CSU plant Exmatrikulation als ultimative Sanktion gegen Antisemitismus an Hochschulen. Die bayerische CSU-Führung plant, mit einer neuen Strafkatalog gegen Antisemitismus an Hochschulen vorzugehen. Studierende müssten bei schwerem Fehlverhalten landesweit mit einer Exmatrikulation rechnen.
Die CSU-Regierung will sich auf das Ordnungsrecht für Schulen beziehen, wo Verstöße etwa mit Verweisen, Versetzungen in Parallelklassen und Unterrichtsausschlüssen geahndet werden können. Die Ermessenssache, was unter einer dauerhaften Störung zu verstehen ist, bleibt jedoch jeweils bei der Hochschule.
Der neue Strafenkatalog soll auch Sanktionen für Verstöße gegen das bayerische Gender-Verbot verankern und die Entbürokratisierung an den Hochschulen vorantreiben. An Schulen, Hochschulen und in der staatlichen Verwaltung in Bayern ist seit April 2024 ein Verbot für "mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen" gültig.
Die CSU-Regierung will damit die betroffenen Studentinnen und Studenten besser schützen. Die Gesetzesreform soll jedoch auch Kritik von Seiten der Hochschullehrer und Studentenschaft auslösen.
Die CSU-Regierung will sich auf das Ordnungsrecht für Schulen beziehen, wo Verstöße etwa mit Verweisen, Versetzungen in Parallelklassen und Unterrichtsausschlüssen geahndet werden können. Die Ermessenssache, was unter einer dauerhaften Störung zu verstehen ist, bleibt jedoch jeweils bei der Hochschule.
Der neue Strafenkatalog soll auch Sanktionen für Verstöße gegen das bayerische Gender-Verbot verankern und die Entbürokratisierung an den Hochschulen vorantreiben. An Schulen, Hochschulen und in der staatlichen Verwaltung in Bayern ist seit April 2024 ein Verbot für "mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen" gültig.
Die CSU-Regierung will damit die betroffenen Studentinnen und Studenten besser schützen. Die Gesetzesreform soll jedoch auch Kritik von Seiten der Hochschullehrer und Studentenschaft auslösen.