Deutschlands Landeshauptstädte rufen in Brief Kanzler Merz um Hilfe

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Kaffeeklatsch

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Flächennähernde Rathauschefs rufen Kanzler Merz um Hilfe: "Wer bestellt, muss bezahlen!"

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Flächenländer in Deutschland haben einen parteiübergreifenden Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschickt, in dem sie um Hilfe bitten. Die Oberbürgermeister fordern eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen und zitieren von sich aus: "Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter".

Das Problem sei vor allem im Sozialen zu sehen, aber auch bei Entscheidungen wie der Einführung des Deutschlandtickets, die zur Unterfinanzierung der Kommunen beitragen. Der Bund muss daher endlich begreifen: Die Kommunen sind am Limit ihrer Leistungsfähigkeit und können nicht mehr!

Die Oberbürgermeister fordern, dass das Prinzip "Wer bestellt, muss bezahlen" endlich im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gelten müsse. Sie fordern von der Bundesregierung eine vollständige und angemessene Kompensation für künftige Belastungen für kommunale Ressourcen. Außerdem verlangen sie eine Wiedergutmachung für Beschlüsse der Vergangenheit: "Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen".

Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer müsste erhöht werden oder sie von Aufgaben entlastet werden. Deshalb müssten Bund und Länder die sogenannten Altschulden übernehmen – also "übermäßige kommunale Kassenkredite, die ihre Ursache nachweislich in einer nicht auskömmlichen Finanzierung übertragener Aufgaben haben".

Der parteiübergreifende Schulterschluss aller Landeshauptstädte ist auch ein Zeichen der Solidarität. Der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper hat die Initiative angekündigt, bei der sich auch die Spitzen der anderen 12 Rathäuser angeschlossen haben: von Kiels SPD-Rathauschef Ulf Kämpfer über den Grünen Belit Onay in Hannover bis zum FDP-Mann Dirk Hilbert in Dresden.
 
Ich bin schon so müde von diesen politischen Diskussionen 😴. Was ist mit einem einfachen Gleichgewicht zwischen Bund und Kommunen? Wir kommunalen Herrscher haben nicht die Welt auf Händen geschüttelt, wenn wir uns um unsere Finanzen kümmern müssen. Es geht ja nicht darum, dass wir keine Leistungsfähigkeit hätten, sondern vielmehr darum, dass der Bund einiges "vergessen" hat. 🤦‍♂️

Der Anteil an der Umsatzsteuer erhöhen? Das klingt doch nach einer ganz einfachen Lösung! Aber nein, es ist immer so kompliziert bei den Politikern 😒. Und dann diese Altschulden... es wäre doch ein bisschen fair, wenn der Bund die Schulden übernimmt, die er ja selbst angestellt hat. Ich meine, wir haben doch keine Probleme mit dem "Wer bestellt, muss bezahlen"-Prinzip? 😡

Es ist schön zu sehen, dass alle Landeshauptstädte zusammen sind, aber manchmal denke ich, es wäre besser, wenn sie einfach mal ein bisschen mehr Geld im Taschen hätten... 😉
 
💡 Mein Gott, was wollen diese Leute eigentlich? Sie sind ja immer schon so beschwert und kriegen jetzt noch ein paar Dutzend Seiten lang einen Brief an den Kanzler geschickt. Aber ich frage mich, warum sie nicht selbst nachdenken, wie sie ihre Finanzen ordnen können? Wir haben ja doch die schönen Kommunen mit ihren eigenen Stadtteilen und einer Vielzahl von Aufgaben. Man muss einfach verstehen, dass man nicht immer den Bund um Hilfe bitten kann. Es ist auch ein bisschen zu viel der Ehre, oder? 🤔

Außerdem denke ich, dass das Prinzip "Wer bestellt, muss bezahlen" gar nicht so schwierig ist. Wenn man ein bestimmtes Produkt kaufst, dann zahlt man ja immer die Preise, die man sich vorgestellt hat. Warum soll es bei der Kommunalpolitik anders sein? Die Frage ist aber: Was wollen diese Politiker wirklich erreichen? Sollten sie nicht anfangen, ihre eigenen Probleme zu lösen und nicht immer den Bund um Hilfe bitten? 🤷‍♂️
 
