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"Klagen zurück: AfD-Partei zeigt ihr wahres Gesicht"
Der Innensenator von Brandenburg René Wilke (SPD) ist überrascht über die unerwartete Entscheidung des AfD-Landesverbandes. Die Partei habe ihre Klage zurückgezogen und gehe offensiv davon aus, dass sie kein Urteil nach einer solchen Einstufung des Verfassungsschutzes bekommen wird.
"Das war ein wichtiger Moment, um unser wahres Gesicht zu zeigen", sagte Wilke. "Die AfD will offensichtlich nicht vor Gericht Recht bekommen und geht daher davon aus, dass man durch die Rücknahme der Klage geschützt ist."
Wilke hofft nun darauf, dass bald ein Termin zur Einstufung des Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch angesetzt wird. "Wer tatsächlich demokratisch verfasst ist", betonte der Innenminister, "der würde ein Urteil wollen."
Der Innensenator von Brandenburg René Wilke (SPD) ist überrascht über die unerwartete Entscheidung des AfD-Landesverbandes. Die Partei habe ihre Klage zurückgezogen und gehe offensiv davon aus, dass sie kein Urteil nach einer solchen Einstufung des Verfassungsschutzes bekommen wird.
"Das war ein wichtiger Moment, um unser wahres Gesicht zu zeigen", sagte Wilke. "Die AfD will offensichtlich nicht vor Gericht Recht bekommen und geht daher davon aus, dass man durch die Rücknahme der Klage geschützt ist."
Wilke hofft nun darauf, dass bald ein Termin zur Einstufung des Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch angesetzt wird. "Wer tatsächlich demokratisch verfasst ist", betonte der Innenminister, "der würde ein Urteil wollen."