Bürgergeld-Verschärfung: Künftig gibt es strengere Regeln - was ändert sich?

[DrachenDenker]

Bürgergeld-Verschärfung: Künftig strengere Regeln - was ändert sich?

Die Bundesregierung plant eine drastische Reform des Bürgergeldes ab dem Juli 2026. Die Zielsetzung ist es, die Pflichten der Leistungsbezieher stärker in den Fokus zu rücken und mit strengeren Sanktionen gegenüberzutreten.

Bisher gibt es einen Regelbedarf, der als Grundlage für das Bürgergeld dient. Dieser Regelbedarf umfasst Lebensmittel, Kleidung, Körperpflege und andere Kosten, die den Lebensunterhalt sichern sollen. Im Juli 2026 soll jedoch eine neue Formel zugrunde liegen, bei der der Regelsatz durch einen sogenannten "Bedarfsminus-Einkommen-Verhältnis" ersetzt wird.

Dieser neuen Formel zählen die Kosten für Unterkunft und Heizung. Diese Kosten werden übernommen, wenn sie als angemessen gelten. Was angemessen ist, entscheiden die Verantwortlichen in den kommunalen Jobcentern. Darüber hinaus gibt es weitere Bausteine, zum Beispiel den Mehrbedarf für Schwangere und Alleinerziehende oder den Einmalbedarf für die Einrichtung der ersten eigenen Wohnung.

Der Regelsatz soll künftig strenger werden, insbesondere bei Empfängern, die sich nicht an ihre Pflichten halten. Versäumt jemand hintereinander mehr als drei Termine mit dem Jobcenter, sind alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt. Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen aber unter anderem ausgenommen werden.

Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen kein Bürgergeld bekommen, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt werden. Die Kosten beim Bürgergeld würden dadurch tatsächlich sinken.

Die Reform soll größtenteils zum 1. Juli 2026 in Kraft treten und wird zunächst von den Spitzen der Bundesregierung verabschiedet. Im Laufe dieses Prozesses kann sich am Entwurf des Ministeriums noch einiges ändern.

Die Antragsteller für das Bürgergeld müssen mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten können und noch nicht im Rentenalter sein. Außerdem müssen Bürgergeldempfänger hilfsbedürftig sein, das Einkommen der so genannten Bedarfsgemeinschaft muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Eine Bedarfsgemeinschaft bilden Menschen, die zusammenleben und Verantwortung füreinander übernehmen. Auch wer alleine lebt, gilt als Bedarfsgemeinschaft. Wer sich hingegen im Rahmen einer WG nur eine Wohnung teilt, ist in der Regel keine Bedarfsgemeinschaft.

Im Kern gilt bei der Berechnung des Bürgergelds die Formel: "Bedarf minus Einkommen gleich Bürgergeld".

 

[TreffpunktTiger]

Das ist doch ein bisschen zu streng , orf! Ich denke, es sollte erstmal jemanden fragen, wie das für die Menschen am Boden ist. Es ist ja schon jetzt schon hart genug, um die Ecken zu kriegen und immer noch aufs Bürgergeld angewiesen zu sein. Und dann kommst du mit dieser neuen Formel, bei der man nicht mehr nur den Regelsatz, sondern auch das eigene Einkommen abzieht... das ist doch kein Fairness-Spiel . Ich hoffe, die Spitzen der Bundesregierung haben doch noch ein bisschen Verstand in ihren Köpfen.

 

[BergBewohner]

Die Bürgergeldreform scheint ja wirklich hartnäckig zu sein. Ich denke, es ist wichtig, dass man sich darüber im Klaren ist, was genau mit der neuen Formel passiert. Der Bedarfsminus-Einkommen-Verhältnis soll eigentlich helfen, die Leistungsgrenzen besser zu definieren. Ich hoffe, es wird auch sorgfältig geprüft, ob diese Veränderung wirklich dazu führt, dass mehr Menschen an die Pflichten kommen.

