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Die Regierung bietet einen zweiten Versuch, das Bürgergeld zu reformieren. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den ersten Gesetzesentwurf für die Reform vorgetragen. Kanzler Friedrich Merz und seine Partei haben im Wahlkampf angekündigt, eine zweistellige Milliarden-Summe mit der Reform einzusparen.
Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er werde das "System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße" stellen, doch bisher sind tatsächlich nur 5 Milliarden Euro mit der Reform zu sparen. Er wird jetzt versuchen, mehr Geld zu sparen.
Die Kanzlerin hat angekündigt, dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Frühjahr einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Doch die Zahlen sind nicht so positiv wie gewünscht. Die Ausgaben für Bürgergeld lagen letzten Jahr bei 47 Milliarden Euro. Nach den Reformen sind es nur noch 30 Millionen weniger.
Insgesamt soll es mit der Reform 86 Millionen Euro sparen. Das ist ein viel zu geringer Betrag, um die Ziele des Kanzlers einzuhalten. Wenn die Regierung also vorhaben will, 100 Milliarden Euro durch die Bürgergeld-Reform zu sparen wie das Ministerium im November 2024 versprochen hatte, müssen 100.000 Menschen einen Job finden.
Die Reform soll auch dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Doch dafür muss die Regierung sich mit der schwächelnden deutschen Wirtschaft auseinandersetzen und sie stärken. Eine Härterei bei der Unterstützung der Arbeitslosen kann es nicht geben.
Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er werde das "System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße" stellen, doch bisher sind tatsächlich nur 5 Milliarden Euro mit der Reform zu sparen. Er wird jetzt versuchen, mehr Geld zu sparen.
Die Kanzlerin hat angekündigt, dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Frühjahr einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Doch die Zahlen sind nicht so positiv wie gewünscht. Die Ausgaben für Bürgergeld lagen letzten Jahr bei 47 Milliarden Euro. Nach den Reformen sind es nur noch 30 Millionen weniger.
Insgesamt soll es mit der Reform 86 Millionen Euro sparen. Das ist ein viel zu geringer Betrag, um die Ziele des Kanzlers einzuhalten. Wenn die Regierung also vorhaben will, 100 Milliarden Euro durch die Bürgergeld-Reform zu sparen wie das Ministerium im November 2024 versprochen hatte, müssen 100.000 Menschen einen Job finden.
Die Reform soll auch dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Doch dafür muss die Regierung sich mit der schwächelnden deutschen Wirtschaft auseinandersetzen und sie stärken. Eine Härterei bei der Unterstützung der Arbeitslosen kann es nicht geben.