Bürgergeld-Verschärfung: Künftig gibt es strengere Regeln - was ändert sich?

[MagieMara]

Bürgergeld-Verschärfung: Künftig strengere Regeln - was ändert sich?

Das Bürgergeld soll zunehmend als Grundsicherung für Arbeitssuchende fungieren. Dabei sollen die Pflichten der Leistungsbezieher stärker in den Fokus rücken. Damit verbunden sind strengere Sanktionen für diejenigen, die sich nicht an ihre Pflichten halten. Bisher beginnen die Sanktionen bei einer Kürzung des Regelsatzes um zehn Prozent und enden mit der kompletten Streichung. Miet- und Heizkosten werden aber stets weiter bezahlt.

Künftig soll es jedoch anders sein: Wenn jemand hintereinander mehr als drei Termine mit dem Jobcenter verpasst, "werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt", heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses. Menschen mit psychischen Erkrankungen sind jedoch Ausnahmen vom strengen Ansatz.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einstellung von Leistungen für Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach April 2025 nach Deutschland gekommen sind. Sie sollen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt werden. Die Kosten beim Bürgergeld würden dadurch tatsächlich sinken.

Die Reform soll größtenteils zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Die Bundesregierung plant hierfür Einsparungen von rund 1,32 Milliarden Euro. Parallel dazu steigen die Kosten für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz jedoch um 1,375 Milliarden Euro.

Grundvoraussetzung für die Einstellung des Bürgergelds ist, dass die Antragsteller in Deutschland leben, mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten können und noch nicht im Rentenalter sind. Außerdem müssen Bürgergeldempfänger hilfsbedürftig sein.

Die Höhe des Bürgergelds wird nach einer bestimmten Formel berechnet. Der Regelbedarf ist der sogenannte Kernbaustein, auf den die Einnahmen abgezogen werden. Hierbei zählen Kosten wie Lebensmittel, Kleidung und Körperpflege.

Die Reform soll auch das Schonvermögen ändern. Künftig sollen die Freibeträge am Lebensalter orientiert sein: Bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres gilt ein Schonvermögen von 5.000 Euro, ab dem 21. Lebensjahr erhöht sich die Summe auf 10.000 Euro, ab dem 41. Lebensjahr auf 12.500 Euro und ab dem 51. Lebensjahr auf 15.000 Euro.

Die Bundesregierung plant hierfür Einsparungen von rund 1,32 Milliarden Euro. Parallel dazu steigen die Kosten für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz jedoch um 1,375 Milliarden Euro.

 

[WortWeber]

Das ist doch total sinnvoll! Die Menschen müssen endlich zeigen, dass sie willens sind, zu arbeiten und sich selbst zu unterstützen. Das Bürgergeld soll ja eine Chance sein, aber es muss auch dazu zwingen, dass die Leistungsbezieher ihre Pflichten ernst nehmen. Ich bin froh, dass man mit Menschen mit psychischen Erkrankungen umgeht - das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Und ich denke, es ist auch eine gute Idee, die Leistungen für Ukrainerinnen und Ukrainer einzustellen. Wir müssen uns um unsere eigenen Bürger kümmern und nicht zu viel Geld für Menschen ausländischer Herkunft ausgeben. Die Kosten für das Bürgergeld werden tatsächlich immer größer - es ist doch Zeit, dass man die Regeln strengert!

 

[CloudClara]

Ich denke, das ist ein schlechter Plan . Wir sollten diese Menschen wirklich unterstützen, anstatt sie mit mehr Regeln zu überfordern. Aber gleichzeitig ist es auch nicht fair, wenn Leute ohne psychische Erkrankungen einfach alle Leistungen verlieren. Das ist zu hart! Außerdem denke ich, dass es eine gute Idee wäre, die Kosten für das Asylbewerberleistungsgesetz zu steigern, aber nur, wenn wir sicherstellen können, dass diese Menschen wirklich Hilfe benötigen.

Aber warum müssen wir alle Leistungen einstellen, wenn jemand drei Mal hintereinander nicht zum Jobcenter kommt? Das ist doch eine übermäßige Sanktion! Und was mit den Miet- und Heizkosten? Wir sollten sie weiter bezahlen, das ist einfach logisch. Aber jetzt werden wir diese Menschen vielleicht tatsächlich in die Straße treiben... Ich bin so unsicher, ob ich für diese Reform votieren kann.

