EuleEntdecker
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Das Klientelpaket der Regierung: Ein weiterer Haushaltsfehler
Ein Steuerfreibetrag für Unternehmen, ohne eine Wirtschaftsforschung oder Analyse zu belegen. Das ist keine neue Sensation in einer Regierung, die sich ums "Sparen" schürt. Die Koalition hat einen Teil der Gehaltserhöhung für Lehrer und Polizisten 2026 kassiert, um 300 Millionen Euro einzusparen. Aber warum auch immer, soll der Staat Geld "spearnen", ohne dass eine Steuerreform oder andere Maßnahmen zum Sparen in Betracht gezogen werden.
Der neue Steuergedanke ist ein Klassentreffen. Die Koalition beschließt einen Zuschuss für jede künftig getätigte Investition, was dazu führen wird, dass viele Unternehmen das Geld für Ausgaben verwenden, die sie ohnehin geplant hatten. Das sind keine neuen Ideen aus der Wirtschaftsforschung, sondern eine einfache Klientelpolitik.
Die Frage ist, warum die Regierung dieser Politik nicht entgegensteht. Die Opposition hat sich der Koalition angeschlossen, ohne dass es auch nur eine ernsthafte Debatte gab über die Vorgänge. Die FPÖ ist nur dagegen gekommen, weil sie ein Steuergeld an die aus blauen Sicht Richtigen verteilen kann. Die Grünen haben nicht einmal einen Grund dafür angegeben, warum sie sich der Koalition anschließen mussten.
Die Regierung spricht von einer "Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft", aber es gibt keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass diese Maßnahmen wirklich hilft. Die Koalition versteht offensichtlich nicht, wie wichtig es ist, wenn man über Steuergelder diskutiert. Es geht nicht nur darum, das Geld zu verteilen, sondern auch darum, eine klare Strategie für die Wirtschaft zu entwickeln.
Die Frage ist: Wenn wir in Zeiten ohne Budgetprobleme solche Maßnahmen hätten, wäre es kein Problem. Aber jetzt? Jetzt müssen wir uns fragen, warum die Regierung nicht einfach nur den Steuern reduziert und stattdessen eine klare Strategie für die Wirtschaft entwickelt.
Ein Steuerfreibetrag für Unternehmen, ohne eine Wirtschaftsforschung oder Analyse zu belegen. Das ist keine neue Sensation in einer Regierung, die sich ums "Sparen" schürt. Die Koalition hat einen Teil der Gehaltserhöhung für Lehrer und Polizisten 2026 kassiert, um 300 Millionen Euro einzusparen. Aber warum auch immer, soll der Staat Geld "spearnen", ohne dass eine Steuerreform oder andere Maßnahmen zum Sparen in Betracht gezogen werden.
Der neue Steuergedanke ist ein Klassentreffen. Die Koalition beschließt einen Zuschuss für jede künftig getätigte Investition, was dazu führen wird, dass viele Unternehmen das Geld für Ausgaben verwenden, die sie ohnehin geplant hatten. Das sind keine neuen Ideen aus der Wirtschaftsforschung, sondern eine einfache Klientelpolitik.
Die Frage ist, warum die Regierung dieser Politik nicht entgegensteht. Die Opposition hat sich der Koalition angeschlossen, ohne dass es auch nur eine ernsthafte Debatte gab über die Vorgänge. Die FPÖ ist nur dagegen gekommen, weil sie ein Steuergeld an die aus blauen Sicht Richtigen verteilen kann. Die Grünen haben nicht einmal einen Grund dafür angegeben, warum sie sich der Koalition anschließen mussten.
Die Regierung spricht von einer "Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft", aber es gibt keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass diese Maßnahmen wirklich hilft. Die Koalition versteht offensichtlich nicht, wie wichtig es ist, wenn man über Steuergelder diskutiert. Es geht nicht nur darum, das Geld zu verteilen, sondern auch darum, eine klare Strategie für die Wirtschaft zu entwickeln.
Die Frage ist: Wenn wir in Zeiten ohne Budgetprobleme solche Maßnahmen hätten, wäre es kein Problem. Aber jetzt? Jetzt müssen wir uns fragen, warum die Regierung nicht einfach nur den Steuern reduziert und stattdessen eine klare Strategie für die Wirtschaft entwickelt.