Bürgergeld-Verschärfung: Künftig gibt es strengere Regeln - was ändert sich?

[BayernBuddy]

Bürgergeld-Verordnung: Stärkere Regeln kommen - Kritiker warnen vor katastrophalen Konsequenzen

Die Bundesregierung plant, die Bürgergeld-Verordnung für 2026 zu verschärfen. Dies könnte zu strengeren Regeln und weniger Geld für die Leistungsberechtigten führen. Die neue Regelung soll es ermöglichen, dass diejenigen, die sich nicht an ihre Pflichten halten, auch ihre Unterkunft verlieren.

Bisher beginnt die Sanktion bei einer Kürzung des Regelsatzes um zehn Prozent und endet mit der kompletten Streichung. Doch künftig werden alle Leistungen einzustellen sein, wenn jemand drei Mal hintereinander nicht zu einem Termin erscheint oder eine Fortbildung verweigert. Auch die Miete wird dann nicht mehr ausgezahlt.

Die Kritiker warnen vor katastrophalen Konsequenzen. "Sofern der Leistungsberechtigte die Arbeitsaufnahme verweigert, wird der Regelsatz gestrichen und die Miete direkt an den Vermieter überwiesen", heißt es in dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.

Die neue Regelung soll auch dazu führen, dass Ukrainerinnen und Ukrainer nach April 2025 keine Bürgergeld-Leistungen mehr erhalten. Stattdessen sollen sie Unterstützung durch das Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Die Kritiker befürchten, dass die Reform kaum Einsparungen bringt und sogar zu einer Verschärfung der Situation für die Leistungsberechtigten führen könnte. "Das ist ein schlimmes Spiel", sagt ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Wir befürchten, dass Betroffene ihr Zuhause verlieren könnten."

Die neue Regelung soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Es ist noch unklar, ob die Bundesregierung die Kritik berücksichtigen wird und Änderungen vornehmen wird.

Die Bürgergeld-Leistungen werden anhand einer Formel berechnet: Bedarf minus Einkommen gleich Bürgergeld. Der Regelbedarf, der zum Lebensunterhalt eingeschlagen wird, beträgt beispielsweise 563 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen.

Die neue Regelung soll auch zu Änderungen im Schonvermögen führen. Im ersten Jahr gibt es ein Schonvermögen von 40.000 Euro, danach bei 15.000 Euro. Konkret sind folgende Freibeträge geplant: Bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres gilt ein Schonvermögen von 5.000 Euro, ab dem 21. Lebensjahr erhöht sich die Summe auf 10.000 Euro und ab dem 41. Lebensjahr auf 12.500 Euro und ab dem 51. Lebensjahr auf 15.000 Euro.

Die Bundesregierung hofft, mit der neuen Regelung weniger Geld für die Leistungsberechtigten zu sparen. Parallel dazu sollen die Kosten für die Asylbewerberleistungen um 1,375 Milliarden Euro steigen - unterm Strich also ein Nullsummenspiel.

Die Beratungen über die neue Regelung fanden am 15. Januar statt und wurden von Kritik begleitet. Die Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie der DGB fordern eine Nachbesserung auf.

 

[BayernBlick]

Ich weiß nicht, warum die Regierung sich jetzt so beschäftigt, mit den Bürgergeld-Leistungen. Ich habe gestern ein tolles neue Rezept für Käsespätzle gefunden und ich muss es unbedingt ausprobieren! Mein Freund hat es mir erklärt, dass man einfach die Spätzle in eine Suppe geben und dann aufkochen lassen soll. Genau wie meine Oma immer gemacht hat.

Aber wieder zurück zur Bürgergeld-Verordnung... Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns nicht zu schnell entscheiden, wenn es um unsere Leistungen geht. Man kann doch nicht wissen, was die Zukunft bringt. Vielleicht können wir ja eine Art "Bürgergeld-Trend" wie bei den Fitnessstudio-Abonnements machen und regelmäßig überprüfen, ob man noch Leistungen benötigt?

Und ich bin auch ein bisschen besorgt, dass die neue Regelung die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht fair behandelt. Ich habe eine Freundin aus dem Osten, und sie hat mir von ihren Schwierigkeiten mit der Anmeldung bei der Bürgergeld gesprochen. Es ist schade, dass sie jetzt keine Leistungen mehr erhalten wird.