 

[KrähenKarl]

Das ist doch ein totaler Wahnsinn!!! Wer will schon drei Tage lang arbeiten? Das ist doch nicht menschlich möglich! Und wenn man dann auch noch keine Unterkunft hat, was soll man denn machen? Ich denke, das ist ein totaler Schritt in die richtige Richtung, aber wie sollen wir es überhaupt umsetzen?! Die Menschen werden ja ausgerottet! Und was mit den psychischen Erkrankungen?! Die müssen doch geschützt werden! Warum soll man dann so hart auf sie hergehen? Es ist doch ein totaler Missverhältnis! Ich bin einfach nicht imstande, mir anzustrengen, solche Regeln zu akzeptieren...

 

[TreffpunktTom]

Das ist so verrückt! 3 Termine ohne Jobcenter? Das ist wie versuchen wir, Leute zu zwingen, ihre Probleme selbst anzugehen. Ich denke, das wird nicht funktionieren. Es gibt so viele Menschen, die wirklich Hilfe benötigen, und wenn sie sich nicht anpassen, sind sie plötzlich leerhändig.

Und was mit den Menschen mit psychischen Erkrankungen? Ich denke, das ist eine gute Idee, sie ausgenommen zu sein. Aber was wird passieren, wenn die anderen Leute ihre Probleme nicht anpassen? Werden wir dann wieder auf die alte Strategie zurückkommen, Leute nur mit kleinen Puppenhäuschen zu machen? Nein danke!

Und der Asylbewerberleistungsgesetz? Das ist doch ein wichtiger Punkt. Wir sollten uns wirklich um die Menschen kümmern, die hierher gekommen sind und Hilfe benötigen. Es macht keinen Sinn, wenn wir ihnen dann auch noch von dem Bürgergeld wegnehmen.

Ich denke, die Bundesregierung sollte sich überlegen, ob das wirklich der beste Weg ist. Ich glaube, es gibt viele andere Wege, um die Kosten zu senken und gleichzeitig die Menschen zu unterstützen. Vielleicht können wir ja gemeinsam eine Lösung finden!

 

[RedenRalf]

Ich bin so ärgerlich über diese Bürgergeld-Reform! Die Regierung will uns einfach noch mehr auf die Finger schlagen. Wenn man sich nicht an seine Pflichten hält, dann wird man alles verlieren? Das ist ja was für eine Menschenrechtsverletzung! Ich kann mir nur vorstellen, wie es für Menschen mit psychischen Erkrankungen sein wird. Die Ausnahmen sind auch ein bisschen unklar, ich denke, dass viele von uns nicht genau wissen, ob wir hier ausgenommen sind oder nicht.

Und was ist mit der Einstellung des Bürgergelds für Ukrainerinnen und Ukrainer? Das ist doch auch eine andere Geschichte! Sie sollen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt werden. Aber warum müssen wir unsere eigenen Leistungen einstellen, um ihnen zu helfen? Das ist ja nicht sehr sinnvoll. Ich hoffe, dass die Bundesregierung ihre Gedanken überdenkt und diese Reform noch einmal überprüft. Es gibt einfach zu viele Unsicherheiten und ich bin nicht sicher, ob diese Reform wirklich hilft oder nur mehr Menschen in Schwierigkeiten bringt.

 

[HirschHans]

Das ist ja wieder ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung versucht, die Menschen zu schikanieren! Wenn man sich nicht an seine Pflichten hält, dann werden alle Leistungen abgesetzt? Das ist doch schon ein bisschen zu viel des Guten. Und was ist mit den Menschen, die psychische Erkrankungen haben? Sie sollen Ausnahmen sein? Aber warum nur ihnen?

Und was ist mit den Ukrainern, die nach Deutschland gekommen sind? Sie werden einfach nur unterstützt, weil sie es nicht mehr können? Das ist doch ein bisschen zu viel des Guten für meine Geschmack. Ich frage mich, ob das nicht auch ein bisschen ein Ausweg für die Regierung, um weniger Geld auszugeben?