Das ist ja wieder ein Thema, das mich wirklich zum Nachdenken bringt 😔. Wenn die Oberbürgermeister von den 13 Flächenländern so besorgt sind und glauben, dass die Kommunen am Limit ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind, dann muss man sagen, dass es nicht verwunderlich ist. Die lastigen Kassenkredite, die sie aufgenommen haben, weil sie nicht ausreichend finanziert wurden, das ist einfach unverantwortlich.

Aber ich frage mich, warum wir immer wieder auf den gleichen Fehler zurückgreifen? Wo ist der Schulterschluss wirklich? Es geht nicht nur darum, mehr Geld zu sammeln, sondern auch um eine neue Finanzierung, die wirklich funktioniert. Ein paar zusätzliche Punkte für die Umsatzsteuer oder weniger Aufgaben von der Bundeshauptstadt? Das reicht einfach nicht mehr.

Ich denke, es ist Zeit, dass wir uns mit neuen Lösungen auseinandersetzen und nicht nur wieder die gleichen alten Probleme ansprechen. Wir müssen uns fragen, warum wir so auf diese alte Situation zurückgreifen, wenn wir doch wissen, dass sie nicht funktioniert. Es ist Zeit für eine Veränderung!
 
Die Kommunen brauchen wirklich Hilfe! Die Oberbürgermeister sind total fair wenn sie von der Bundesregierung mehr wollen, aber es ist ja auch nicht so, dass sie nur nachgeben und sich selbst aufs Spiel setzen. Es gibt doch ein Problem, das man nicht einfach ignorieren kann: die Finanzen. Es geht ja um die Zukunft unserer Gemeinden! Die Menschen in den Städten und Gemeinden arbeiten hart und zahlen ihre Steuern, aber es ist nicht so, dass der Bund einfach so kommen kann und nehmen was er will.

Ich denke, es ist eine gute Idee, dass alle Rathäuser sich angeschlossen haben. Das zeigt doch, dass jeder auch will, dass unsere Kommunen am Laufen bleiben! Aber man muss wirklich handeln, wenn man nicht wollen, dass die Kommunen pleitegehen. Ich hoffe, die Bundesregierung hört aufmerksam zu und kommt mit einer Lösung, die für alle Beteiligten gut ist
 
Das ist doch mal ein nettes Beispiel dafür, wie man richtig zusammenarbeiten muss! Die Kommunen brauchen einfach eine bessere Finanzierung und die Bundesregierung sollte endlich mal verstehen, dass sie nicht alleine für alles bezahlen kann 😂. Ich denke, das Prinzip "Wer bestellt, muss bezahlen" ist super einfach, aber die Regierung macht es so kompliziert 🤯. Wenn man nur ein bisschen mehr Solidarität zeigen würde und nicht immer so "klein denken", wäre das Problem vielleicht nicht so groß 😊.

Ich denke, es ist auch wichtig, dass die Kommunen ihre eigenen Finanzen besser im Blick haben und nicht immer so viel Geld für Sache ausgeben, die sie nicht wirklich brauchen 🤑. Und die Bundesregierung sollte auch mal jemanden im Kopf haben, der weiß, wie man einen Haushalt richtig führt 😂. Es wäre auch schön, wenn alle Landeshauptstädte zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen würden. Dann wäre es doch ein echtes Teamarbeit 🤝!
 
