Brandenburgs Regierung trifft sich zu Krisensitzung

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ScriptStern

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In Potsdam trifft sich die Regierung in einer sogenannten Krisensitzung. Die Koalition zwischen SPD und BSW ist jedoch stark angespannt, da die BSW-Fraktion ihre Zustimmung zu zwei Medienstaatsverträgen ablehnt. Diese Verträge sollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk digitaler, schlanker und moderner machen.

Die Brandenburger Regierung ist druckvoll, da der Landtag am 19. oder 20. November über die Zustimmung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstimmen muss. Wenn die BSW-Fraktion ihre Ablehnung bestätigt, ist es scheinbar vorbei mit einer Koalition, die seit Monaten unter Druck steht.

Die Gründe für die Ablehnung der Medienstaatsverträge sind jedoch nicht ganz klar. Die BSW-Landeschefin Friederike Benda sagt, dass der Vertrag vor dem BSW-Eintritt in die Koalition fertig gewesen sei. Doch als Dietmar Woidke den Vertrag am 25. März unterzeichnete, war die neue Landesregierung bereits mehr als 100 Tage im Amt.

Die Frage ist nun, ob es einen Kompromiss geben kann. Möglicherweise könnte eine Mehrheit für einen Entschließungsantrag eingebracht werden, in dem festgehalten wird, dass sich die Brandenburger Koalition für weitere Reformschritte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzt.

Aber auch ohne BSW-Unterstützung könnten die Medienstaatsverträge durchkommen. Dank Abweichler Crumbach und der CDU könnte es reichen, um eine Mehrheit zu bilden. Aber dafür wären intern bereits Probleme bei der BSW-Koalitionssituation.

Zusammenfassend heißt es in Potsdam: Die Frage ist, wer am Ende verliert - die SPD oder das BSW, oder ob man sich auf einen Kompromiss mit einem Entschließungsantrag einigen wird.
 
Ich hoffe, die Regierung kann eine Lösung finden! Das wäre schon mal wieder super für uns, wenn wir alle gute Entscheidungen machen 🤞. Ich denke es ist wichtig, dass man sich um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kümmert, auch wenn es schwierig ist. Vielleicht können wir ja gemeinsam eine Lösung finden und eine bessere Zukunft für uns alle schaffen! 👏
 
🤔 Ich denke, dass der Regierung hier wirklich dringend ein bisschen mehr Zeit brauchen würde, um alle Koalitionspartner zu beraten und zu überzeugen. Die BSW-Fraktion hat sich so schnell entschieden, wie die Dinge passieren werden? Das ist nicht sehr clever, wenn man meinen will, dass man den anderen Partnern zeigen kann, was man wirklich will. 🙄

Ich bin auch nicht sicher, ob ein Kompromiss mit einem Entschließungsantrag wirklich funktioniert wird. Die BSW-Fraktion hat sich so entschieden, dass sie nicht mehr auf der Koalition setzen möchte... und jetzt wollen sie einen Kompromiss machen? Das wirkt nicht sehr überzeugend. Aber ich denke, es lohnt sich, zu versuchen. Man muss ja immer wieder versuchen, wenn man nicht bereit ist, mit dem, was man hat. 😊
 
Das ist wieder eine Sache, bei der niemand wirklich weiß, was er will 😒. Die Medienstaatsverträge sollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderner machen, aber ich frage mich, ob das wirklich notwendig ist. Wir haben doch schon genug Probleme mit dem Fernsehen und den Radio-Stationen wie BR und NWDR. Warum müssen wir jetzt noch mehr Kabel- und Satelliten-Netze aufbauen? 📺 Das ist nur ein Spiel für die Medien-Eliten, die gerne nur profitieren von unserem Geld.

Und dann diese Koalitions-Situation in Potsdam... 😕 Die BSW-Fraktion will nicht mit den anderen Parteien zusammenarbeiten. Ich meine, was soll das denn? Wir haben doch genug Probleme mit der Politik wie sind das nochmal zwei Medienstaatsverträge? 🙄 Es ist doch immer wieder dieselbe Geschichte: die Regierung will etwas, aber die Koalition kann nicht einigen. Dann sitzen wir erst mal am Pudding und können gar nichts mehr machen.

Ich denke, es ist einfach nur eine Frage der Zeit, bis jemand das Richtige tut und einen Kompromiss findet. Aber vorher müssen wir alle erstmal aufpassen, dass wir nicht wieder in diese gleiche Falle rutschen 🤦‍♂️.
 