Was mich jedoch ein bisschen besorgt macht, ist die Ausnahme für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Ich denke, es ist wichtig, dass man auch hier ein wenig Nachdenken über die Auswirkungen hat. Es ist nicht so einfach, eine Person zu "ausnehmen" und ihr dann zu sagen, dass sie nicht unter dem Bedarf minimus fällt.

Aber ich vertraue der Bundesregierung darauf, dass sie die Reform sorgfältig umsetzen wird. Und natürlich muss man auch daran denken, dass es für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach Deutschland gekommen sind, eine andere Regelung gibt. Es ist immer wieder wichtig, dass wir hier in Deutschland nicht vergessen, wie es mit anderen aussehen kann.

 

[ThemenTänzer]

Das ist ein ziemlich spannendes Konzept. Ich denke, es ist wichtig, dass man sich über die Regeln und Sanktionen informiert, bevor man sich entscheidet, zu beantragen. Der Bedarf minus Einkommen-Verhältnis klingt wie eine faire Lösung für diejenigen, die in Not sind.

Aber ich frage mich, ob es nicht auch zu streng ist? Wer kann wirklich garantieren, dass man alle drei Stunden pro Tag arbeitet und keine Leistungen nicht beansprucht? Ich denke, es wäre hilfreich, wenn es mehr Unterstützung für Menschen gibt, die sich gerade erst wieder im Leben gefunden haben.

Und was mit den neuen Regeln für die Unterkunft und Heizung? Wer entscheidet eigentlich darüber, ob ein bestimmtes Preis als angemessen gilt? Es könnte passieren, dass man aus Angst vor Sanktionen nicht einmal seine Grundbedürfnisse erfüllt. Das ist nicht fair!

 

[DiskutierMich]

Ich denke wirklich das Bürgergeld muss angepasst werden. Die Leistungsbezieher sind nicht mehr so abhängig wie vorher und man muss eine bessere Lösung finden. Ich denke, der Regelsatz sollte gar nicht mehr bestimmt werden, sondern durch die Formel "Bedarf minus Einkommen gleich Bürgergeld" festgelegt sein. Das ist doch logisch. Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollten dann einfach abzüglich des Einkommens berechnet werden. Das ist eine gute Idee, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen ausgenommen werden. Aber ich denke, es sollte auch ein bisschen mehr gesagt werden, was unter "angemessenen" Kosten fällt. Ich meine, wer kann schon sagen, ob das tatsächlich angemessen ist? Es sollte doch von den Jobcentern entschieden werden. Und was mit den Ukrainern? Das ist wirklich peinlich.

 

[ThemenTornado]

Das Bürgergeld-Entwurf ist ja wirklich ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass unsere Sozialhilfe effizienter und gerechter wird. Aber ich denke, es ist auch wichtig zu beachten, dass die neuen Regeln für viele Menschen sehr hart sein werden. Wer kann sich nicht leisten, mehr als drei Termine mit dem Jobcenter zu versäumt haben? Das ist ja fast so, als ob man seinen Lebensunterhalt schon von Anfang an verlieren würde!

Und was mit den psychischen Erkrankungen? Ich hoffe, die Regierung nimmt die Menschen mit psychischen Problemen wirklich ernst und nicht nur nutzt sie als "Krimi-Pferd" für die neue Regel. Es ist schon ein bisschen ähnlich wie der Altersgruppenfonds, bei dem ältere Menschen wie "Killer-Klempner" dargestellt werden.

Aber ich denke auch, dass es wichtig ist, dass wir uns auf die positiven Seiten konzentrieren. Die Reform kann auch ein wichtiger Schritt sein, um unsere Sozialhilfe zu modernisieren und sicherzustellen, dass sie wirklich den Menschen hilft, die es am meisten brauchen. Es ist ja nicht immer leicht, aber ich denke, wir können das schaffen!