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Der EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen wird gegen den Misstrauensantrag wegen des Mercosur-Abkommens angegriffen. Handelskommissar Maros Sefcovic hat sich für den Pakt geworben, der als "guter Deal für Europa" bezeichnet werden soll. "Wir bauen verlässliche Partnerschaften auf", sagte Sefcovic.
Den Misstrauensantrag unterstützen jedoch 110 Abgeordnete rechter Fraktionen im Europäischen Parlament. Sie kritisieren, dass das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay nationalen Parlamente, des EU-Paraments und europäischer Landwirte ignoriert worden sei.
Das Abkommen öffne Märkte für Produkte, die europäische Standards nicht erfüllten, hieß es. Außerdem kritisierten sie die Aufspaltung des Texts in zwei Teile, damit der Handelsteil schneller in Kraft treten kann. Grüne und Linke übten bei der Debatte im Europaparlament Kritik am Mercosur-Abkommen, etwa weil es nicht mit EU-Klimazielen vereinbar sei oder der europäischen Landwirtschaft schade.
Ein erfolgreiches Misstrauensvotum bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, die aller Voraussicht nach nicht zustande kommen wird. Die Debatte stieß auf bedeutend weniger Interesse als diejenigen zuvor – nur wenige Abgeordnete waren anwesend.
Trotz der Kritik bleibt das Mercosur-Abkommen ein wichtiger Schritt in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Südamerika. Die Kommission hat bereits erklärt, dass sie sich für den Abschluss des Abkommens einsetzt.
Den Misstrauensantrag unterstützen jedoch 110 Abgeordnete rechter Fraktionen im Europäischen Parlament. Sie kritisieren, dass das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay nationalen Parlamente, des EU-Paraments und europäischer Landwirte ignoriert worden sei.
Das Abkommen öffne Märkte für Produkte, die europäische Standards nicht erfüllten, hieß es. Außerdem kritisierten sie die Aufspaltung des Texts in zwei Teile, damit der Handelsteil schneller in Kraft treten kann. Grüne und Linke übten bei der Debatte im Europaparlament Kritik am Mercosur-Abkommen, etwa weil es nicht mit EU-Klimazielen vereinbar sei oder der europäischen Landwirtschaft schade.
Ein erfolgreiches Misstrauensvotum bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, die aller Voraussicht nach nicht zustande kommen wird. Die Debatte stieß auf bedeutend weniger Interesse als diejenigen zuvor – nur wenige Abgeordnete waren anwesend.
Trotz der Kritik bleibt das Mercosur-Abkommen ein wichtiger Schritt in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Südamerika. Die Kommission hat bereits erklärt, dass sie sich für den Abschluss des Abkommens einsetzt.