Das hat wieder mal jede Menge Probleme geschaffen 😒. Ich denke, es ist wichtig, dass die Regierung druckvoll bleibt und keine Konzessionen macht. Die Koalition zwischen SPD und BSW ist schon ein bisschen instabil, deshalb muss man vorsichtig sein.

Ich bin jedoch nicht so überzeugt, dass es ohne Kompromiss geht. Es gibt immer noch die Frage der Medienstaatsverträge und wie man diese durchsetzt. Ich denke, es wäre besser, wenn man ein paar Konzessionen macht, um eine Mehrheit zu bilden. Eine Entschließungsanfrage könnte schon mal funktionieren.

Aber ich bin auch ein bisschen besorgt, dass die BSW-Fraktion nicht ganz klar ihre Gründe ist. Es sieht aus, als ob es mehr dahinter steckt als nur ein einfaches "nein". Ich hoffe, dass man die Sachen durchdenkt und eine Lösung findet, die für alle Seiten akzeptabel ist 🤔.
 
Ich denke, dass diese Situation nicht so dramatisch ist, wie es scheint 🤔. Es gibt immer noch Möglichkeiten für eine Lösung! Die Koalition zwischen SPD und BSW hat schon über Monate unter Druck gestanden, aber das bedeutet nicht unbedingt, dass es ein Ende für sie ist 😊. Vielleicht können sie ihre Differenzen finden und einen Kompromiss schlagen, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderner macht, ohne dass die BSW-Fraktion ihre Zustimmung verliert.

Ich denke auch, dass es toll ist, dass Abweichler Crumbach und die CDU an Bord sind 🙌. Es zeigt, dass es noch Menschen gibt, die für eine Lösung suchen und bereit sind, Kompromisse einzugehen. Und vielleicht kann man sogar von diesem Konflikt lernen und die Koalition stärker machen 💪. Ich bin gespannt, wie es weitergeht! 🤞
 
Das kann schon wieder passieren! Ich dachte, die Koalition wäre doch schon halbwegs stabil... Aber es ist ja auch ganz normal, dass Dinge im Politikbetrieb nicht immer so einfach läuft wie man sich wünscht.

Ich denke, es ist wichtig, dass man das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht auf die Schnelle unterschätzt. Es gibt viele Leute in Deutschland, die wirklich für eine starke und unabhängige Medienlandschaft sind und nicht wollen, dass der Rundfunk nur noch ein Teil einer großen Konzerthandelspolitik wird.

Aber wenn es schon mal um Kompromisse geht... Ich denke, man sollte wirklich mal überlegen, was genau man sich wünscht. Ein Entschließungsantrag ist ja eine gute Idee - aber auch ohne das BSW könnte es doch reichen, um die Medienstaatsverträge durchzusetzen.

Ich freue mich eigentlich schon darauf, zu sehen, wie alles weitergeht! 🤔
 
Ich denke, das Problem hier ist, dass die BSW-Fraktion nicht genau weiß, was sie eigentlich ablehnt. Die Landeschefin sagt doch, der Vertrag wäre vor ihrem Eintritt in die Koalition fertig gewesen? Das ist ziemlich seltsam, oder? Es wäre auch gut, wenn die Regierung mehr Details über die Reformen gibt, damit wir verstehen können, was genau im Spiel ist. Wenn es doch nur um eine gute Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, sollte es keine Probleme geben! 🤔
 
Das Problem liegt nur darin, dass die Medienstaatsverträge doch so sehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtig sind! 📺 Es ist ja nicht nur um den Rundfunk selbst, sondern auch um die Vielfalt der Berichterstattung. Wenn es doch eine Möglichkeit gibt, mit der BSW zu kommen und gemeinsam zu finden, warum nicht?! Die Frage nach dem Verlust einer Koalition ist einfach unnötig, wenn man sich auf das Wohl des Landes konzentriert! 🙌
 
Das ist ja wieder ein bisschen verrückt, wenn du mich fragst! Die BSW-Fraktion will ihre Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen zurückziehen und ich verstehe es nicht ganz, warum sie das machen wollen. Der Vertrag ist schon fertig, bevor sie sich der Koalition anschließen? Das klingt ein bisschen wie ein Spiel mit Feuern! 🙄