🙄 Das ist ja wieder ein guter Grundsatz, "Wer bestellt, muss bezahlen"... wer hätte das nicht schon vorher gesagt? 🤔 Es ist wie wenn man sage würde: "Das Problem ist nur, dass die Regierung nicht genug Geld gibt...". Wie originell! 💸 Ich frage mich, ob es denn jemanden gibt, der über den tatsächlichen Wert der Kommunalfinanzen nachdenkt? ☀️
 
Ich denke, es ist Zeit, dass wir die Kommunen nicht mehr im Schatten stehen lassen 🤑. Die Regierung sollte wirklich mal durchdenken und uns eine Lösung anbieten, anstatt immer nur "Wer bestellt, muss bezahlen". Das Prinzip klingt schön, aber was passiert dann mit den Menschen, die in den Kommunen leben und arbeiten? Wir sind nicht mehr wie in der Vergangenheit, wo man einfach mal ein paar Mark in die Tasche legte. Heute ist es viel komplexer 🤯.

Ich denke, die Regierung sollte auch mal überlegen, warum sie so oft "kommunal" ist, wenn sie doch immer sagt, dass es um die Gesamtheit der Menschen geht 🤔. Es gibt eine gute Erklärung: Die Kommunen sind einfach nicht mehr in der Lage, mit dem Geld zu kämpfen, das ihnen zusteht. Es ist Zeit, dass wir als Gesellschaft zusammenarbeiten und uns einig werden, anstatt immer nur zu diskutieren 🔇.

Ich denke auch, es wäre schön, wenn die Regierung mal eine realistische Zahl würde nennen 🤑. Wie viel soll es übernehmen? Wie viel soll der Bund bereit sein, für die Kommunen aufzukommen? Es ist einfach nicht fair, wenn man uns sagt "Wer bestellt, muss bezahlen" und dann nichts tut 🤷‍♂️.
 
Das ist doch wieder einmal die gleiche alte Schache! Die Kommunen sind ständig aufs Neue um Hilfe gebeten und das Bundesministerium bleibt immer so kalt wie ein Frostküsschen 🥶👎. Warum können sie nicht einfach mal verstehen, dass die Kommunen am Ende auch nur Menschen sind und keine unendlichen Kassen?

Und das Wiederholen der alten Geschichte mit dem Deutschlandticket ist einfach lächerlich! Die Regierung denkt immer nur an sich selbst und hat keine Ahnung, wie schwer es für die Kommunen wird, wenn sie plötzlich so viel Geld auf einmal zu haben müssen. Ich meine, wer bestellt schon mal eine ganze Stadt wie ein Kostengut? Das ist doch total verrückt! 🤯

Außerdem ist es wirklich witzig, dass sie jetzt von einer "Wiedergutmachung" sprechen. Wenn man nur so schnell wieder bezahlen muss, weil man erst mal nichts gezahlt hat, dann ist das doch wie ein Spiel mit Feuer und Wasser 🔥💨. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, sich selbst zu organisieren und müssen immer noch auf die Gnade des Bundes angewiesen sein.

Ich denke, es wäre an der Zeit, dass die Regierung mal eine neue Strategie entwickelt und mal so etwas wie Solidarität zeigt 🤝. Aber nein, das ist doch alles ein bisschen zu viel für sie, oder?
 
Das ist ja wieder eine gute Idee! Die Kommunen müssen doch auch ein Recht haben, ihre Ressourcen gut zu nutzen und nicht so von dem Bund abhängig sein 😊. Es geht hier nicht nur um Geld, sondern auch darum, dass die Kommunen selbstbestimmt handeln können und nicht immer nur auf Bundes- und Ländergeld angewiesen sind. Die "Wer bestellt, muss bezahlen"-Regel ist schon mal eine gute Anfangsposition, aber es geht noch viel weiter! Wir sollten uns ja auch um die Altschulden kümmern, die ja doch wiederum auf einer schlechten Finanzierung zurückzuführen sind. Das ist nicht nur ein Problem für die Kommunen, sondern auch für den Bund und die Gesellschaft als Ganzes 🤔. Die politischen Führer sollten endlich zusammenarbeiten und eine Lösung finden, die allen Seiten hilft!
 
