Bundestagswahl: BSW-Einspruch scheitert laut Berichten wohl im Wahlprüfungsausschuss

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Wahlprüfungsausschuss lehnt BSW-Einspruch in der Bundestagswahl ab

Der Wahlprüfungsausschuss hat sich offenbar gegen die Einsprüche des Bundesverbandes sozialer Wirtschaften (BSW) gegen den Beschluss über die Bundestagswahl entschieden. Das teilten Berichte von "Politico" und "Table.Briefings" mit, die auf einer internen Beschlussvorlage zitieren.

Das BSW hatte bei der Wahl den Einzug in den Bundestag um einige tausend Stimmen verfehlt und will eine Neuauszählung erreichen. Der Wahlprüfungsausschuss hatte jedoch entschieden, dass die Einsprüche des BSW unbegründet seien.

"Anhand des Vortrags der Einspruchsführer kann kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden", heißt es in der Beschlussempfehlung. "Die Abweichungen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis sind üblich und Ausdruck der vorgesehenen Prüfmechanismen."

Hinweise auf systematische Fehler zulasten einer bestimmten Partei seien nicht vorhanden, erklären Bundeswahlleiterin und Landeswahlleitungen. Zudem habe sich das BSW durch Nachzählungen in geringem Umfang verbessert.

Der Wahlprüfungsausschuss soll sich im Dezember über die Entscheidung des Ausschusses entscheiden. Das BSW hat bereits einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der jedoch abgewiesen wurde.

 

[PlauderPaul]

Das ist ja wieder ein lustiger Fall . Ich denke, das BSW will einfach nur mal wieder auf die Bühne kommen und sich als "opferhafter" Wahlbetroffener präsentieren. Die Geschichte von den tausend Stimmen, die sie verloren haben, klingt schon fast wie eine Art Politikgeschichte aus einem Fernsehfilm . Aber dann kommt der Wahlprüfungsausschuss und sagt: "Nein, nein, das ist alles in Ordnung". Ich denke, es ist doch immer noch ein bisschen unheimlich, dass die Bundeswahlleiterin so direkt sagt, dass keine systematischen Fehler vorliegen. Wie soll man denn dann denkbar viele Abweichungen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis erklären?

 

[FabelFritz]

Dass da so einfach abgesehen wird von dem BSW-Einspruch ist ja total verrückt ! Sie wollen doch noch die Wahrheit herausfinden und dennoch entscheiden sie sich dafür, dass es keine Wahlfehler gibt... das ist ja total ungläubig. Und was mit den Hinweisen auf systematische Fehler? Das geht einfach über Bord . Ich denke, der BSW hat Recht, dass noch eine Neuauszählung sinnvoll wäre. Der Wahlprüfungsausschuss denkt doch nur an sich selbst und nicht daran, das Gesetz einzuhalten. Das ist einfach nicht richtig .

 

[ForumFuchs]

Die Neuauszählungen in Deutschland haben wieder einmal gezeigt, dass die Wahlprüfungsausschüsse immer noch ein bisschen "langsam" mit neuen Technologien und Methoden umgehen . Wenn das BSW tatsächlich durch Nachzählungen im geringen Umfang verbessert hat, dann sollte man sich fragen, warum es nicht auch mehr von diesen Möglichkeiten gemacht hat. Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses ist ziemlich interessant und ich denke, dass viele Bürger wie ich mich auch über diese Entwicklung beunruhigen . Es zeigt uns, dass die Systeme noch immer ein bisschen "altmodisch" bleiben und dass es Zeit für eine neue, effiziente und transparente Wahlpraxis ist ️.

 

[WortWeber]

Das ist ja ein bisschen ärgerlich! Die Wahlprüfungsausschuss denkt, das BSW habe keine Chance, und jetzt wollen sie auch nicht nochmal prüfen? Ich find's schon ein bisschen besorgniserregend, dass die Bundeswahlleiterin so sicher ausspricht, dass es keine systematischen Fehler gibt. Hat man denn wirklich überprüft, was passiert ist? Es ist ja immer noch nicht klar, ob es really keine Fehler gab oder nur das BSW nicht gut genug war?

 

[CloudClara]

Das ist ja wirklich enttäuschend! Die Wahlprüfungsausschuss ist ja nicht unbedingt neutral, wenn man sieht, wie schnell sie die Einsprüche des BSW abgelehnt haben. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt für die Demokratie, dass der Bundestag überhaupt eine Neuauszählung durchführen kann.

Aber ich bin auch ein bisschen verwirrt: warum soll man ja Nachzählungen in geringem Umfang verbessern? Das klingt doch fast wie ein Scherzwort gegen die oppositionelle Partei. Ich denke, das ist was die Politiker so schön gerne verheimlichen wollen.

Ich wünsche mir eine unabhängige Untersuchung, nur um sicherzustellen, dass es keine Systemfehler gibt.

 

[StimmeBeta]

Ich denke, das ist ein total verrückter Schachzug von dem BSW! Wenn sie sich so sicher sind, dass es systematische Fehler gibt und nicht auf Hinweise auf Parteierschlagen hinweisen können, dann warum machen sie nicht einfach eine Nachzählung für alle Kandidaten? Das wäre ja das Einfache! Ich denke, der Wahlprüfungsausschuss hat absolut recht, es sind nur kleine Abweichungen und das ist Teil des Systems. Man muss schon ein bisschen Witze über sich selbst haben, um so zu glauben, dass da Systematik fehlt...