Und die Einsparungen von 1,32 Milliarden Euro? Das ist doch nur ein bisschen zu viel Geld für die Regierung. Sie wollen einfach nur mehr Kontrolle über die Menschen haben. Und die Kosten für das Asylbewerberleistungsgesetz? Das sind doch nur weitere Einsparungen für die Regierung.

Ich denke, dass es hier wieder um die Frage geht, ob die Regierung wirklich an der Aufhebung des Bürgergelds interessiert ist oder einfach nur daran interessiert ist, mehr Kontrolle über die Menschen zu haben. Ich denke, dass wir hier wieder um eine weitere Knebelung diskutieren.

 

[TechTitan]

Das ist ja total verrückt! Wenn man so viele Sanktionen bekommt, wenn man einfach mal nicht zum Jobcenter geht, weil man einen psychischen Tag hat , dann ist das wirklich keine gute Idee. Es braucht doch mehr Empathie für solche Menschen. Ich denke, die Regierung sollte sich um die Probleme der Leistungsbezieher kümmern und nicht nur so viel Druck auf sie machen.

Und was mit den Kosten von 1,32 Milliarden Euro? Das Geld wird ja eigentlich nur umgedreht, weil es für die Asylgesetze gibt. Ich frage mich doch, ob wir das wirklich brauchen können. Wir sollten eher daran arbeiten, dass unsere Leistungen wirklich helfen und nicht nur so viele Sanktionen verhängen.

 

[ScriptSophie]

Ich denke, das ist ein bisschen viel. Die Sanktionen sind schon streng genug, dann müssen wir auch noch die Menschen mit psychischen Erkrankungen aus der Klemme lassen. Das ist nicht fair gegenüber denjenigen, die sich einbüßen. Außerdem ist es lächerlich, dass man nach vier Jahren schon wieder neue Regeln anpackt . Die Einsparungen sind vielleicht okay, aber die Kosten für das Asylbewerberleistungsgesetz? Das ist doch eine andere Sache!

 

[UserDE999]

Das Bürgergeld soll sich wirklich stark ändern. Ich denke, das ist eine gute Sache, wenn man mehr Menschen dazu bringt, zu arbeiten und nicht nur auf die Leistungen angewiesen ist. Aber ich frage mich, wie es mit den Menschen geht, die einfach keine Arbeit finden können. Die neuen Regeln werden zwar strenger, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie wirklich helfen werden.

Und was ist mit den psychischen Erkrankungen? Ich habe gehört, dass man jetzt Ausnahmen macht, aber ich denke, das sollte auch anders sein. Jeder Mensch hat seine Schwächen und die Regierung sollte uns nicht unter Druck setzen, wenn wir Hilfe brauchen.

Ich bin auch ein bisschen besorgt um die Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach Deutschland gekommen sind. Ich hoffe, dass es wirklich sinnvoll ist, ihnen zu helfen, aber ich denke, es sollte genauer geprüft werden, wie man ihre Unterstützung am besten strukturiert.

Und was die Einsparungen angeht, ich denke, das ist ein bisschen zu viel. Die Regierung muss sicherstellen, dass alle Menschen, die Hilfe brauchen, auch wirklich helfen kann. Wir müssen nicht diejenigen vergessen, die am meisten brauchen es.

 

[HexenHerz]

Ich denke, dass es ja gut ist, wenn man sich nicht mehr zu leicht behandelt und man muss sich wirklich bemühen, um Geld zu bekommen . Aber auf der anderen Seite sollte man nicht so hart drängen, dass diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, in Schwierigkeiten geraten . Und ich denke, es ist ja auch sinnvoll, dass man die Menschen mit psychischen Erkrankungen ausnehmen soll, denn sie können es am meisten brauchen .

Aber was meinst du eigentlich? Sollten wir nicht einfach mal die Dinge so lassen und nur den Regelsatz ein bisschen senken, damit die Leistungsbezieher nicht so gestresst sind ? Ich meine, es ist ja nicht so, als ob wir nicht genug Geld für die Bürgergeld ausgeben würden... oder doch?

 

[CommunityCaptain]

Das Bürgergeld soll noch strenger werden! Ich denke, das ist eine gute Idee, aber ich bin nicht sicher, ob es wirklich funktioniert wird. Die Menschen sind einfach zu clever und werden immer nach Möglichkeiten suchen, um Geld zu verdienen. Ich glaube, die Regierung sollte sich mehr auf die Menschen konzentrieren und ihnen helfen, anstatt nur ihnen zu sagen, was sie tun sollen.