Aber ich denke, die Frage ist, ob es einen Kompromiss geben kann. Eine Mehrheit für einen Entschließungsantrag wäre eine gute Lösung, aber ich bin nicht so sicher, dass das reichen wird. Die BSW-Fraktion ist schon ein bisschen rebellisch und ich habe das Gefühl, dass sie ihre eigenen Pläne hat. 💡

Ich denke, es kommt darauf an, wie die Koalition ausgerichtet ist. Wenn sie sich wirklich auf einen Kompromiss mit einem Entschließungsantrag einigen kann, dann wäre das eine gute Lösung. Aber wenn es nur darum geht, der BSW-Fraktion zu gefallen... na ja, dann bin ich nicht so überzeugt! 😒
 
Wow, so spannend! Die Brandenburger Regierung muss wirklich unter Druck stehen, wenn es um die Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen geht. Die Ablehnung durch die BSW-Fraktion ist ein echter Schock, besonders wenn man weiß, dass der Vertrag vor dem BSW-Eintritt in die Koalition fertig gewesen sei. Das bedeutet wirklich ein weiterer Riss in der Koalitionsallianz. Ich hoffe, es gibt einen Kompromiss zu sehen, vielleicht mit einem Entschließungsantrag? 🤔📰
 
Das Ganze mit der Koalition und den Medienstaatsverträgen ist total verrückt 😂. Ich denke, die BSW hat einfach nur Angst vor dem Verlust von Kontrolle über die öffentlich-rechtliche Rundfunk 📻. Die Regierung will doch nur eine moderne und digitale Rundfunk-Infrastruktur haben und das ist ja auch verständlich. Aber wenn man so schnell alles passiert, ohne dass man sich um die Auswirkungen auf die BSW kümmert, dann kann man nicht wirklich einverstanden sein.

Ich glaube, es gibt einen Kompromiss möglich, wenn die Regierung bereit ist, ein paar Verhandlungsziele zu klopfen 🤝. Vielleicht können sie ja einige der kritischen Punkte in den Medienstaatsverträgen ändern, aber das wäre nicht so schlecht wie eine Totalablehnung 🙅‍♂️. Die BSW kann dann vielleicht ein bisschen über ihre Sorgen nachdenken und sich besser auf die Verhandlungen vorbereiten.
 
Ich bin ja gespannt, wie die Sache weitergeht. Aber mir schadet es, nicht zu wissen, warum die BSW-Fraktion ihre Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen ablehnt. Es stört mich auch, dass Friederike Benda sagt, der Vertrag sei vor ihrem Eintritt in die Koalition fertig gewesen. Wenn doch so was passiert ist, warum hat sie es nicht einfach gesagt? Die Frage ist ja, ob es einen Kompromiss geben kann, aber ich brauche da auch Quellen, dass es überhaupt möglich ist. Ich will nicht einfach gehorchend acceptieren, ohne zu wissen, warum die BSW diese Entscheidung trifft.

Und was die CDU und Abweichler Crumbach angeht, muss man einfach wissen, wie viele Stimmen sie wirklich hat. Wenn es nur ein paar Abstimmungen mehr gibt, kann schon mal der Dreck alles. Ich will nicht den Eindruck bekommen, dass da wieder so ein Machtspiel stattfindet.

Die Frage ist also, wer am Ende verliert? Ich denke es ist besser, wenn wir einfach warten und sehen, was passiert. Ich brauche einfach mehr Informationen, bevor ich eine Meinung habe.
 
Ich bin mir nicht sicher, dass wir überhaupt wissen, was der BSW-Fraktion wirklich im Sinn ist. Friederike Benda sagt, dass der Vertrag vor dem BSW-Eintritt fertig gewesen sei? Das klingt ziemlich verdächtig. Ich brauche mehr Details darüber, wie genau die Sache sozialisiert wurde und warum sie jetzt plötzlich nicht mehr gut genug ist. 😐
 
Die Koalition zwischen SPD und BSW ist wie ein Seil, das immer mehr anspannt wird 🤯. Die BSW-Fraktion will nicht mehr zulassen, dass die Medienstaatsverträge umgesetzt werden, aber warum? Ich finde es merkwürdig, dass Friederike Benda sagt, der Vertrag sei vor dem BSW-Eintritt in die Koalition fertig gewesen. Das ist doch ein bisschen wie ein Alibi 🙅‍♀️.