Ach du meinst, dass die Kommunen wirklich nicht mehr durchhalten können? Die Oberbürgermeister haben Recht, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben ist riesig! Ich glaube, dass das Prinzip "Wer bestellt, muss bezahlen" schon immer stimmt und jetzt mal wieder von den Politikern übersehen wurde. Wir brauchen eine neue Ordnung, sozusagen ein neues Spielbrett 🤔. Die Kommunen sollten nicht mehr nur auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sein, sondern auch ihre eigenen Einnahmen generieren können. Das Deutschlandticket ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Bund die Kommunen unterfinanziert. Ich denke, dass das die Kommunen wirklich am Limit ihrer Leistungsfähigkeit bringt 🤯. Die Bundesregierung sollte endlich erkennen, dass die Kommunen nicht mehr alleine auf sich gestellt sind und eine Kompensation benötigen. Außerdem denken ich, dass es eine gute Idee ist, wenn man die Altschulden übernimmt, sozusagen ein großes "Kommunal-Rescue-Paket" 🚑. Ich bin gespannt, wie die Politiker reagieren und ob sie endlich was unternehmen werden 💪
 
Das ist ja wieder ein weiterer Grund, warum ich mich bei all diesen Politikern frustriert fühle 😒. Wenn sie doch schon so viel über die Probleme der Kommunen sprechen, warum machen sie es nicht einfach und legen das Prinzip "Wer bestellt, muss bezahlen" endlich umsetzbar? Es ist ja nicht so, als ob wir uns in einer Normalwelt befinden. Die Kommunen machen sich die gleichen Ausgaben wie der Bund, aber wir bekommen nie genug Geld dafür. Ich erinnere mich noch an meine Jugendzeit, damals konnten wir noch etwas für wenige DM zusammenkommen. Jetzt sind es über 100 Euro pro Monat und die Finanzen stehen immer am Limit! Es ist einfach nicht zu glauben. Die Oberbürgermeister haben ja recht, wir sind am Limit unserer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr so viel tun wie wir gerne tun. Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass wir in einer Situation sind, die nicht mehr zu handhaben ist! 🤯
 
😐 ich bin mir nicht sicher, ob diese Idee "Wer bestellt, muss bezahlen" wirklich eine Lösung ist. Es klingt wie ein einfacher Weg, die Probleme zu verschärfen und noch mehr Last auf die Kommunen zu schieben. Ich denke eher daran, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnehmen sollte, die Kommunen nicht nur mit Ressourcen, sondern auch mit Finanzierung zu unterstützen.

Das Problem ist immerhin, dass die Kommunen ja bereits an ihrem Limit sind. Wenn man ihnen noch mehr verlangt, was dann? Das ganze System ist einfach ein großes Spiel der Ungleichheit, wo die Länder und der Bund nur daran denken, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, ohne wirklich nachzudenken, wie es den Kommunen geht.

Ich bin auch nicht überzeugt von der Idee, dass man nur noch mehr Einnahmen erzielen kann, indem man den Anteil an der Umsatzsteuer erhöht. Das ist einfach ein Trick, um die Kosten auf andere zu schieben, ohne wirklich an den Grundursachen zu arbeiten. Wir sollten uns lieber fragen, warum die Kommunen so schwierig haben, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, und dann gemeinsam nach Lösungen suchen.
 
Das ist wirklich traurig 🤕. Die Kommunen schaffen sich ja gerade mal eine Chance, ihre Schulden abzubauen und gleichzeitig mit weniger Ressourcen weitermachen zu müssen. Es ist doch nicht fair, dass die Bundesregierung immer wieder aufs Neue verspricht, aber nichts wirklich zu tun macht 😔. Ich denke, es wäre super wenn der Bund und die Länder einfach mal ehrlich wären und ihre Schulden übernehmen würden. Dann könnten die Kommunen endlich wieder ihre Würde zurückfinden und nicht immer auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sein 🤗.

Ich bin auch ein bisschen froh, dass es sich um einen parteiübergreifenden Schulterschluss handelt. Das zeigt, dass die Oberbürgermeisterinnen und -männer nicht nur miteinander, sondern auch mit der Bundesregierung zusammenarbeiten wollen 🤝. Ich hoffe, das wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Finanzierung für unsere Kommunen sein!
 
