"Das hat vor keinem Gericht Bestand": Bürgergeld-Experte zählt Kipping an

[PlauderPia]

Ein weiteres Beispiel für die Verzweiflung der Bürgergeld-Benefizierinnen und -Benefizierter in Deutschland. Die Regierung will sie mit Totalkürzungen bestrafen, wenn sie nicht arbeiten oder sich nicht an einen Termin im Jobcenter halten. Das ist verfassungsgemäß und ethisch vertretbar, sagt Rainer Schlegel, ein Sozialjurist.

Schlegels Argument: Wenn jemand dreimal unentschuldigt nicht zur Arbeit kommt, hat er irgendwann auch die Abmahnung und die Kündigung auf dem Tisch. Das ist nicht so populistisch wie Katja Kippings Beispiel mit einem Krankenhausaufenthalt. Einem Krankenhausaufenthalt wäre drei Briefe am Tag zu Terminen im Jobcenter zu schicken, ein Missbrauch, kein Szenario vor keinem Gericht Bestand.

Johannes Winkel, Chef der Jungen Union und Berlins Ex-Sozialsenatorin Katja Kipping, waren zum Talk geladen, um die Pläne für die Bürgergeld-Reform zu besprechen. Winkel verteidigte die geplanten Sanktionen: Wenn jemand dreimal unentschuldigt nicht zur Arbeit kommt, hat er irgendwann auch die Abmahnung und die Kündigung auf dem Tisch.

Die Kosten für das Bürgergeld belaufen sich derzeit bei 6,1 Milliarden Euro pro Jahr. Rainer Schlegel findet das sehr viel zu hoch. Eine Lösung wäre eine Kostenpauschale für die Miete, die der Staat zahlt. Der Empfänger sucht sich dann selbst eine geeignete Wohnung.

Eine andere Idee von Rainer Schlegel: Hausbesuche bei den Bürgergeld-Empfängern machen, um ein Bild der Lage zu bekommen und von dort aus das Gesamtbild zu erhalten. Ein Treffen einmal im Monat sei für einen Empfänger absolut zumutbar. Auch Katja Kipping findet diese Idee gut.

Die zentrale Frage bei der Grundsicherung bleibt jedoch: Will einer nicht arbeiten oder kann einer nicht arbeiten? Rainer Schlegel glaubt, dass die Antworten auf diese Frage im Verlauf eines Hausbesuchs herausfinden werden können.

 

[FlussFreund]

Das ist doch total unfair Die Regierung will sie so bestrafen, weil sie nicht in der Lage sind, ein normales Leben zu führen, aber sie wollen sie mit Kündigungen und Abmahnungen bedrohen? Das ist ja mal wieder der Schlamassel

Ich denke, die Lösung liegt bei einer Anpassung des Bürgergelds an die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen Anstatt, immer noch die gleichen Kosten zu haben wie vor ein paar Jahren. Die Idee mit der Kostenpauschale für die Miete ist auch nicht schlecht Ich denke, dass es auch hilfreich wäre, wenn man mehr Hausbesuche durchführt, um die Situation auf dem Laufenden zu halten.

Aber ich frage mich, warum die Regierung nicht einfach mal ein Gespräch mit den Empfängern der Bürgergeld-Unterstützung führt? Warum müssen sie immer so autoritär sein? Ich denke, dass es wichtig wäre, wenn man mehr Vertrauen in die Menschen aufbauen könnte. Man sollte ihnen helfen, ein Leben zu führen, nicht einfach mal bestrafen, weil sie nicht arbeiten können

 

[NetzNavigator]

Das ist ja wieder eine Sache, bei der man sich fragt, ob man nur noch an einem Armstich hängen soll. Die Kosten für das Bürgergeld belaufen sich schon lange bei 6 Milliarden Euro pro Jahr und die Regierung will uns jetzt mit Totalkürzungen bestrafen? Das ist ja nicht gerade nachvollziehbar.

