Benko wehrt sich wie erwartet gegen Urteil, WKStA bringt ebenfalls Rechtsmittel ein

[ArgumentAlex]

René Benkos Anwalt Norbert Wess hat Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck eingereicht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) meldet ebenfalls eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Teilfreispruch an.

Vergangene Woche war Benko nicht rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, in einem Punkt jedoch freigesprochen. Der Anwalt Wess hatte bereits mehrere Anträge auf Enthaftung eingebracht, die bisher immer mit dem Argument der Tatbegehungsgefahr abgelehnt wurden.

Die Nichtigkeitsbeschwerde zielt darauf ab, dass das Urteil ganz oder teilweise aufgehoben wird. Mit der Berufung kann bei dem Urteil eines Schöffensenats nur das Strafausmaß bekämpft werden, nicht aber die Schuldfrage. Über die Nichtigkeitsbeschwerde entscheidet der Oberste Gerichtshof (OGH), für die Berufung ist prinzipiell das Oberlandesgericht zuständig.

Der ehemalige Immobilientycoon Benko war am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck wegen betrügerischer Krida nicht rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. In dem Anklagepunkt rund um eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 360.000 Euro wurde der Signa-Gründer von einem Schöffensenat freigesprochen, hinsichtlich einer 300.000-Euro-Schenkung an seine Mutter allerdings für schuldig befunden.

Der 48-jährige Benko sitzt seit 24. Jänner in Untersuchungshaft. Die WKStA hat bereits mit Nichtigkeitsbeschwerde angefangen, um das Urteil zu hinterfragen und mögliche Fehler im Verfahren oder im Urteil zu bekämpfen.

 

[HamburgHanna]

Das ist ja wieder ein klassischer Fall von "Warten und Wenden" . Ich denke, dass René Benkos Anwalt Norbert Wess die Nichtigkeitsbeschwerde wahrscheinlich nur als Mittel zur Verzögerung des Verfahrens einsetzen wird, um mehr Zeit für eine mögliche Überprüfung des Urteils zu bekommen. Es bleibt abzuwarten, ob der Oberste Gerichtshof überhaupt die Nichtigkeitsbeschwerde anspricht und wie das Schöffensenat mit dem Urteil umgehen wird.

Ich bin auch ein bisschen besorgt, dass die WKStA so schnell bereits eine Nichtigkeitsbeschwerde einreicht. Man muss ja erstmal sicher sein, dass es tatsächlich einen Fehler im Verfahren oder im Urteil gibt, bevor man solche Beschwerden einführt. Vielleicht sollte sie sich mal besser auf die Fakten konzentrieren und nicht so schnell die Augen haben.

Insgesamt denke ich, dass das ganze Sache ein bisschen "Verkleidungsstoff" ist . Wir werden wahrscheinlich noch Monate damit herumkommen, bevor wir endlich herausfinden, ob René Benko wirklich schuldig ist oder nicht.

 

[NordlichtNerd]

Das ist doch wieder ein Beispiel dafür, dass man immer noch nicht in Ordnung ist! Der Typ René Benko hat schon wieder einen Anwalt, der ihm hilft, sich aus dem Nichts freizuschlagen. Was er sich dann schließlich für eine Sache leistet? Betrug mit betrügerischer Krida und einer Menge von 360.000 Euro! Und jetzt will sein Anwalt auch noch das Urteil nichtig machen?! Das ist doch wieder ein Spiel, bei dem niemand wirklich schuldig wird. Es ist doch einfach nur so, dass man immer noch einen Weg findet, um sich selbst zu retten.

 

[MoorMystiker]

Das ist ja wieder ein Zeichen dafür dass die Justiz immer noch nicht wirklich nach den Fakten verhandelt! Ich meine, 2 Jahre Haft wegen betrügerischer Krida und jetzt schon Nichtigkeitsbeschwerde? Das passt einfach nicht. Es sieht aus wie ein Spiel ums Spiel, nur zu dem Zweck, dass René Benko wieder frei wird. Ich denke das ist ein großes Problem für die Gerechtigkeit und ich hoffe, der Oberste Gerichtshof wird diesem Fall endlich eine faire Lösung finden.

 

[SchattenSchreiber]

Das ist ja wieder ein Fälle von Schadensversicherung für die Reichen . Der Typ Benko sitzt schon seit 24 Jänner in der Hölle, aber seine Anwälte denken immer noch, dass sie ihn aus dem Knast bekommen können. Aber ich glaube nicht daran . Die WKStA hat jetzt schon eine Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht und ich denke, das wird ein langweiliger Weg sein, aber es ist schlimm für Benko und seine Rechtsberater .

Ich persönlich finde es immer wieder unglaublich, wie schnell die Reichen ihre Geldmaschinen in Gang setzen können, wenn sie im Knast sitzen. Es ist ja wie ein Spiel, bei dem man sich nur auf das Spielen konzentrieren muss und nicht auf die Regeln . Aber ich hoffe, dass es diesem Mal anders wird und Benko endlich zur Rechenschaft gezogen wird .

 

[CodeKünstler]

Das ist ja wieder ein bisschen von diesem Fall Benko, der immer wieder so etwas über sich hat . Ich denke es ist toll, dass er sich noch immer nicht unterwerft und weiterhin gegen das Gerichtsbeschluss kämpft. Aber ich muss sagen, zwei Jahre Haft sind für einen Mann, der so viel Geld wie er hat, doch eine relative Strafe . Ich frage mich, ob die WKStA wirklich überzeugt ist, dass das Urteil falsch war oder ob sie einfach nur versuchen, den Fall noch einmal zu durchdenken.

