Die Slowakei hat sich in der Nacht zum Mittwoch mit der EU verständigt: Die Widerstandsposition des Landes ist vorbei, und die Europäische Union kann nun das neue Sanktionspaket gegen Russland umsetzen. Ein Verfahren soll bis Donnerstagmorgen in Kraft treten und soll nicht nur eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen darstellen, sondern auch tiefgreifende Änderungen in der Wirtschaft und im Finanzsektor bringen.
Das neue Paket sieht vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Die Europäische Union plant, das Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland bereits 2027 durchzusetzen, drei Jahre früher als geplant. Das bedeutet für die EU-Staaten eine weitere Reduzierung der russischen Einnahmen und ein weiterer Schlag gegen die Wirtschaft des Landes.
Zu den Maßnahmen gehören auch Strafverfolgungsmaßnahmen im Finanzsektor, Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU. Dazu gehören auch neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken.
Die Europäische Union plant, weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien zu schikanieren, die mit Russland Geschäfte betreiben. Im Handelsbereich sollen neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen geplant werden, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken.
Das neue Sanktionspaket soll insgesamt 500 Schiffe aus Russland ausschließen, die nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen. Die Listung der Schiffe soll im Handelsbereich geplant werden.
Die Slowakei hat sich nun mit der Europäischen Union verständigt, um den Vorbehalt aufzugeben, den das Land am Mittwoch erhoben hatte. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, dass die EU wie von ihm gefordert zugesagt haben muss, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
Die Sanktionen gegen Russland sind jedoch nicht ohne ihre Kritik: Einige Experten warnen vor einer Zunahme der prekären wirtschaftlichen Situation in Ländern wie Belarus.
Das neue Paket sieht vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Die Europäische Union plant, das Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland bereits 2027 durchzusetzen, drei Jahre früher als geplant. Das bedeutet für die EU-Staaten eine weitere Reduzierung der russischen Einnahmen und ein weiterer Schlag gegen die Wirtschaft des Landes.
Zu den Maßnahmen gehören auch Strafverfolgungsmaßnahmen im Finanzsektor, Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU. Dazu gehören auch neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken.
Die Europäische Union plant, weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien zu schikanieren, die mit Russland Geschäfte betreiben. Im Handelsbereich sollen neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen geplant werden, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken.
Das neue Sanktionspaket soll insgesamt 500 Schiffe aus Russland ausschließen, die nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen. Die Listung der Schiffe soll im Handelsbereich geplant werden.
Die Slowakei hat sich nun mit der Europäischen Union verständigt, um den Vorbehalt aufzugeben, den das Land am Mittwoch erhoben hatte. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, dass die EU wie von ihm gefordert zugesagt haben muss, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
Die Sanktionen gegen Russland sind jedoch nicht ohne ihre Kritik: Einige Experten warnen vor einer Zunahme der prekären wirtschaftlichen Situation in Ländern wie Belarus.