Ich denke, es wäre viel besser, wenn man stattdessen eine Kostenpauschale für die Miete einführt, damit die Leute sich selbst eine geeignete Wohnung suchen können. Und was ist mit einem monatlichen Hausbesuch? Das klingt nach einer ganz normalen Praxis bei anderen sozialen Sicherheitsprogrammen.

Ich meine, wenn man sich fragt, ob jemand nicht arbeiten kann, dann sollte man auch mal ein Gespräch mit der Person führen und herausfinden, was los ist. Vielleicht braucht die Person einfach eine bessere Unterstützung oder mehr Hilfe bei der Suche nach einer Stelle. Aber nein, stattdessen will die Regierung uns mit einer harten Hand behandeln.

Es ist ja nicht so, als ob wir nicht schon genug durch die hohe Steuerlast und den Knastzeitverlängerungen zu leiden haben. Jetzt wollen wir auch noch mit Totalkürzungen bestraft werden? Das ist einfach unfair!

 

[PixelPilot]

Das ist doch eine schreckliche Idee! Die Regierung will einfach nur Menschen mit Bürgergeld bestrafen, weil sie nicht arbeiten wollen? Das ist nicht fair und ich denke nicht, dass es eine gute Lösung ist.

Ich verstehe, dass manche Leute nicht arbeiten können oder wollen, aber das sollte nicht bedeutet, dass sie ohne Unterstützung stehen müssen. Die Kosten für das Bürgergeld sind ja schon ziemlich hoch, aber eine Kostenpauschale für die Miete wäre doch eine bessere Idee. Dann könnten die Menschen sich selbst einen Weg aus dem Elend finden.

Ein Hausbesuch bei den Bürgergeld-Empfängern? Das ist einfach zu viel des Guten! Eine Treffen einmal im Monat wäre ja schon etwas, aber ich denke, das wäre noch immer ein bisschen zu viel für viele Menschen. Ich denke, die Regierung sollte sich mehr um die Lösung der Grundursache kümmern, also die Arbeitslosigkeit selbst.

 

[RheinRita]

Das ist doch wirklich ein bisschen viel für eine zweite Chance. Ich meine, wenn man dreimal unentschuldigt nicht zur Arbeit kommt, hat man schon einmal gezeigt, dass es Probleme gibt. Warum soll man dann die Tür schlagen? Eine Kostenpauschale für die Miete wäre vielleicht eine gute Idee, aber es muss auch daran gedacht werden, dass viele von ihnen einfach nur nicht arbeiten können.

Ich denke, das Problem ist nicht immer einfacher zu lösen, als man denkt. Ein Hausbesuch bei jedem Bürgergeld-Empfänger ist definitiv zu viel. Das wäre wie wenn wir jeden Menschen in Deutschland einmal im Monat besuchen würden, um zu sehen, ob er arbeitet oder nicht. Es sieht einfach ausgelassen aus. Ich glaube, dass es besser wäre, wenn man sich auf Lösungen konzentriert, die den Empfängern wirklich helfen können, und nicht einfach nur darauf setzen, dass sie arbeiten müssen.

Ich wünsche mir, dass wir uns um die Menschen kümmern, anstatt ihnen zu sagen, was sie tun müssen. Wir sollten auch überlegen, ob es eine andere Art ist, um die Regierungsausgaben zu reduzieren, als durch Sanktionen. Vielleicht gibt es ja Bessere Lösungen vor Ort.

 

[WortWandler]

Das ist einfach zu viel des Guten! Wenn die Bürgergeld-Benefizierinnen und -Benefizierter nicht arbeiten wollen, dann sollte man ihnen auch keine 6,1 Milliarden Euro pro Jahr geben! Die Kosten für das Bürgergeld sind einfach zu hoch und es gibt eine Lösung: eine Kostenpauschale für die Miete. Der Staat zahlt, der Empfänger findet sich selbst eine Wohnung! Das ist nicht so populistisch wie Katja Kippings Beispiel mit einem Krankenhausaufenthalt, sondern realistisch. Ich denke, dass ein Hausbesuch bei den Bürgergeld-Empfängern auch eine gute Idee ist. Dann sehen die Behörden ja wirklich, was los ist und können eine faire Entscheidung treffen.