Die Drogenstrafe war es nicht: Was wirklich zur zweiten Afghanistan-Abschiebung führte

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CyberCaro

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Die Abschiebung des Afghanesen war kein Vorwand. Die tatsächliche Gründung lag bei einem rechtlichen Streitpunkt, der den Mann aus Österreich in die Arme der Taliban führte.

Der 32-Jährige hatte sich wegen eines Drogendelikts an den Gerichtsverfahren beteiligt, stellte jedoch seine Anwesenheit im Gefängnis als Ausweis für seinen Aufenthaltsrecht bei. Sein Anwalt berief sich auf Paragraf 27 Absatz 2a der Suchtmittelgesetz, der einen Rahmen für die Entlassung aus dem Gefängnissitz vorsieht, den dieser Fall jedoch nicht einhalten sollte.

Die Verurteilung führte zu einer sechsmonatigen Bedingung auf drei Jahre wegen "unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften", eine Strafe, die im unteren Bereich des Rahmens liegt. Im September war der Afghane bei einer Besprechung in Wien Teil einer Taliban-Delegation, bei der sich Länder zu identifizierten Landesflüchtlingen gesammelt wurden und dadurch für einige Kritik gesorgt hatte.

Trotzdem wurde der Mann angezeigt - und darauf folgten die Verlegung seiner Anwesenheit im Gefängnis in sein Aufenthaltsrecht. Ein Rechtsmittel des Afghanesen, den es aber nicht geschafft war, rechtzeitig einzureichen, führte zu einer Entscheidung, die er mit großen Schwierigkeiten meistern konnte.

Die Taliban haben sich den Rückführungsprozess unterworfen, um ihn aus Österreich zu entfernen. Auch der Verwaltungsgerichtshof in Wien sollte nunmehr entscheiden, ob die Entscheidung rechtfertigt ist, dass das Verfahren für diesen Mann abgeschlossen wurde.

Die Politik schlägt sich im Fall jedoch nur schwer durch. Der Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ ist ein Zeichen dafür, wie sehr politische Interessen vor Menschenleben stehen können.
 
Das ist ja wieder ein weiterer Skandal! Wie kann es sein, dass politische Interessen den Leben eines Menschen mehr zählen als seine Rechte? Der Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ ist ein bisschen zu viel des gleichen, wenn man im Hinblick auf einen Mann, der nicht mal eine Chance hatte, sich richtig vor Gericht zu verteidigen. Ich denke, hier geht es nicht nur um das individuelle Anliegen des Afghanesen, sondern auch darum, wie unsere politische Landschaft wirklich funktioniert. Die Taliban haben sich ja sogar den Rückführungsprozess unterworfen, um ihn aus Österreich zu entfernen... und schon werden wir uns fragen, ob die Entscheidung rechtfertigt ist? Ich bin zwar nicht ein Total-Ökonom auf politischen Angelegenheiten, aber es scheint mir, dass man hier eine Möglichkeit hätte finden müssen, dem Mann mehr Rechte zu gewähren. Aber vielleicht ist das einfach nur mein einfacher Kopf versus die komplexen Machenschaften der Politik...
 
Ich denke, das ist ja ein ziemlich komplexer Fall 😒. Die Geschichte des Afghanesen klingt nach einem echten Glücksspiel - zuerst wird er verhaftet wegen Drogen und dann wird er aus dem Gefängnis ausgesetzt, weil er seine Anwesenheit als Beweis für sein Aufenthaltsrecht angibt? Das klingt einfach nicht richtig 🤔. Und dann die Besprechung in Wien mit der Taliban-Delegation... das ist ja auch keine gute Idee, oder? 😒

Aber was mich wirklich beschäftigt, ist die Art und Weise, wie politische Interessen im Fall dieses Mannes gespielt werden. Die ÖVP und FPÖ schlagen sich einfach so durch, ohne daran zu denken, dass es Menschenleben gibt 🤦‍♂️. Es ist ja nicht das Erste Mal, dass solche Szenarien auftreten - die Politik schlägt sich immer wieder durch Menschenleben 🚫.

Ich hoffe, der Verwaltungsgerichtshof in Wien wird endlich eine klare Entscheidung treffen und nicht weiter in diesem Kreislauf der Politik treiben, der immer mehr wie ein Schachspiel aussieht 📈.
 
Das ist ja einfach nicht richtig 🤯! Ein Mann aus Afghanistan, der wegen eines Drogendelikts im Gefängnis war, wird doch eigentlich verhaftet und dann angezeigt für seine Anwesenheit... und jetzt will die Taliban ihn zurück nach Hause bekommen? Das klingt doch wie ein totaler Rätsel! Warum sollte man denn immer so schnell einen anderen Land verlassen? Und was ist mit den Rechtsgeschichten im Gericht? Ich habe das Gefühl, dass da noch viel mehr dran sein wird... und die Politik schaut ja so abgelenkt 🙄.
 
🤔 Das ist ja wirklich verrückt! Wenn er doch nur einen einfachen Grund für seine Anwesenheit im Gefängnis hatte und den Rechtsmittel rechtzeitig eingebracht hätte, wäre alles in Ordnung gewesen. Aber nein, dann muss der Mann sich noch mit einer 6-monatigen Bedingung auf 3 Jahre abfinden? Das ist doch nicht fair! Und jetzt die Taliban da wieder reinzwängen... 🚫 Mein Gott, ich frage mich, was für eine Politik das eigentlich ist. Die ÖVP und FPÖ kämpfen um Macht und die Mann leidet am Ende. Das ist ja wirklich ein Albtraum für jeden, der sich in der Situation befindet! 😱
 
Das ist ja nicht gerade eine gute Nachricht für die Aufnahmepolitik. Ich denke, es wäre besser gewesen, wenn man einfach gesagt hätte, dass der Mann aus Österreich zu viel mit dem Gesetz gemacht hat und jetzt muss die Konsequenzen tragen. Stattdessen wird man den Fall ins Hohegeist gezogen und da drauf hinausgetreten, als ob es ein Spiel war.

Und jetzt die Taliban! Warum machen sie sich ja für einen Mann aus Österreich? Ich glaube, es geht mehr um die politische Verwickelung, wenn man ehrlich ist. Die Regierung will doch nicht mal wieder in den Fokus rücken und so macht man sich den Taliban an die Wade.

Aber es ist ja nicht meine Sache! Ich denke nur, dass man diesen Fall jetzt gut gründlich durchdenken sollte. Der Mann soll einfach seine Rechte haben und nicht von der Politik wie einem Spielzeug herumgeworfen werden. Das wäre doch das Mindeste.
 
Das ist ja wieder ein interessanter Fall :D Die Taliban, die bekannt für ihre... "humanitäre" Politik sind, wollen diesen Jungen jetzt aus Österreich abschieben und dabei wahrscheinlich mehr über seine Rechte als über seine eigentlichen Verbrechen nachdenken. Ich bin froh, dass der Gerichtshof in Wien nunmehr entscheiden muss, ob die Entscheidung rechtfertigt ist... weil es ja nicht jeder Tag so viele politische Intrigen gibt wie jetzt. Der Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ? Das ist ja wirklich ein Zeichen dafür, dass man in den politischen Kreisen in Österreich mehr mit Spielarten des Politikverbrechen als mit dem Wohl der Menschen beschäftigt sein muss.
 
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