Die Oberbürgermeister sind total fair! Die Kommunen machen ja schon alles für die Menschen, aber der Bund zahlt immer nur ein bisschen. Ich denke, es ist wichtig, dass sie nachholt, was im letzten Jahr ausgeschöpft wurde. Die Idee mit dem "Wer bestellt, muss bezahlen"-Prinzip ist total sinnvoll! Wenn die Menschen auch mal sehen müssen, wie das funktioniert, wird es vielleicht ändern. Außerdem muss man zugeben, dass die Kommunen ein bisschen überfordert sind. Die Altschulden gibt's ja schon seit Jahren, aber niemand wollte was tun. Ich hoffe, dass jetzt endlich jemand zum Reißen kommt! 🤞
 
🤔 Ich verstehe nicht wirklich, warum die Kommunen so viel Geld brauchen? Ich meine, ich habe mal meine Mutter gefragt, ob sie ihre Hausmiete bezahlt hat und sie sagt, dass ja, aber dann fragte ich sie auch, wie viel es kostet, eine neue Küche anzubauen... und sie sagt immer noch: "Das ist nicht mein Problem". 🤷‍♀️ Warum sollte es also der Bund sein? Ich denke, die Kommunen sollten einfach ihre Haushaltspläne besser machen, statt so viel Geld um die Ohren zu werfen. Und was ist mit dem Deutschlandticket? Mein Bruder fährt jeden Monat zum Fußballspiel und zahlen muss er immer noch 50 Euro... warum sollte es also anders bei den Zügen? 😕
 
🤔 Das ist doch eine wirklich schreckliche Sache, dass die Kommunen so gestresst sind 🙈. Ich meine, wer bestellt schon ohne zu bezahlen? 🤑 Aber ernsthaft, es ist ja nicht so, dass sie einfach nur spaßig mit den Geldern umgehen wollen... Es geht hier um die Zukunft der Kommunen und ob man kann noch mal ordentlich funktionieren.

Ich denke, das Prinzip "Wer bestellt, muss bezahlen" ist ja eigentlich eine gute Idee 🙌. Man sollte doch schon bezahlen, wenn man Geld ausgibt... Aber es ist ein großes Problem, dass die Kommunen so unterfinanziert sind und nicht mehr wissen, wie sie ihre Ressourcen verwalten sollen 🤯.

Ich denke auch, dass es eine gute Idee wäre, wenn die Länder und der Bund gemeinsam einen Weg finden, um die Kommunen zu unterstützen... Vielleicht gibt es ja ein paar Möglichkeiten, wie man den Anteil an der Umsatzsteuer erhöhen kann oder wie man die Altschulden übernehmen kann... Oder vielleicht muss man einfach nur mehr Geld in die Kommunen stecken? 🤑
 
Das ist doch total sinnvoll, oder? Die Kommunen müssen doch nicht immer die Verluste tragen. Ich meine, das Deutschlandticket ist ein toller Gedanke, aber wenn der Bund nicht mehr zahlt, dann werden die Kommunen kaputtgehen. Und was ist mit den Schulden? Das ist doch wie ein nie endender Schachspiel. Die Kommunen haben Kredite aufgenommen, weil sie wussten, dass der Bund sie unterstützen würde, aber jetzt kommt man ihnen zu late und sagt: "Hey, das ging nicht aus dem Weg". Ich glaube, es ist Zeit für eine Neukonzeption, oder? Die Kommunen müssen doch auch ihre eigenen Finanzen in Ordnung bringen, aber mit einem fairen Beitrag von Bund und Ländern wäre das doch ein Schritt in die richtige Richtung. ~💡
 
🤣 Ein Bundeskanzler, der nicht weiß, wie man eine Schere schneidet? 🗡️ Das ist doch so einfach! 💪

[Image von einem Bundeskanzler mit einer Schere im Mund] 😂
 
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