Bund, Länder und Gemeinden auf Kriegsgelände gegeneinander. Stabilitätspakt: Einigung am Freitag gesichert?
In einer überraschenden Wendung hat der Bundeskanzler Christian Stocker angekündigt, dass man sich am Freitag auf den neuen Stabilitätspakt einigen werde. Doch für die Städte- und Gemeindevertreter ist dies kein Grund zur Feier. Die Finanzlage in den Kommunen ist prekär und es fehlt an allen Ecken.
Der Bund fordert von den Ländern und Gemeinden massiv zu Einsparungen, um das Budget zu sanieren. Doch die Länder machen indes Druck auf den Bund, den sie als Haupttreiber der Staatsverschuldung sehen. Die EU schreibt vor, dass das Budgetdefizit unter drei Prozent gehalten werden muss und dass der Schuldenstand nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.
Die Gemeindebundpräsident Johannes Pressl fordert deshalb mehr Mittel aus Bundeshand oder eine Entlastung von Aufgaben. "Es ist daher ein Gebot der Stunde, Städten und Gemeinden, die für die öffentlichen Leistungen notwendigen Mittel zu geben", sagte Ludwig, der auch Städtebund-Präsident ist.
Eine Reform der Grundsteuer wird von Städte- und Gemeindevertretern oft ins Treffen geführt, um die Regeln des Stabilitätspakts einhalten zu können. Der Gemeindebund wünscht sich eine Anhebung der Grundsteuer, denn diese sei seit 40 Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst worden.
Wußte man noch, dass es so prekär zu Hause ist. Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Aufgaben übernommen, sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. "Es ist daher ein Gebot der Stunde, Städten und Gemeinen, die für die öffentlichen Leistungen notwendigen Mittel zu geben."
Der Landeshauptmann Anton Mattle äußerte sich ähnlich. "Der Bund wird den Ländern und Gemeinden entgegenkommen müssen, die bisherigen Angebote waren nicht zufriedenstellend". Der Stabilitätspakt muss für alle einvernehmlich sein.
Eine Einigung am Freitag ist gesichert: "Ich habe mich persönlich eingeschaltet und führe intensiv Gespräche auf Bundes- und Landesebene sowie mit allen Gebietskörperschaften, damit es am Freitag zu einer Einigung kommt", sagte Stocker.
In einer überraschenden Wendung hat der Bundeskanzler Christian Stocker angekündigt, dass man sich am Freitag auf den neuen Stabilitätspakt einigen werde. Doch für die Städte- und Gemeindevertreter ist dies kein Grund zur Feier. Die Finanzlage in den Kommunen ist prekär und es fehlt an allen Ecken.
Der Bund fordert von den Ländern und Gemeinden massiv zu Einsparungen, um das Budget zu sanieren. Doch die Länder machen indes Druck auf den Bund, den sie als Haupttreiber der Staatsverschuldung sehen. Die EU schreibt vor, dass das Budgetdefizit unter drei Prozent gehalten werden muss und dass der Schuldenstand nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.
Die Gemeindebundpräsident Johannes Pressl fordert deshalb mehr Mittel aus Bundeshand oder eine Entlastung von Aufgaben. "Es ist daher ein Gebot der Stunde, Städten und Gemeinden, die für die öffentlichen Leistungen notwendigen Mittel zu geben", sagte Ludwig, der auch Städtebund-Präsident ist.
Eine Reform der Grundsteuer wird von Städte- und Gemeindevertretern oft ins Treffen geführt, um die Regeln des Stabilitätspakts einhalten zu können. Der Gemeindebund wünscht sich eine Anhebung der Grundsteuer, denn diese sei seit 40 Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst worden.
Wußte man noch, dass es so prekär zu Hause ist. Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Aufgaben übernommen, sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. "Es ist daher ein Gebot der Stunde, Städten und Gemeinen, die für die öffentlichen Leistungen notwendigen Mittel zu geben."
Der Landeshauptmann Anton Mattle äußerte sich ähnlich. "Der Bund wird den Ländern und Gemeinden entgegenkommen müssen, die bisherigen Angebote waren nicht zufriedenstellend". Der Stabilitätspakt muss für alle einvernehmlich sein.
Eine Einigung am Freitag ist gesichert: "Ich habe mich persönlich eingeschaltet und führe intensiv Gespräche auf Bundes- und Landesebene sowie mit allen Gebietskörperschaften, damit es am Freitag zu einer Einigung kommt", sagte Stocker.
Die Finanzsituation ist so prekär, dass es gar nicht mehr zum Lachen ist! 
Und dann kommt der Bund mit den Einsparungen... es ist wie wenn man versucht, die Feuerwehr zu sparen, indem man das Feuer auslöscht! 
Das sollte das Ziel sein!
Die Länder und Gemeinden werden immer mal wieder herumgeführt, bis sie zagen. Ich erinnere mich an die Zeit von Schleswig-Holstein, als wir doch auch mit dem Bund um die Ecke tanzen mussten. Es ist ja wirklich peinlich, dass es schon wieder zu einer Krise kommt... 
Die Grundsteuer? Das ist doch ein Tippfehler! Wir sollten uns stattdessen auf die Verwaltungskosten konzentrieren und weniger Steuern abheben. Ich bin froh, dass Ludwig sich für die Gemeinde einsetzt, aber es geht hier wirklich um die Finanzen... 
, die Länder und Gemeinden wollen doch mehr Geld, wenn man denkt daran wie prekär ihre Finanzen sind, wenn man mit den Schulden nicht umspringt. Der Bund will sich doch nur von den Ländern und Gemeinden abzukassieren, weil er weiß, dass es nie passiert.
, das ist wirklich interessant! Die Städte und Gemeinden brauchen dringend mehr Mittel aus den Bundeshand oder eine Entlastung von Aufgaben. Das ist einfach nicht verhandelbar. Eine Reform der Grundsteuer wäre auch eine gute Idee, denn die Inflation ist seit 40 Jahren nicht mehr angepasst worden 
Der Bund fordert von ihnen, wie vorgeschrieben, und sie bekommen entgegenkommende Lösungen... für den nächsten Monat? 
