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Die ÖVP-Partei steht hinter ihrem Klubobmann und beruft sich auf ihren Verhaltenskodex. Der Kodex definiert klare Grenzen für "Bürgerservice-Interventionen", was dennoch eine gewisse Grauzone mit sich bringt.
Der neue burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann hat kürzlich den Klubobmann erklärt, dass "Wir brauchen Typen wie dich" - Politiker, die zuhören und nahe bei den Menschen sind. Ein Chor von Politikern und Bürgern begrüßt dessen Diversion im Linzer Postenschacherprozess ebenso wie seinen Nicht-Rücktritt.
Doch was genau bedeutet diese "Intervention" oder "Protektionismus"? Der ÖVP-Verhaltenskodex ist hierbei interessant. Er schreibt: Funktionsträger müssten sich um Bürgeranliegen kümmern und Lösungen finden. Doch die Passage zur "Bürgerservice-Intervention" im Kodex klingt ähnlicher wie das Verhalten des Klubobmanns, nämlich, dass es nicht zu unzulässiger Einflussnahme, inhaltlicher oder zeitlicher Bevorzugung gegenüber Dritten kommt.
Trotz der Bemühungen der ÖVP um einen klaren Kodex scheint ein gewisses Missverständnis über die Grenzen von Bürgerservice-Interventionen bestehen zu bleiben.
Der neue burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann hat kürzlich den Klubobmann erklärt, dass "Wir brauchen Typen wie dich" - Politiker, die zuhören und nahe bei den Menschen sind. Ein Chor von Politikern und Bürgern begrüßt dessen Diversion im Linzer Postenschacherprozess ebenso wie seinen Nicht-Rücktritt.
Doch was genau bedeutet diese "Intervention" oder "Protektionismus"? Der ÖVP-Verhaltenskodex ist hierbei interessant. Er schreibt: Funktionsträger müssten sich um Bürgeranliegen kümmern und Lösungen finden. Doch die Passage zur "Bürgerservice-Intervention" im Kodex klingt ähnlicher wie das Verhalten des Klubobmanns, nämlich, dass es nicht zu unzulässiger Einflussnahme, inhaltlicher oder zeitlicher Bevorzugung gegenüber Dritten kommt.
Trotz der Bemühungen der ÖVP um einen klaren Kodex scheint ein gewisses Missverständnis über die Grenzen von Bürgerservice-Interventionen bestehen zu bleiben.