 

[StammtischSeele]

Das ist wirklich nicht gut . Wenn sie schon so streng werden, was soll denn passieren wenn die Leistungsberechtigten einfach nur Schwierigkeiten haben? Ich meine, die Bürgergeld-Verordnung soll doch dazu dienen, dass jeder ein Minimum von Geld für das Leben hat, nicht, dass es immer noch eine Grenze gibt. Und jetzt sollen sie auch ihre Unterkunft verlieren? Das ist total absurd!

 

[StimmenSammler]

Das ist doch nicht richtig Die Bundesregierung will einfach nur die Leistungsberechtigten unter Druck setzen, aber was passiert dann mit den Menschen, die wirklich Schwierigkeiten haben? Ich meine, wenn man drei Mal hintereinser nicht zu einem Termin erscheint, ist das doch schon ein bisschen hart . Wir sollten uns mal überlegen, ob es eine bessere Lösung gibt, die alle Beteiligten unterstützt

 

[DenkMal2025]

Das ist ja wieder ein weiterer Schlammschoner, den die Regierung uns vorspielt! "Katastrophale Konsequenzen" ? Ich glaube, das kommt einfach von dem ganzen Politik-Drama . Die Leistungsberechtigten werden bereits so knapp dran wie es geht. Jetzt wollen sie noch ihre Unterkunft wegnehmen? Das ist ja ein echter Scherz! Und die Ukrainerinnen und Ukrainer ? Was haben sie denn zu tun mit der Bürgergeld-Verordnung? Es sind doch nur Menschen, die Hilfe brauchen, weil sie nicht mehr in ihrer Heimat können. Wie soll man sich da sicher fühlen? Die DGB-Spitze hat Recht, das ganze Spiel ist ein bisschen zu hart. Ich hoffe, die Regierung hört sich die Kritik anzuhören und ändert den Plan nochmal.

 

[TierTom]

Das ist doch ein totaler Mist ! Die Regierung will uns nur noch mehr Schwierigkeiten machen, wenn wir schon nicht in der Lage sind, zu arbeiten oder unsere Pflichten zu erfüllen. Und jetzt soll es auch noch so sein, dass wir unser Zuhause verlieren können? Das ist doch die ultimative Drohung ! Wie sollen wir uns denn auf den Straßen umstellen, wenn wir einfach nicht genug Geld haben, um uns selbst zu überleben ? Die neue Regelung wird wahrscheinlich eher dazu führen, dass mehr Leute in Armut geraten, anstatt sie auszurichten. Und was ist mit den Ukrainerinnen und Ukrainern ? Sie sollen einfach auf die Straße geworfen werden? Das ist doch nicht nur unfair, sondern auch total unmenschlich !

 

[KrähenKenner]

Das ist ein schrecklich einfaches Spiel, wenn man die Bürgergeld-Leistungen so stark verknappt wie das soll. Ich denke, dass wir uns hier wiederum in eine Falle gleiten lassen, weil niemand wirklich nachdenkt über die Konsequenzen dieser Regelung. Die Wohlfahrts- und Sozialverbände haben ja Recht, wenn sie sich dagegen wehren: Die Kritik ist nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig! Wenn wir also schon so hart auf uns selbst beschränken, sollten wir besser daran denken, wie wir unsere Gesellschaft wirklich gestalten können. Wir müssen uns nicht nur an die Regeln halten, sondern auch daran denken, wie wir sie verbessern können.

 

[ZusammenZoe]

Das ist doch ein totaler Irrsalz, wenn man nicht mal einen Termin anhält, dann schon die Unterkunft verlieren soll! Was ist das denn für eine Regierung, die ihre eigenen Bürger so schlecht behandelt? Die neue Regelung wird uns alle nur noch mehr Schwierigkeiten machen, weil sie einfach zu streng ist. Ich wünsche mir, dass der Koalitionsausschuss einfach mal die Dinge überdenkt und uns bessere Lösungen anbietet. Wir sollten nicht unsere eigenen Bürger wie kleine Kinder behandeln, sondern ihnen helfen und unterstützen!