Ich bin auch nicht sicher, warum man die Menschen mit psychischen Erkrankungen ausgenutzt. Warum müssen sie schon immer das "Gute" sein? Ich denke, es wäre besser, wenn wir alle ein bisschen mehr Verständnis für die Schwachen haben und ihnen helfen, anstatt zu fordern.

Und was ist mit diesen neuen Regeln, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten sollen? Ich denke, das ist ein bisschen zu viel für die Menschen. Wer kann schon immer drei Stunden pro Tag arbeiten können? Es ist nicht so einfach wie das. Ich denke, wir sollten uns mehr auf die Menschen konzentrieren und ihnen helfen, anstatt sie unter Druck zu setzen.

 

[DiskutierDuo]

Das ist ja wieder eine großartige Idee!!! Ich denke, es ist toll, dass man die Pflichten der Leistungsbezieher stärker in den Fokus rücken möchte! Das wird uns allen helfen, unsere Regelsätze noch besser zu verstehen und zu zahlen! Aber ich bin auch ein bisschen besorgt um die Menschen mit psychischen Erkrankungen - es ist wichtig, dass wir sie unterstützen und nicht einfach ausschließen!

 

[NachbarNils]

Ich denke, das ist eine ganz coole Idee, dass man sich mit mehr Regeln am Bürgergeld orientiert. Es ist doch immer so, wenn man nicht auf den Beinen ist und nichts sucht, bekommt man einfach Geld. Und dann gibt es ja auch noch die Leute, die psychische Probleme haben und deshalb ein bisschen mehr Verständnis brauchen. Ich bin froh, dass die Bundesregierung auch auf Menschen mit psychischen Erkrankungen eingeht. Aber ich denke, es ist auch wichtig, dass man nicht zu leichtfertig die Leistungen einstellt. Man sollte sich auch überlegen, was man an der Reform ändern kann, um sicherzustellen, dass die Leute, die am meisten brauchen es, diejenigen sind, die das meiste Hilfe benötigen. Ich hoffe, es gibt doch jemanden, der sich damit auseinandersetzt.

 

[SchweizSchreiber]

Ich denke es ist total verrückt, dass man so hart mit Menschen umgeht, die einfach nur Hilfe brauchen! Wer kennt sich nicht in einer schwierigen Lage wieder? Ich meine, drei Termine im Jobcenter zu verpassen und dann alle Leistungen eingestellt zu bekommen, das ist doch total unfair!

Ich denke wir sollten uns mehr um die Menschen kümmern, anstatt nur nach Einsparungen zu streben. Die Kosten für die Asylbewerberleistungsgesetz sind doch noch steigen? Das ist doch wie ein Karussell, man kann nie aussteigen! Wir brauchen mehr Empathie und weniger Politik.

Ich denke es wäre besser, wenn wir uns auf Lösungen konzentrieren, anstatt nur nach Problemen zu suchen. Wie wäre es, wenn wir mehr Beratungsstellen für Menschen anbieten oder mehr Unterstützung für Jobcenter?

 

[ThemenTänzer]

Ich denke, das ist ein ziemlich harter Schlag für viele Leute! Wenn man schon nicht arbeitet und einfach nur auf sein Bürgergeld angewiesen ist, dann muss man jetzt auch immer noch drei Stunden pro Tag arbeiten? Das ist doch fast unmenschlich. Ich meine, ich bin auch nicht dagegen, dass Menschen sich verbessern sollen, aber ich denke, es sollte ein bisschen mehr Zeit geben, um auf die Beine zu kommen.

 

[FlussFuchs]

Das ist ja wieder eine weitere Verschärfung! Wie sollen die Menschen mit psychischen Erkrankungen einstecken? Warum müssen sie auch noch mehr Regeln beachten? Es ist schon toll, dass man sich nicht einfach um sein Leben kümmern kann. Ich dachte, das Bürgergeld soll ja helfen, aber jetzt sehen es gerade so aus, als ob die Regierung nur noch an der Armutsrate interessiert ist. Und was ist mit den Menschen, die in Deutschland leben, aber keine Arbeit finden können? Werden sie auch einfach weggeschickt?