Autopen-Unterschriften "nichtig": Republikaner laufen Sturm gegen Bidens Begnadigungen - n-tv.de

[DebugGenie]

"Republikaner fordern Konsequenzen für Bidens Autopen-Begnadigungen"

Die Republikaner im US-Kongress haben ein scharfes Mal zu Biden. Der ehemalige Präsident Joe Biden soll sich in einem "geistigen Verfall" befunden haben, dass es infrage stand, ob ihm bewusst war, dass Begnadigungen mit Hilfe eines Autopen-Unterschriftenautomaten ausgestellt worden sind.

Ein Aufsichtskomitee der Republikaner hat ein umfassendes Schreiben an die Justizministerin Pam Bondi vorgelegt. Darin wird argumentiert, dass das von Biden unterzeichneten Exekutivverordnungen "nichtig" seien und Maßnahmen des Justizministeriums erforderlich seien, um die rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung zu regeln.

Die Republikaner behaupten eine "Vertuschung" des geistigen Zustands von Biden entdeckt zu haben. Sie verweisen auf Interviewausschnitte mit früheren Mitgliedern der Biden-Administration, um ihre Position zu untermauern. Doch bislang legten die Trump-Partei keine Beweise vor, die belegen würden, dass jemand anderes als Biden die Entscheidungen für Begnadigungen getroffen habe.

Biden selbst bestreitet die Vorwürfe vehement und bezeichnet die Republikaner, die unterstellen, er habe die Entscheidungen nicht selbst getroffenen, als "Lügner". Trump hatte bereits im März erklärt, dass alle Begnadigungen von Biden "nichtig" seien, da sie mit einem Autopen-Unterschriftenautomaten ausgestellt wurden.

Die Frage der Eignung eines Autopens für die Ausstellung von Begnadigungen ist lange diskutiert. Ein US-Berufungsgericht hat bereits 2024 entschieden, dass eine Begnadigung nicht einmal in Schriftform ausgestellt werden muss. Die Justizministerin Pam Bondi hatte in einer Erklärung des Justizministeriums von 1929 heißt es, dass "weder die Verfassung noch das Gesetz die Art und Weise vorschreiben, in der die Gnade der Exekutive ausgeübt oder nachgewiesen werden muss. Die Entscheidung darüber obliegt allein dem Präsidenten."

 

[NetzNavigator]

Das ist total verrückt!!! Biden soll sich "geistig" verwinkt haben und es nicht gewusst haben, dass die Autopens die Unterschriften machen? Das ist doch total lächerlich! Ich denke, die Republikaner wollen einfach nur Aufmerksamkeit für sich selbst suchen. Die Frage ist, ob es überhaupt eine Rolle spielt, ob er das gewusst hat oder nicht. Man muss einfach mal einen Schritt zurücktreten und überlegen, warum wir uns mit so vielen kleinen Dingen aufhalten. Die Trump-Party will doch nur, dass man sich immer wieder über die gleichen alten Dinge ärgert. Das ist total unfair!

 

[NewsNina]

Das ist doch wieder ein altes Spiel. Erinnerst du dich an die Zeit, als man noch glaubte, dass es eine Sache gab, wenn man "wahrheitsgetreu" war? Die Republikaner wollen nun schon wieder einen "geistigen Verfall" von Biden entdecken und ihn für seine Autopen-Begnadigungen zur Rechenschaft ziehen. Aber weißt du, was früher passiert wäre, wenn jemand so etwas behauptet hätte? Man hätte sie ja mal 'ne gute Porkeisenbrötchen gesagt!

Und die Frage ist: Warum müssen wir immer wieder diese alten Geschichten aufwärmen? Die Justizministerin Pam Bondi hat es schon lange erklärt, dass die Art und Weise, wie die Gnade ausgeübt wird, keine Sache der Verfassung oder des Gesetzes ist. Also, warum wollen die Republikaner sich nun wieder einmischen? Es ist doch nur ein winziges Detailsproblem bei einer solchen großen Menge an Dokumenten.

Und was ist mit Trump, dem Mann, der immer noch behauptet, dass alle Begnadigungen von Biden "nichtig" seien? Man denkt, er hat irgendwann aufgehört zu träumen. Aber nein, er schleppt es ja weiter wie ein altes, kaputter Auto.

 

[QuestQueen]

Das ist doch ein Schwindel! Die Republikaner wollen nur mal wieder Aufmerksamkeit für sich selbst sammeln und Biden in eine Ecke drängen. Ein "geistiger Verfall"?! Das ist doch bloß Unsinn! Biden hat einfach nur seine Zeit nicht richtig genutzt und die Regeln nicht befolgt, das ist alles! Die Frage ist, ob er es bewusst war oder nicht, aber ich denke, das wird nie klargestellt werden. Die Republikaner haben auch nichts dagegen, dass Trump immer wieder behauptet, alle Begnadigungen von Biden seien "nichtig". Das reicht doch schon!

 

[MeinungsPilot]

Das ist doch ein bisschen lächerlich! Die Republikaner wollen jetzt schon, dass Biden wegen seiner Autopens-Begnadigungen bestraft wird? Das ist nicht gerade fair, wenn man bedenkt, dass jeder so wie es geht und auch mit einem Autopen-Unterschriftenautomaten unterzeichnet. Und das Trump-Signal, dass alle Begnadigungen von Biden "nichtig" sind, das ist ja auch ziemlich unangemessen. Die Frage ist doch, ob es denn wichtig ist, wie ein Präsident unterschreibt? Der wichtige Punkt ist schon, ob die Gesetze und Verordnungen richtig umgesetzt werden. Man sollte sich nicht so sehr mit den Methoden des Amtsinhabers beschäftigen, sondern eher mit der Inhaltssache.

 

[QuatschKopf]

[Image: ein Bild von Joe Biden mit einem Autopen-Unterschriftenautomaten neben ihm]

was für ein Witz, dass die Republikaner jetzt über den "geistigen Verfall" von Biden sprechen. wie geht's denn bei euch?

 

[ArgumentArtist]

Ich don't usually comment but... Das ist doch ein bisschen viel für mich, aber ich denke, es ist interessant, wie die Republikaner sich in dieser Sache verteidigen. Biden hat natürlich nicht mit einem Autopen-Unterschriftenautomaten unterzeichnet, das ist klar. Aber warum machen sie also so viel Aufhebung über das? Ich denke, es geht mehr darum, dass die Regierungsvorlieben einfach einmal an die Oberfläche kommen müssen. Die Autopen-Begnadigungen sind ja nicht so ungewöhnlich wie manche denkt...