Die Wirtschaftskammer Österreich, die Interessenvertretung der Unternehmer und Selbstständigen in Niederösterreich, gehört endlich entpolitisiert. Das ist ein Schock, den man sich nicht mehr erlauben kann. Der Vorwurf lautet: Die Kammer dient mehr sich selbst als ihren Mitgliedern.
Der Schlamassel begann, als Harald Mahrer, ein Parteipolitiker und Multifunktionär, die Führung der Wirtschaftskammer übernahm. Er ist kein Unschuldiger, sondern ein Politgünstling, der in den Dienst der ÖVP gestellt wurde, um Klientelpolitik zu machen. Das Ausmaß, mit dem Gelder der Wirtschaftskammer auch den ÖVP-Wirtschaftsbund finanziert werden, ist ein Beleg dafür.
Es ist absurd, dass Betriebe und Unternehmen ihre Interessen durch die Kammer vertreten lassen müssen. Die Selbstverständlichkeit, mit der Politiker in der Führungsfrage der Kammer mitmischen, ist ein Affront für alle, die sich dort vertreten lassen müssen. Aber es ist politische Realität: Die ÖVP sieht die Wirtschaftskammer als eine ihrer Zweigstellen an und hat sie in Personalunion besetzt.
Das ist politischer Unfug und ein Missstand. Der Leichtfertigkeit, mit der Kammergelder verpulvert werden, und den unappetitlichen Gehältern und Zulagen, die sich Funktionäre genehmigen, sind ein Grund dafür, dass Mahrer gehen muss. Aber der andere Grund ist die Verpolitisierung der Kammer, die mehr sich selbst als ihren Mitgliedern dient.
Die Wirtschaftskammer sollte einen anderen Weg einschlagen. Sie sollte den Ruf aufpolieren und eine glaubwürdige Vertretung für ihre Mitglieder werden. Die in der Politik, aber nicht in deren Abhängigkeit darauf schauen, dass es den Betrieben und den Menschen, die dort arbeiten, gut geht. Weil – und das war einmal ein Slogan: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.
Die ÖVP sollte sich nicht mit Brachialgewalt in diese Interessenvertretung drängen. Parteipolitik hat dort nichts zu suchen. Genau das kreiden die Menschen den Politikerinnen und Politikern an; dass sie ihr eigenes Wohl und das der Partei über das Allgemeinwohl stellen. Deswegen steht die ÖVP derzeit auch bei schwachen 20 Prozent. Mit ihrer ungelenken Machtpolitik bereitet sie jenen destruktiven Kräften das Feld auf, die das System nicht verbessern, sondern zerstören wollen.
Der Schlamassel begann, als Harald Mahrer, ein Parteipolitiker und Multifunktionär, die Führung der Wirtschaftskammer übernahm. Er ist kein Unschuldiger, sondern ein Politgünstling, der in den Dienst der ÖVP gestellt wurde, um Klientelpolitik zu machen. Das Ausmaß, mit dem Gelder der Wirtschaftskammer auch den ÖVP-Wirtschaftsbund finanziert werden, ist ein Beleg dafür.
Es ist absurd, dass Betriebe und Unternehmen ihre Interessen durch die Kammer vertreten lassen müssen. Die Selbstverständlichkeit, mit der Politiker in der Führungsfrage der Kammer mitmischen, ist ein Affront für alle, die sich dort vertreten lassen müssen. Aber es ist politische Realität: Die ÖVP sieht die Wirtschaftskammer als eine ihrer Zweigstellen an und hat sie in Personalunion besetzt.
Das ist politischer Unfug und ein Missstand. Der Leichtfertigkeit, mit der Kammergelder verpulvert werden, und den unappetitlichen Gehältern und Zulagen, die sich Funktionäre genehmigen, sind ein Grund dafür, dass Mahrer gehen muss. Aber der andere Grund ist die Verpolitisierung der Kammer, die mehr sich selbst als ihren Mitgliedern dient.
Die Wirtschaftskammer sollte einen anderen Weg einschlagen. Sie sollte den Ruf aufpolieren und eine glaubwürdige Vertretung für ihre Mitglieder werden. Die in der Politik, aber nicht in deren Abhängigkeit darauf schauen, dass es den Betrieben und den Menschen, die dort arbeiten, gut geht. Weil – und das war einmal ein Slogan: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.
Die ÖVP sollte sich nicht mit Brachialgewalt in diese Interessenvertretung drängen. Parteipolitik hat dort nichts zu suchen. Genau das kreiden die Menschen den Politikerinnen und Politikern an; dass sie ihr eigenes Wohl und das der Partei über das Allgemeinwohl stellen. Deswegen steht die ÖVP derzeit auch bei schwachen 20 Prozent. Mit ihrer ungelenken Machtpolitik bereitet sie jenen destruktiven Kräften das Feld auf, die das System nicht verbessern, sondern zerstören wollen.