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Thüringer Landkreis greift hohe Sozialkosten in den Nerz: Demokratie gefährdet?
Ein Sorgen-Szenario ist die Thüringer Finanzwelt. Der Landkreis Greiz muss jährlich zweieinhalb Milliarden Euro für Sozialleistungen aufwenden, während nur ein halbes Prozent für Kultur-, Sport- und Wirtschaftsförderung verbleiben. Der Landrat Ulli Schäfer sieht das als eine Gefahr für die Demokratie. Er spricht von "explodierenden Sozialausgaben" und "finanziellen Belastungen", mit denen die Kommunen in Thüringen "nicht mehr umzugehen sind".
Die Kosten steigen kontinuierlich: Die Kosten für die Pflegekasse beläufen sich auf 14.400 Euro pro Jahr für eine 24-Stunden-Assistenzbetreuung einer Person. Auch die Schulbegleitung für ein Kind mit besonderer Betreuung kostet jährlich rund 60.000 Euro. In den letzten fünf Jahren haben die Pflegeheimen durchschnittlich 48 Prozent in ihre Kosten investiert.
Viele Kommunen stehen vor der Pleite: Der Präsident des bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), spricht von Defiziten von fünf Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die Situation sei drastisch. "Im vergangenen Jahr mussten die bayerischen Kommunen ein Defizit von fünf Milliarden Euro verzeichnen. Bei der Summe waren wir nun schon nach dem ersten Halbjahr", sagte Karmasin.
Finanzielle Belastungen für die Kommunen. Die Rathauschefs aller 13 deutschen Flächenländer haben einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten geschrieben, in dem sie auf den Finanzmangel hinweisen. "Die kommunale Finanzausstattung weist grundlegende Strukturprobleme auf: Aufgaben werden übertragen, ohne dass ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolgt", heißt es im Brief.
"Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorzusehen", lautet die Hauptforderung. Außerdem wird eine Wiedergutmachung für frühere Beschlüsse verlangt. "Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen".
Ein Sorgen-Szenario ist die Thüringer Finanzwelt. Der Landkreis Greiz muss jährlich zweieinhalb Milliarden Euro für Sozialleistungen aufwenden, während nur ein halbes Prozent für Kultur-, Sport- und Wirtschaftsförderung verbleiben. Der Landrat Ulli Schäfer sieht das als eine Gefahr für die Demokratie. Er spricht von "explodierenden Sozialausgaben" und "finanziellen Belastungen", mit denen die Kommunen in Thüringen "nicht mehr umzugehen sind".
Die Kosten steigen kontinuierlich: Die Kosten für die Pflegekasse beläufen sich auf 14.400 Euro pro Jahr für eine 24-Stunden-Assistenzbetreuung einer Person. Auch die Schulbegleitung für ein Kind mit besonderer Betreuung kostet jährlich rund 60.000 Euro. In den letzten fünf Jahren haben die Pflegeheimen durchschnittlich 48 Prozent in ihre Kosten investiert.
Viele Kommunen stehen vor der Pleite: Der Präsident des bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), spricht von Defiziten von fünf Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die Situation sei drastisch. "Im vergangenen Jahr mussten die bayerischen Kommunen ein Defizit von fünf Milliarden Euro verzeichnen. Bei der Summe waren wir nun schon nach dem ersten Halbjahr", sagte Karmasin.
Finanzielle Belastungen für die Kommunen. Die Rathauschefs aller 13 deutschen Flächenländer haben einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten geschrieben, in dem sie auf den Finanzmangel hinweisen. "Die kommunale Finanzausstattung weist grundlegende Strukturprobleme auf: Aufgaben werden übertragen, ohne dass ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolgt", heißt es im Brief.
"Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorzusehen", lautet die Hauptforderung. Außerdem wird eine Wiedergutmachung für frühere Beschlüsse verlangt. "Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen".