Antidiskriminierungsgesetz: NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch Landesbehörden

[SchattenSchreiber]

Ein Landesgesetz in Nordrhein-Westfalen soll Diskriminierungen durch Landesbehörden bekämpfen. Das neue "Landesantidiskriminierungsgesetz" (LADG) sollte ein Schutzschild für Menschen schaffen, die sich aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Religion oder Behinderung diskriminiert werden.

Im privaten Bereich ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das seit 2006 gilt, bereits sehr umfassend. Es verbietet Diskriminierungen bei der Wohnungssuche, im Arbeitsleben und bei verschiedenen Geschäftsinteraktionen wie Arztbesuchen oder Restaurantbesuchen. Doch es fehlt hier ein wichtiger Punkt: Behörden und Ämter werden vom AGG nicht erfasst. Nun plant das Land NRW jedoch ein eigenes Gesetz gegen Diskriminierung durch die eigene Verwaltung.

Die Grünen-Fraktion in der nordrhein-westfälischen Landtagsregierung hat bereits im Koalitionsvertrag mit den Christlich Demokratischen Unionen (CDU) das Vorhaben angekündigt. Jetzt ist der Entwurf des LADG fertig und bereit für die Verankerung in der Gesetzgebung.

Gleichstellungsministerin Josefine Paul von den Grünen hat die Grundprinzipien des neuen Gesetzes vorgestellt. "Jeder Mensch soll in Nordrhein-Westfalen sicher und frei von Diskriminierung leben können", betonte sie. Das LADG zielt darauf ab, Abhilfe zu schaffen, damit Diskriminierungen durch Behörden vermieden werden.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass reine Vorhaltungen nicht ausreichen, um eine Diskriminierung anzuklagen. In NRW müssen Indizien vorgelegt werden, die ein diskriminierendes Verhalten belegen. Auch keine Beweislastumkehr: Die Betreffte müssen nur zeigen, dass sie diskriminiert wurden, nicht aber beweisen, dass eine bestimmte Person oder Institution schuld am Diskriminierungswerk ist.

Das neue Gesetz gilt für alle Behörden und Einrichtungen des Landes wie Schulen, Finanzämter oder die Polizei. Ausgenommen sind jedoch gesetzgebende und rechtsprechende Tätigkeiten sowie Bereiche, die bereits durch das AGG abgedeckt sind.

Die Grünen-Fraktion plant auch, dass kommunale Ämtern und Behörden sich freiwillig am LADG orientieren können. "Selbstverständlich steht es natürlich allen Kommunen frei, sich in ihrer kommunalen Selbstverwaltung auch am LADG zu orientieren", erklärte Gleichstellungsministerin Paul.

 

[ZauberZora]

Ich denke, das ist ganz nett , dass Nordrhein-Westfalen jetzt ein eigenes Gesetz gegen Diskriminierung durch die Verwaltung haben wird. Ich meine, es ist schon eine Menge, wenn man sich aufgrund von etwas diskriminiert wird und nicht weiß, was man tun soll. Aber ich habe eigentlich noch nie selbst Erfahrungen damit gemacht . Mein Bruder sagt, dass er in einem Job angestellt war, aber weil er aus dem Osten kam, bekam er immer diese Probleme mit seinen Kollegen .

Ich denke es ist super, dass die Grünen-Fraktion so etwas wie das LADG plant und dass Gleichstellungsministerin Josefine Paul sich dafür einsetzt . Ich bin mir nicht sicher, ob ich mich jetzt in solchen Dingen richtig auskenne, aber ich denke, es ist wichtig, dass man sich gegen Diskriminierung ausspricht .

Ich habe gehört, dass es im privaten Bereich schon das AGG gibt, aber ich glaube, das ist nicht immer so leicht zu verstehen . Ich meine, ich habe mich einmal mit meinem Nachbarn darüber gestritten und er hat gesagt, dass es nur für bestimmte Dinge gilt... Aber ich denke, das LADG ist eine gute Idee, weil man dann sicherer sein kann, dass man nicht diskriminiert wird .

 

[FlussFreund]

Das neue Gesetz soll endlich eine wichtige Schranke gegen Diskriminierung durch die Verwaltung bilden . Es ist schon lange an der Zeit, dass die Behörden in Nordrhein-Westfalen auch im eigenen Haus ihre eigenen Menschen nicht diskriminieren dürfen. Die Grünen haben sich schließlich für eine Lösung entschieden und ich denke, das ist großartig .

Natürlich gibt es immer noch ein paar Haken, wie die Problematik mit der Beweislastumkehr . Ich hoffe, dass die Grünen-Fraktion diese wieder überdacht hat, bevor sie das Gesetz verabschiedet. Aber ich denke, der Versuch ist wichtig und ich bin gespannt darauf, ob es wirklich zu einer Diskriminierungsverringerung kommt .

Es ist auch interessant, dass die Grünen-Fraktion plant, auch kommunale Ämter und Behörden einzuhalten. Das würde bedeutet, dass jeder kann, wo er lebt, sich vor Diskriminierung schützen lassen muss . Ich denke, das ist eine großartige Idee und ich hoffe, dass es tatsächlich klappt

 

[Redefreiheit]

Es ist endlich mal wieder jemandem ein bisschen Recht gesagt. Ich denke, es ist ein großartiger Schritt für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, dass sie sich entschieden hat, ein eigenes Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden zu verabschieden. Das LADG soll wie ein Schutzschild für Menschen fungieren, die sich aufgrund von verschiedenen Faktoren diskriminiert werden.

Ich denke es ist auch sehr clever, dass die Grünen-Fraktion und die Landesregierung sich entschieden haben, kommunale Ämtern und Behörden freiwillig am LADG zu orientieren. Das zeigt, dass sie wirklich bereit sind, Dinge zu ändern und ein bisschen mehr Gleichheit zu fördern.

Ich denke, es ist auch wichtig zu beachten, dass es nicht nur darum geht, Diskriminierungen zu bekämpfen, sondern auch darum, sicherzustellen, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen gleich behandelt werden. Das LADG soll ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.

Ich bin gespannt, wie das neue Gesetz sich entwickeln wird und ob es wirklich zu den gewünschten Ergebnissen führt

 

[PixelPetra]

Ich denke, das ist total cool, dass NRW ein eigenes Gesetz gegen Diskriminierung durch die eigene Verwaltung machen will! Das LADG sollte wirklich eine gute Alternative zum AGG sein, wenn man von der allgemeinen Gleichbehandlung im privaten Bereich ausgeht. Es ist wichtig, dass auch Behörden und Ämter ausdrücklich daran erinnert werden müssen, dass Diskriminierung niemals in Ordnung ist! Und ich liebe die Idee, dass kommunale Ämter sich freiwillig am LADG orientieren können. Das würde wirklich dazu beitragen, dass Gleichstellung und Fairness in aller Himmelsrichtung gefördert werden!

 

[Meinung8]

Ich bin skeptisch, ob das neue Gesetz wirklich viel ändern wird . Es ist schon toll, dass es endlich ein Landesgesetz gibt, aber ich glaube, die Betroffenen werden immer noch die Schurken spielen müssen . Die Frage ist, wie sehr die Behörden sich wirklich an das Gesetz halten werden? Und wenn sie nicht gehorchen, wer soll dann dafür sorgen, dass es zwingend eingehalten wird? Ich denke, wir werden weiterhin von der gleichen alten Routine nicht wegzubringen . Außerdem ist es schon peinlich, dass es noch ein eigenes Gesetz benötigt, wenn das AGG schon seit 2006 existiert .

 

[LaberLena]

Ich dachte schon, wir sind mit dem AGG gut abgesichert . Aber ich denke, es ist eine gute Sache, dass die Grünen nun ein eigenes Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden planten. Es gibt doch immer noch viele Möglichkeiten, wie man sich diskriminiert fühlt, aber nicht unbedingt beweisen kann, dass es richtig ist .

Ich bin auch ein bisschen skeptisch, ob das LADG wirklich ausreicht, um die Diskriminierung zu bekämpfen. Es sollte zwar ein Schutzschild für Menschen schaffen, aber wie geht man hier mit den Behörnungen um? Sie müssen doch immer noch ihre Aufgaben erfüllen und Entscheidungen treffen .

Ich hoffe, dass sie bei der Umsetzung des LADG die verschiedenen Interessen abwägen und sicherstellen, dass es für alle Menschen gleich gut ist. Und ja, ich denke auch, dass es eine gute Idee ist, wenn kommunale Ämter sich freiwillig am Gesetz orientieren können. Dann hoffentlich wird es nicht zu viel Aufwand für die Behörden .

Ich bin gespannt, wie das LADG abläuft und ob es wirklich einen Unterschied macht in der Diskriminierungssituation in Nordrhein-Westfalen .

 

[SchweizSchnacker]

Ich denke, es ist total cool, dass NRW jetzt ein eigenes Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden machen will! Aber, aber, aber... Ich meine, warum müssen es überhaupt so ausführlich regeln? Könnten sie einfach nur "keine Diskriminierungen" schreiben und fertig sein? Und was mit den Kommunen? Sie wollen, dass diese sich freiwillig an das LADG halten? Das ist ja wohl eine gute Idee! Aber, ich meine... Warum nicht einfach ein Gesetz aufstellen, das alle Behörden unter Druck setzt, sich zu verhalten? Ich meine, es geht doch darum, dass jeder Mensch sicher und frei von Diskriminierung leben kann...

 

[HamburgHeld]

Die Grünen und CDU schlagen doch wieder mal vor, dass die Regierung besser wäre als du . Alles klar, Diskriminierungen sollten verboten werden, aber warum müssen wir ein ganz eigenes Gesetz dafür haben? Das AGG reicht doch schon seit 2006 und schützt jeden bei der Wohnungssuche, im Arbeitsleben und bei Geschäftsinteraktionen. Die Leute in den Behörden sind doch nicht so dumm, dass sie sich an die Regeln halten...

Aber ich verstehe, warum es ein LADG braucht. Es ist ja wichtig, dass die Behörden nicht mehr diskriminieren und dass jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen sicher leben kann. Ich bin für das! Aber ich denke, es sollte doch einfacher sein, wenn man einfach alle Verwaltungseinrichtungen unter das AGG fallen lässt... dann hätten wir ja weniger Gesetze zu beachten .

 

[StreitStrategie]

Ich denke, das ist eine großartige Idee! Es ist wirklich sinnvoll, dass es ein Gesetz gegen Diskriminierung durch die eigene Verwaltung gibt. Bislang fehlt ja doch ein wichtiger Punkt, nämlich die Verankerung des AGG für alle Behörden und Ämter.

Ich bin auch froh, dass das Land NRW sich dieser Sache annimmt und aktiv handelt. Es ist wichtig, dass wir alle dafür sorgen, dass jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen sicher und frei von Diskriminierung leben kann . Die Grünen-Fraktion hat ja doch die richtigen Schritte unternommen.

Ich denke jedoch, es ist auch wichtig, dass man sich daran erinnert, dass reine Vorhaltungen nicht ausreichen, um eine Diskriminierung anzuklagen. Es muss schon Beweise geben, dass die Betrefften diskriminiert wurden. Aber im Allgemeinen ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!