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Die Brandmauer zur AfD, ein Thema, das in der Union heftig diskutiert wird. Die CDU-Chef Friedrich Merz will die AfD stärker als bisher inhaltlich stellen und betont: "Der Miesmacher-Rhetorik der AfD setzen wir ein anderes Deutschland entgegen." Doch wie kann man die AfD tatsächlich stärker in den Griff bekommen, wenn diese ihre Stimmenanteil weiter steigert?
Einige in der CDU denken, dass die Strategie der Ausgrenzung nicht mehr funktioniert. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch." Er schlägt einen neuen Umgang vor und sagt: „Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt."
Doch Merz selbst verwies am Montag noch einmal auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018. Damals hatte die CDU festgelegt, dass es weder mit der AfD noch mit der Linken Zusammenarbeit gebe. Dieser Beschluss, so Merz, „wird von niemandem in der Führung der CDU infrage gestellt“. Der Kanzler und CDU-Chef will die AfD nun stärker als bisher inhaltlich stellen und betont: "Der Miesmacher-Rhetorik der AfD setzen wir ein anderes Deutschland entgegen."
Die SPD beobachtet die Vorgänge beim Koalitionspartner sehr genau. "Ich erwarte von allen in der Union, die Verantwortung tragen, dass sie very deutlich machen: Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern", sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Er erinnert Merz auch noch an den Beginn der schwarz-roten Zusammenarbeit: “Diese Festlegung war für uns eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung."
In Thüringen, wo die AfD im September 2024 erstmals in einem deutschen Bundesland stärkste Kraft wurde, musste eine äußerst bunte Koalition gebildet werden, um die AfD aus der Staatskanzlei zu halten. Doch auch hier gibt es Bestrebungen, die Strategie der Ausgrenzung zu ändern. Einige in der CDU denken, dass es sinnvoll wäre, mit der AfD zu sprechen und gemeinsame Grundsätze zu finden.
Die Umfragen zeigen jedoch, dass die AfD weiterhin eine starke Stimmung hat. Die AfD wird derzeit zwischen 25 und 26 Prozent gesehen und damit gleichauf mit CDU/CSU. In zwei Ländern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, liegt die AfD in Umfragen klar auf Platz eins - bei um die 40 Prozent.
Die Brandmauer zur AfD ist ein Thema, das in der Union heftig diskutiert wird. Doch wie kann man die AfD tatsächlich stärker in den Griff bekommen? Die Antwort scheint nicht einfach zu sein.
Einige in der CDU denken, dass die Strategie der Ausgrenzung nicht mehr funktioniert. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch." Er schlägt einen neuen Umgang vor und sagt: „Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt."
Doch Merz selbst verwies am Montag noch einmal auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018. Damals hatte die CDU festgelegt, dass es weder mit der AfD noch mit der Linken Zusammenarbeit gebe. Dieser Beschluss, so Merz, „wird von niemandem in der Führung der CDU infrage gestellt“. Der Kanzler und CDU-Chef will die AfD nun stärker als bisher inhaltlich stellen und betont: "Der Miesmacher-Rhetorik der AfD setzen wir ein anderes Deutschland entgegen."
Die SPD beobachtet die Vorgänge beim Koalitionspartner sehr genau. "Ich erwarte von allen in der Union, die Verantwortung tragen, dass sie very deutlich machen: Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern", sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Er erinnert Merz auch noch an den Beginn der schwarz-roten Zusammenarbeit: “Diese Festlegung war für uns eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung."
In Thüringen, wo die AfD im September 2024 erstmals in einem deutschen Bundesland stärkste Kraft wurde, musste eine äußerst bunte Koalition gebildet werden, um die AfD aus der Staatskanzlei zu halten. Doch auch hier gibt es Bestrebungen, die Strategie der Ausgrenzung zu ändern. Einige in der CDU denken, dass es sinnvoll wäre, mit der AfD zu sprechen und gemeinsame Grundsätze zu finden.
Die Umfragen zeigen jedoch, dass die AfD weiterhin eine starke Stimmung hat. Die AfD wird derzeit zwischen 25 und 26 Prozent gesehen und damit gleichauf mit CDU/CSU. In zwei Ländern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, liegt die AfD in Umfragen klar auf Platz eins - bei um die 40 Prozent.
Die Brandmauer zur AfD ist ein Thema, das in der Union heftig diskutiert wird. Doch wie kann man die AfD tatsächlich stärker in den Griff bekommen? Die Antwort scheint nicht einfach zu sein.