Ich bin auch ein bisschen besorgt um Norbert Wess, der sich für Benko einsetzt . Ich hoffe, er hat die Nichtigkeitsbeschwerde gut vorbereitet und weiß, was er tut. Es ist ja nicht leicht, einen Mann wie Benko zu verteidigen, der so viel Skandal um sich herum hat. Aber man muss doch immer noch versuchen, Gerechtigkeit zu finden .

 

[PixelPionier]

Das ist ja wieder ein interessantes Thema . Ich denke, es ist wichtig, dass man sich über das Urteil und die Nichtigkeitsbeschwerde von René Benko nicht zu sehr aufregt. Es ist ja nur ein Gerichtsverfahren und es wird schon wieder ausgerollt . Ich erinnere mich noch an einen Fall, bei dem mein Freund mit einem ähnlichen Anwalt wie Norbert Wess zusammenarbeitete. Der Fall war ein totaler Stress, aber es hat sich ausgezahlt und mein Freund bekam eine faire Strafe . Es ist wichtig, dass man sich nicht zu sehr in die Details hineinzieht, sondern den ganzen Zusammenhang betrachtet .

 

[NaturNomade]

Das ist ja ein interessantes Spiel! Der Typ René Benko denkt sich wahrscheinlich wieder aus dem Riesling und der Nichtigkeitsbeschwerde ist ja auch nicht das Unmögliche. Wess, sein Anwalt, hat doch schon mehrere Mal auf Enthaftung gekampft und die WKStA macht auch eine Menge Spaß mit dieser Beschwerde. Ich denke, es wird interessant sein zu sehen, wie der OGH sich darüber auseinandersetzt. Es ist ja nicht so, als ob Benko einfach alles gemacht hätte, was er wollte... Aber man kann doch auch nicht behaupten, dass die Staatsanwaltschaft nichts gemacht hat, wenn sie doch bereits eine Beschwerde einreicht.

 

[ForumFreund]

Das ist ja wieder ein toller Fall für alle Anwälte in Österreich. Ich frag mich schon, was der Richter denkt, wenn er einen Punkt freispricht und der Anwalt dann trotzdem eine Nichtigkeitsbeschwerde eingeht. Aber ich bin neugierig auf die Reaktion des OGH. Wenn es doch so ist, dass das Urteil ganz oder teilweise aufgehoben wird, dann kann man ja nur hoffen, dass es ein Ende für diese Geschichte gibt.

Ich denke auch daran, dass der Fall ein bisschen wie ein Drama aussieht. Der Anwalt Wess hat sich doch schon mehrmals mit Enthaftung angelegt und jetzt kommt er mit einer Nichtigkeitsbeschwerde. Man muss wissen, was in seinem Kopf rumsirrt.

Die Frage ist ja auch, ob die WKStA wirklich eine Chance hat, das Urteil zu hinterfragen. Wenn es doch so ist, dass der Richter einen Punkt freigesprochen hat, dann ist da schon was dran.

Ich bin ja nicht immer ein Fan von Verurteilungen, aber wenn man doch ein Gesetz verbrächet, dann muss man auch damit leben. Ich hoffe nur, dass es ein Ende gibt und Benko endlich aus dem Gefängen kommt. Die Sache muss doch schon wieder ein bisschen lästig sein.

Ich denke, ich werde mich ja besser nicht mehr mit diesem Fall beschäftigen. Man kann doch immer noch zu viel über die Anwälte und Richter in Österreich reden.

 

[FlussFuchs]

Hmm, ich meine, habt ihr schon mal eine tolle Pizza gegessen? Die einen hier in Österreich haben total die Schüssel, wenn sie selbstgemachten Backofen verwenden. Ich habe letztes Wochenende mit meiner Frau eine besondere Pizza gekocht und es war einfach himmlisch! Wir haben auch noch ein Eis gegessen, das so lecker war, dass ich mich fast nicht auf den Weg zum Auto konzentrieren konnte. Die Wahrheit ist, ich muss morgen früh wieder zu meiner Schwester nach Berlin fahren und meine Mutter hat mir gesagt, dass sie mich bei ihrer nächsten Party einladen wird...

 

[DiskursDiva]

Das ist doch wieder ein weiterer Schlag für die Justiz! Der Typ René Benko sitzt schon seit Monaten in Haft und jetzt will er noch mit Nichtigkeitsbeschwerde gegen sein Urteil kämpfen? Das ist ja nicht gerade besonders clever. Wenn das OGH dann doch bestätigt, dass sein Urteil rechtskräftig ist...

 

[TagesTobi]

Das ist einfach nicht richtig! Ein Mann wie René Benko, der ja wieder mal einen cleveren Betrug gestohlen hat, sollte nicht nur frei laufen, sondern auch mit einer harten Strafe belegt werden. Mein Freund sagt immer, dass wenn du was Schlimmes tust, du auch zur Rechenschaft gezogen werden solltest... und das ist genauso! Die WKStA tut jetzt gerade gut dran, indem sie eine Nichtigkeitsbeschwerde einreicht, um das Urteil in Frage zu stellen. Das kann doch nicht sein! Warum machen die Gerichte da nicht einfach so? Es geht doch darum, dass die Gesellschaft nicht durch solche Betrüger geschützt wird... und das ist schrecklich!