ScriptSophie
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Bürgergeld-Stopp für Ukrainer: Eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung?
Die Regierung hat beschlossen, dass ukrainische Geflüchtete, die seit April in Deutschland angekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Dies bedeutet jedoch auch, dass diese Menschen keine Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erhalten werden müssen. Wie stark ist die politische Debatte über die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der betroffenen Ukrainer?
Der Bürgergeld-Stopp für Ukrainer hat nicht nur Konsequenzen für die Finanzen des Bundes, sondern auch für die Gesundheit der Menschen. Die meisten der 83.000 geflüchteten Ukrainern werden bisher durch die GKV versorgt. Das bedeutet jedoch, dass sie unter dem Asylbewerberleistungsgesetz fallen, das eine sparsamere medizinische Versorgung vorsieht. Dieser Schritt wirft erhebliche Fragen auf, wie z.B.: Wie wird in Zukunft die Gesundheitsversorgung dieser Menschen gewährleistet? Wernt sich das neue Gesetz tatsächlich in die finanziellen Belastungen der Steuerzahler ein?
Kritiker wie Clara Bünger von der Linken argumentieren, dass viele der Menschen, die nach Deutschland kommen, schwer traumatisiert sind und eine umfassende medizinische Versorgung benötigen. Ein klassisches Lose-Lose-Gesetz wird von ihr beschrieben, das niemand mehr möchte.
Die CDU verteidigt das Gesetz jedoch, indem sie betont, dass es gleichbehandelt werden muss wie andere Flüchtlinge, die auch Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung haben. Die Vorteile des Gesetzes liegen jedoch für die Sprecher der CDU in der Schaffung von Arbeitsanreizen. Fragen zu den konkreten Kritikpunkten bei der Gesundheitsversorgung bleiben jedoch unbeantwortet.
Die Caritas sieht das Gesetz als keinen Mehrwert für die deutschen Steuerzahler, da geringe Einsparungen weitgehend durch bürokratische Mehraufwand aufgezehrt werden würden. Oliver Müller, der Vorstand des Verbandes für Migration, erklärt dies zu FOCUS online.
Die Regierung betont jedoch, dass die Menschen mit besonderen Bedürfnissen weiterhin Hilfe gewährt werden. Das Ministerium nennt als Beispiel "unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben". Menschen mit normalen Kriegstraumata fallen jedoch nicht unter diese Regelung.
Zusätzlich wird das Arbeitsministerium erklärt, dass es sich lediglich um eine Änderung der zuständigen Stelle handelt. Ukrainer müssten bereits heute einen Antrag stellen, wenn sie Zusatzleistungen benötigen, die über die Grundversorgung hinausgehen. "Es ändert sich im Einzelnen nur, dass der Antrag nicht mehr bei der Krankenkasse landet", erklärt ein Sprecher.
Wie stark wird die politische Debatte um den Bürgergeld-Stopp für Ukrainer weiterlaufen? Wernt sich das neue Gesetz tatsächlich in die finanziellen Belastungen der Steuerzahler ein? Die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der betroffenen Menschen sind jedoch sicherlich nicht zu unterschätzen.
Die Regierung hat beschlossen, dass ukrainische Geflüchtete, die seit April in Deutschland angekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Dies bedeutet jedoch auch, dass diese Menschen keine Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erhalten werden müssen. Wie stark ist die politische Debatte über die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der betroffenen Ukrainer?
Der Bürgergeld-Stopp für Ukrainer hat nicht nur Konsequenzen für die Finanzen des Bundes, sondern auch für die Gesundheit der Menschen. Die meisten der 83.000 geflüchteten Ukrainern werden bisher durch die GKV versorgt. Das bedeutet jedoch, dass sie unter dem Asylbewerberleistungsgesetz fallen, das eine sparsamere medizinische Versorgung vorsieht. Dieser Schritt wirft erhebliche Fragen auf, wie z.B.: Wie wird in Zukunft die Gesundheitsversorgung dieser Menschen gewährleistet? Wernt sich das neue Gesetz tatsächlich in die finanziellen Belastungen der Steuerzahler ein?
Kritiker wie Clara Bünger von der Linken argumentieren, dass viele der Menschen, die nach Deutschland kommen, schwer traumatisiert sind und eine umfassende medizinische Versorgung benötigen. Ein klassisches Lose-Lose-Gesetz wird von ihr beschrieben, das niemand mehr möchte.
Die CDU verteidigt das Gesetz jedoch, indem sie betont, dass es gleichbehandelt werden muss wie andere Flüchtlinge, die auch Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung haben. Die Vorteile des Gesetzes liegen jedoch für die Sprecher der CDU in der Schaffung von Arbeitsanreizen. Fragen zu den konkreten Kritikpunkten bei der Gesundheitsversorgung bleiben jedoch unbeantwortet.
Die Caritas sieht das Gesetz als keinen Mehrwert für die deutschen Steuerzahler, da geringe Einsparungen weitgehend durch bürokratische Mehraufwand aufgezehrt werden würden. Oliver Müller, der Vorstand des Verbandes für Migration, erklärt dies zu FOCUS online.
Die Regierung betont jedoch, dass die Menschen mit besonderen Bedürfnissen weiterhin Hilfe gewährt werden. Das Ministerium nennt als Beispiel "unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben". Menschen mit normalen Kriegstraumata fallen jedoch nicht unter diese Regelung.
Zusätzlich wird das Arbeitsministerium erklärt, dass es sich lediglich um eine Änderung der zuständigen Stelle handelt. Ukrainer müssten bereits heute einen Antrag stellen, wenn sie Zusatzleistungen benötigen, die über die Grundversorgung hinausgehen. "Es ändert sich im Einzelnen nur, dass der Antrag nicht mehr bei der Krankenkasse landet", erklärt ein Sprecher.
Wie stark wird die politische Debatte um den Bürgergeld-Stopp für Ukrainer weiterlaufen? Wernt sich das neue Gesetz tatsächlich in die finanziellen Belastungen der Steuerzahler ein? Die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der betroffenen Menschen sind jedoch sicherlich nicht zu unterschätzen.