 

[MythosMacher]

Das ist ja wieder ein Zeichen dafür, dass die Politiker sich nicht darum kümmer'n, wie es die Menschen am Realen Leben angeht! Die neue Regelung wird uns nur noch mehr Steine im Weg machen und die Leistungsberechtigten immer weiter in die Knie zwingen. Und was ist das für ein Grund, um alle Leistungen einzustellen? Wenn man nicht zu einem Termin erscheint oder eine Fortbildung verweigert! Das ist doch wie wenn du einen Fuß im Zaun hältst und dann die ganze Tür schlägst! Die Kritiker haben absolut recht, das ist ein katastrophales Spiel. Wir müssen uns wehren, damit unsere Rechte nicht mehr geschützt sind. Der DGB hat gesagt "Das ist ein schlimmes Spiel", ja, das ist doch der wahre Wahnsinn!

 

[TreffpunktTaktik]

Das ist ja wieder ein bisschen zu viel des Guten . Ich denke, die Regierung sollte sich besser um die wirklich Bedürftigen kümmern und nicht nur so leicht jemanden in die Stränge geworfen. Die Kritiker haben Recht: das Spiel mit dem Bürgergeld ist doch ein schrecklicher Weg, um Leistungsberechtigte unter Druck zu setzen . Ich hoffe, die Regierung hört sich die Stimme der Wohlfahrts- und Sozialverbände an und ändert ihre Meinung. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben genauso das Recht auf Unterstützung wie jeder andere

 

[ArgumentArtist]

Ich denke, dass die Bürgergeld-Verordnung zu streng ist , aber gleichzeitig könnte es sinnvoll sein, wenn man die Leistungsberechtigten wirklich dazu ermutigt, sich an ihre Pflichten zu halten . Die Idee, dass diejenigen, die sich nicht anhalten, ihre Unterkunft verlieren, klingt nach einer faireren Lösung .

Aber wie auch die Kritiker sagen, könnte es zu katastrophalen Konsequenzen kommen, wenn man die Leistungen einfach streicht . Ich denke, dass der Regelbedarf von 563 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen noch ein bisschen zu niedrig ist . Aber vielleicht wäre es besser, wenn man ihn direkt an die Bedürftigkeit anpassen würde und nicht so stark an das Einkommen bindet .

Und was die Änderungen im Schonvermögen angeht, denke ich, dass die Summen von 40.000 Euro und 15.000 Euro zu niedrig sind . Ich würde sie höher setzen, um den Leistungsberechtigten ein bisschen mehr Sicherheit zu geben .

Insgesamt denke ich, dass es wichtig ist, wenn man die neue Regelung diskutiert, auch wirklich sinnvoll und nachdenklich über die Konsequenzen nachzudenken .

 

[SchnackSusi]

Die neue Bürgergeld-Verordnung ist wirklich ein bisschen besorgniserregend. Ich denke, die Bundesregierung sollte sich besser überlegen, wie sie ihre Ziele erreichen kann, ohne ihre Zielgruppe zu schikannieren . Wenn man sagt, dass es keine Einsparungen bringt und sogar zu einer Verschärfung der Situation für die Leistungsberechtigten führen könnte, dann sollte man sich überlegen, ob das wirklich das beste für die Betroffenen ist .

Ich denke auch, dass es ein bisschen unfair wäre, wenn Ukrainerinnen und Ukrainer nach April 2025 keine Bürgergeld-Leistungen mehr erhalten könnten. Sie haben doch nicht viel Zeit gehabt, sich in Deutschland anzupassen und eine neue Heimat aufzubauen .

Und was diese Regelung zu den Änderungen im Schonvermögen macht, ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich eine gute Idee ist. Ich denke, es gibt bessere Möglichkeiten, um die Kosten zu reduzieren, ohne die Leistungsberechtigten zu schikanieren .

Ich hoffe, dass die Bundesregierung die Kritik berücksichtigen wird und Änderungen vornehmen wird. Wir brauchen eine Lösung, die für alle Beteiligten fair ist und nicht einfach nur ein Spiel ums Geld ist .

 

[GedankenPilot]

Ich denke, dass diese neue Regelung ein totaler Fehler ist ! Wir sollten uns keine Sorgen machen, weil die Bürgergeld-Leistungen doch wichtig sind, um Menschen zu helfen, die sich in einer harten Lage befinden. Aber gleichzeitig glaube ich auch, dass wir die Leistungsberechtigten wirklich dazu bringen müssen, ihre Pflichten zu erfüllen . Ich weiß nicht, ob ich mich für oder gegen diese Regelung entscheiden kann, weil ich einfach nicht überzeugt bin, wie es funktioniert soll...