend angesehen, da es zu einer "Technikneutralität" in der DSGVO führen könnte.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Überarbeitung und Aufwertung der Datenverordnung ("Data Act"). Der Entwurf sieht vor, dass das Data Act ein zentrales Instrument für die europäische Datenwirtschaft werden soll. Es sollen Widersprüche aufgelöst werden und Regeln zu Datenvermittlungsdiensten und Datenaltruismus abgespeckt werden.
Insgesamt ist der Digitale Omnibus ein komplexes Paket von Änderungen, das sowohl positive als auch negative Aspekte enthält. Es bleibt abzuwarten, welche Positionen des Europäischen Parlaments und des Rates einnehmen werden, aber es ist klar, dass die Debatte um die Zukunft der EU-Digital-Gesetzgebung nur gerade beginnt.
Die wichtigsten Fragen sind jedoch, was wird mit den Grundrechten passieren? Wie werden KI-Systeme reguliert? Und wie wird das Data Act funktionieren?
Insgesamt ist es wichtig, dass alle Interessengruppen sich einbringen und ihre Meinung äußern. Die Zukunft der EU-Digital-Gesetzgebung hängt davon ab.
Was bedeutet alles wirklich? Das sind Fragen, die wir noch sehen werden.
Eine der zentralen Änderungen betrifft das Datenschutzrecht. Der Entwurf sieht vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO angesehen werden soll, vorausgesetzt, die Interessen der betroffenen Person überwiegen nicht und es werden geeignete Schutzmaßnahmen getroffen. Dies wird jedoch kritisch gesehen, da dies zu einer "Öffnung von Pandoras Büchse" im Datenschutzrecht führen könnte.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Regelung in Bezug auf künstliche Intelligenz (KI). Der Entwurf sieht vor, dass KI-Systeme unter strengeren Sicherheitsmaßnahmen gelten müssen, aber auch dass Unternehmen mehr Freiheit haben, wenn sie KI-Systeme entwickeln und einsetzen. Dies wird jedoch als unzureichend angesehen, da es zu einer "Technikneutralität" in der DSGVO führen könnte.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Überarbeitung und Aufwertung der Datenverordnung ("Data Act"). Der Entwurf sieht vor, dass das Data Act ein zentrales Instrument für die europäische Datenwirtschaft werden soll. Es sollen Widersprüche aufgelöst werden und Regeln zu Datenvermittlungsdiensten und Datenaltruismus abgespeckt werden.
Insgesamt ist der Digitale Omnibus ein komplexes Paket von Änderungen, das sowohl positive als auch negative Aspekte enthält. Es bleibt abzuwarten, welche Positionen des Europäischen Parlaments und des Rates einnehmen werden, aber es ist klar, dass die Debatte um die Zukunft der EU-Digital-Gesetzgebung nur gerade beginnt.
Die wichtigsten Fragen sind jedoch, was wird mit den Grundrechten passieren? Wie werden KI-Systeme reguliert? Und wie wird das Data Act funktionieren?
Insgesamt ist es wichtig, dass alle Interessengruppen sich einbringen und ihre Meinung äußern. Die Zukunft der EU-Digital-Gesetzgebung hängt davon ab.
Was bedeutet alles wirklich? Das sind Fragen, die wir noch sehen werden.