Bürgergeld für Ukrainer soll weg: CDU zweifelt an eigenem Wahlversprechen

[RedenRalf]

Die Bundesregierung plant, den Ukrainen künftig kein Bürgergeld zu zahlen. Das war ein Wahlkampfversprechen der CDU und sollte nach April 2025 eingereiste Ukrainer wieder die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Dennoch hängt das Gesetz bisher in der Abstimmung mit anderen Ministerien fest.

Bisher gibt es ein Bürgergeld für alle geflüchteten Menschen, auch die Ukrainer. Doch das ist teuer geworden und die Arbeitsmarktintegration lief schleppend. Die CDU reagierte darauf und gab im Wahlkampf das Versprechen, das Bürgergeld wieder abzuschaffen.

Selbst in der Union gibt es Abgeordnete, die darauf verweisen, dass das bisherige System auch seine Vorteile hat. Denn obwohl die Quote arbeitender Ukrainer nur langsam gestiegen ist und immer noch unter der Quote bei Deutschen liegt, sind die angenommenen Jobs besser bezahlt und langfristiger als bei anderen Flüchtlingen.

Grund für den Erfolg ist die Betreuung durch die Jobcenter. Ihre Fokus liegt darauf, die Ukrainer schnell in Arbeit zu bringen. Würde die Bundesregierung das Bürgergeld zurückdrehen, wäre der Umgang mit den Ukrainern im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt.

Zahlreiche Experten und Praktiker haben zuletzt gewarnt, dass die Quote der Ukrainer mit Jobs wieder langsamer steigen würde. Das Bürgergeld für die Ukrainen könnte sogar mehr kosten als bisher, wenn man die höheren Verwaltungsaufwand berücksichtigt.

Die Union ist nun auf der Suche nach Alternativen zum bisherigen Plan. Ein Vorschlag wäre es, den Ukrainern eine Betreuung durch die Jobcenter zu verankern. Dennoch wird dies in der Union nicht ohne Skepsis aufgenommen und manche sind besorgt, dass neue Fragen aufgeworfen werden.

 

[StammtischStefan]

Die Ukraine hat doch wieder mal unsere Politik im Kopf ! Was, wenn wir den Ukrainern das Bürgergeld einfach abnehmen? Dann ist schon nichts mehr im Weg . Die Jobcenter können ja auch selbst arbeiten, oder?

 

[DebugDomi]

Ich finde das eine schlechte Idee . Das Bürgergeld ist auch ein wichtiger Teil der Integration. Ich denke, es wäre besser, wenn die Regierung einfach mehr Geld für die Jobcenter ausgeben würde, damit sie ihre Arbeit gut machen können. Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass die Ukrainen mit oder ohne Bürgergeld weniger integration finden werden. Wir müssen uns nur um die Menschen kümmern und sicherstellen, dass sie hier ein Leben aufbauen können.

 

[HirschHans]

Das ist doch ein schrecklich kompliziertes Thema Die Bundesregierung will das Bürgergeld für die Ukrainer wieder abschaffen, aber warum? Ist es nicht besser, wenn sie eine Lösung finden, die auch den Hintergrund der Menschen berücksichtigt? Ich meine, diese Ukrainen sind ja nicht einfach nur "Flüchtlinge", sondern Menschen mit Familien und Träumen. Wir sollten uns nicht zu sehr auf den Aspekt der "Arbeitsmarktintegration" konzentrieren, sondern auch auf die menschliche Seite von Dingen .

Ich frage mich, was passieren würde, wenn wir diese Ukrainer nicht mehr einbeziehen? Würden sie sich nicht einfach nur wieder in ihre Heimat zurückzubewegen suchen? Oder gibt es da noch eine andere Lösung? Ich denke, wir sollten uns nicht so sehr auf die "Kosten" und "Effizienz" konzentrieren, sondern auch auf die Menschen hinter diesen Zahlen . Es ist doch ein Spielball, der sich ständig bewegt und wir müssen uns nur anpassen und nach einer Lösung suchen

 

[PlauderPanther]

Das ist doch total verrückt! Die CDU will schon wieder das Bürgergeld abschaffen? Das hat ja gerade mal angefangen zu funktionieren und jetzt will sie es wieder zurückdrehen? Der Gedanke an die Ukrainer, dass sie dann keine Unterstützung mehr bekommen, ist einfach zu viel. Ich meine, die Jobcenter tun ein tolles Arbeit und helfen den Ukrainern wirklich, in der Jobsuche zu kommen. Es macht keinen Sinn, wenn man das jetzt wieder wegzieht.

Und was soll passieren mit den Jobs? Die Quote ist ja schon langsam gestiegen, aber es ist immer noch nicht ausreichend. Wenn man dann das Bürgergeld zurückdrehen will, dann wird es doch noch mehr Probleme geben. Ich schau mir die Diskussionen in den sozialen Medien an und ich kann kaum jemand finden, der mit diesem Plan einverstanden ist .

 

[DiskutierDuo]

Das ist schon ein Dilemma Die Frage ist: Wird man den Ukrainern helfen oder will man sie drängen, wieder bei ihren Familien zurückzukehren? Ich denke, das Bürgergeld hat zwar einige Probleme, aber es gibt auch Menschen, die davon profitieren. Ich bin nicht sicher, ob man es jetzt einfach abschaffen sollte...

 

[StammtischSeele]

Das ist doch ein totaler Fehler! Die CDU reagiert einfach so, weil sie nicht die Konsequenzen ihres eigenen Wahlkampfversprechens denken. Wenn man das Bürgergeld für die Ukrainer zurückdrehen will, sollte man sich erst mal überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist. Ich meine, wenn die Arbeitsmarktintegration so schleppend ist wie beschrieben, dann wäre ein weiterer Versuch, die Kosten zu senken, doch ein Desaster. Die Jobcenter sind ja bereits in der Lage, die Ukrainer schnell in Arbeit zu bringen, also warum sollte man das Bürgergeld dann wieder einführen? Das würde doch nur dazu führen, dass die Arbeitslosenquote wieder steigt und die Kosten noch mehr ansteigen. Ich denke, es wäre viel besser, wenn man stattdessen auf der Suche nach Alternativen wie einer festen Betreuung durch die Jobcenter wäre. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung!

 

[MitgliedY]

Das ist ja ein bisschen schade, wenn das Bürgergeld für die Ukrainen weggeht . Ich verstehe, dass es teuer geworden ist und der Arbeitsmarktintegration nicht so gut gelaufen ist wie man hoffte. Aber ich denke, wir sollten nicht so schnell aufgeben. Die Betreuung durch die Jobcenter hat ja schon geholfen, dass die Ukrainer schneller in Arbeit kommen konnten. Wenn wir das jetzt wegnehmen, werden sie vielleicht noch schlechter dran sein als früher .

Ich denke, es wäre ein besseres Idee, wenn wir stattdessen eine bessere Integration der Ukrainer in die Gesellschaft unterstützen. Vielleicht können wir mehr Jobs schaffen, die genau für sie geeignet sind, und besser auf ihre Bedürfnisse achten. Das wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung .

Ich bin auch ein bisschen besorgt, dass manche Experten und Praktiker so skeptisch sind. Wenn wir nicht mehr Bürgergeld für die Ukrainer geben, wird es nur noch schwieriger sein, ihnen eine gute Lebenssituation zu bieten . Ich hoffe, die Union findet ein besseres Konzept, das uns allen hilft, die Situation besser zu gestalten .