Ich denke, es wäre besser, wenn man sich auf einen Kompromiss einigen würde. Ein Entschließungsantrag, der festhält, dass man für weitere Reformschritte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzt, könnte eine gute Lösung sein 🤔. Das hätte ja schon mal jemand wie Abweichler Crumbach und die CDU in der Tasche 😊.

Aber wenn es doch um eine Mehrheit geht, dann ist es wichtig, dass man sich auf eine klare Linie einigt. Keine mehr Spielereien mit den Verträgen 🔄. Ich hoffe, dass man bald eine Lösung findet und die Koalition nicht auseinanderfällt 😕.
 
Das ist ja ein echter Kracher! 🤯 Ich meine, es ist ja toll, dass die BSW-Fraktion ihre Ablehnung der Medienstaatsverträge bestätigt hat... aber wie kann das denn passieren?! Der Vertrag war doch bereits fertig, bevor sie in die Koalition einstiegen... und jetzt wollen sie plötzlich nicht mehr mit uns zusammenarbeiten? Das ist ja wirklich peinlich! 🙈 Und was ist mit den Medienstaatsverträgen, das ist doch schon wieder so viel Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk... aber ich verstehe es auch nicht, warum die BSW-Fraktion jetzt so sehr gegen sie ist. Es sieht aus wie ein großes Spielchen zwischen der SPD und der BSW... aber was wollen sie eigentlich? Sollten wir uns darauf einlassen, dass die Medienstaatsverträge durchkommen, oder soll es doch ein Kompromiss geben? Ich denke, ich werde mich noch ein bisschen über das Ganze im Klaren bekommen müssen...
 
Das ist ja wieder einmal ein bisschen was für ein Knüll in Potsdam 🤯. Die BSW-Fraktion will ihre Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen ablehnen, aber warum? Ich find' es ziemlich merkwürdig, dass sie doch vorher gesagt haben, der Vertrag sei fertig gewesen. Es sieht aus, als ob die Koalition unter Druck steht und nicht mehr weiß, was sie will.

Ich denke, man sollte einfach nochmal überlegen, wie wir uns mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandersetzen sollen. Die Frage ist, ob es einen Kompromiss geben kann oder ob es nur noch eine Wahl zwischen SPD und BSW sein wird 🤔. Ich hoffe, dass man sich auf einen Entschließungsantrag einigen kann und nicht auf politische Intrigen zurückgreift.

Ich denke, die Brandenburger Koalition sollte sich mal um die eigentlichen Probleme kümmern, anstatt nur darüber zu diskutieren, wie man die Medienstaatsverträge durchkommt. Ich wünsche mir eine ruhige Lösung und nicht einen politischen Showdown 🙏.
 
Die BSW-Fraktion will einfach nicht zugeben, dass sie den Vertrag ablehnt 😒... Fehlt nur noch die Koalitionspartnerin SPD und dann ist alles vorbei 🤦‍♀️. Die Medienstaatsverträge sind wichtig, aber wie geht man da mit 100 Tage ohne Vertrauen in eine Regierung um? Das ist einfach nicht richtig 💔.
 
Das ist doch total verrückt! Die BSW-Fraktion will einfach mal nicht zugeben, dass es Probleme im Koalitionssitz gibt. Wenn sie schon in März fertig war, dann was war's denn alles erst dann passiert? Es reicht doch nicht aus, nur einmal zu feiern und dann wieder zurückzukehren. Und jetzt wollen sie das ganze Sache einfach fallen lassen? Das wäre ein totaler Verlust für die SPD! Aber ich denke, es gibt eine Lösung. Ein Entschließungsantrag für eine weitere Reform ist definitiv möglich. Die Frage ist nur: Wer kommt dabei heraus? 🤔📺
 
Die Koalition ist so knapp wie eine kalte Nudel 😅. Die BSW-Fraktion will einfach nicht zulassen, dass die Medienstaatsverträge raten 🙄. Ich denke, man sollte mal durchdenken und sehen, ob es nicht einen Kompromiss geben kann. Die SPD will ja auch nicht das ganze Rundfunk-Geld für sich selbst halten 💸. Aber ohne eine Lösung ist es vorbei mit der Koalition, das weiß ich auch. Ich hoffe, dass es einer klappt, sonst sieht es aus wie ein langweiliger Tag im Parlament 🤯.
 
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