Merz versprach Milliarden - so gering fallen Einsparungen beim Bürgergeld wirklich aus

Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers, Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union hatten im Wahlkampf Milliardenbeträge für den Einsatz von Bürgergeld versprochen. Nun zeigt sich, dass die Einsparungen viel geringer ausfallen als zunächst angegeben.

Laut dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers sind die Einsparungen bei der Reform des Bürgergeldes im Gegensatz zu den zahlenmäßigen Versprechungen sehr gering. So sollen 2026 lediglich 86 Millionen Euro und 2027 sogar nur noch 69 Millionen Euro eingespart werden.

Die Union hatte im Wahlkampf Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich versprochen. Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz von fünf Milliarden Euro gesprochen, die durch die Reform des Bürgergeldes eingespart werden sollen. Der Gesetzentwurf von Ministerin Bas ging am Freitag in die regierungsinterne Abstimmung und soll bis zum Jahresende beschlossen werden.

Der Gesetzestext ist zwar nicht öffentlich verfügbar, aber es wird darauf hingewiesen, dass der Bundesrat möglicherweise nicht zustimmen wird. Wenn er jedoch doch abstimmt, gilt das Gesetz als angenommen.

Die geplante Reform bringt auch gravierende Änderungen mit sich: Bei Mieten, Schonvermögen und Sanktionen zieht die Reform die Zügel deutlich an. Bei Mieten ist die zulässige Miete nun auf das 1,5-fache der am Wohnort gültigen Höchstgrenze gedeckelt.

Die neue Grundsicherung spart jährlich 58 Millionen Euro. Die Arbeitsvermittlung wurde gestärkt und es gibt strenge Konsequenzen für Empfänger, die Termine verpassen. Ab dem zweiten verpassten Termin wird die Grundsicherung um 30 Prozent gekürzt.

Es ist auch zu beachten, dass Bezieher nun nach ihrem Alter gestaffelt werden: Personen bis 20 Jahre dürfen 5000 Euro an Vermögen behalten, zwischen 21 und 40 Jahren 10.000 Euro, von 41 bis 50 Jahren 12.500 Euro. Erst ab 51 Jahren gilt die bisherige Summe.

Es ist auch zu beachten, dass Bezieher nun nach ihrem Alter gestaffelt werden: Personen bis 20 Jahre dürfen 5000 Euro an Vermögen behalten, zwischen 21 und 40 Jahren 10.000 Euro, von 41 bis 50 Jahren 12.500 Euro. Erst ab 51 Jahren gilt die bisherige Summe.

Die Reform bringt auch neue Pflichten für Eltern, Kinderlose und Langzeitarbeitslose mit sich: Eltern müssen ein Jahr nach der Geburt eine Arbeit oder Qualifizierungsmaßnahme annehmen, wenn es für den Nachwuchs einen Kita-Platz gibt. Kinderlose Empfänger sind zur Vollzeitarbeit verpflichtet.

Die zusätzliche Vermittlung hat aber auch Konsequenzen: 80 Millionen Euro pro Jahr werden durch die zusätzliche Vermittlung aufgefressen, was bedeutet, dass ein beträchtlicher Teil der Einsparungen wieder aufgefressen wird.

Das ist wirklich enttäuschend! Die Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich sind doch viel zu niedrig und die zusätzliche Vermittlung, die ja sollen helfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, wird gleich wieder aufgefressen. Ich hoffe, dass der Bundesrat nicht zustimmt, damit es noch ein bisschen besser wird. Wir brauchen wirklich mehr Nachhaltigkeit und weniger Kompromisse in unserer Politik!

Das ist ein Thema, über das man eigentlich sprechen sollte! Es scheint, als ob die Union mit ihren Wahlversprechungen nicht ganz ehrlich war und jetzt mal sehen muss, wie es ihnen geht.

Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich? Das klingt nach einer reinen Aushebung der Politik. Ich frage mich, wie man solche Zahlen so einfach zusammenrechnet und dann noch damit durch den Hals schüttelt. Es ist ja nicht so, als ob die Menschen wirklich davon profitieren würden.

Und was ist mit dem Gesetzestext? Warum ist er nicht öffentlich verfügbar? Das sieht fast wie ein Geheimgeschenk aus, nur für diejenigen, die es wissen wollen.

Ich denke, es ist wirklich schade, dass die tatsächlichen Einsparungen viel geringer sind als zunächst angegeben wurden . Ich verstehe, dass das Bürgergeld reformiert werden muss, aber ich denke, es wäre fair, wenn wir genau wissen würden, wie viele Euro wirklich gespart werden können. Es ist auch besorgniserregend, dass die Union ihre Versprechungen übertrieben hat und jetzt Angst vor dem Bundesrat hat.

Ich denke auch, dass es wichtig ist, die Auswirkungen der Reform auf alle Bezieher zu berücksichtigen, nicht nur auf diejenigen, die von den Einsparungen profitieren werden. Die neue Pflicht für Eltern, Kinderlose und Langzeitarbeitslose ist ein guter Ansatz, aber es muss auch sicherstellen, dass diese Menschen tatsächlich eine Chance haben, zu arbeiten und ihre Fähigkeiten zu entwickeln.

Ich würde gerne mehr über die Gründe für die geringen Einsparungen erfahren. Warum sind die Berechnungen so anders geworden? Gibt es Probleme mit der Umsetzung des Gesetzes oder gibt es andere Faktoren, die dazu beitragen?

Es ist traurig zu sehen, wie die Union und der Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Einsparungen im Rahmen der Reform des Bürgergeldes umgehen. Die Zahlen sind wirklich enttäuschend - 86 Millionen Euro 2026 und nur noch 69 Millionen Euro 2027! Das ist nicht das, was die Menschen erwartet haben.

Ich denke, es wäre besser gewesen, wenn sie ehrlich über die Einsparungen gesprochen hätten. Die Versprechungen im Wahlkampf waren einfach zu viel. Ich glaube, dass die Union und der Bundeskanzler sich nicht genug Gedanken darüber gemacht haben, wie die Reform wirklich funktionieren wird.

Die neuen Regelungen sind sicherlich notwendig, um den Staatsbudget zu stabilisieren, aber es wäre besser gewesen, wenn sie langsam und überdacht durchgeführt werden wären. Die Änderung an der Miete ist für mich ein großes Problem - wie sollen die Menschen es sich leisten können, ihre Mieten im 1,5-fachen der Höchstgrenze zu bezahlen?

Ich bin auch besorgt über die neue Grundsicherung und die Konsequenzen für die Empfänger. Ich hoffe, dass sie wirklich helfen werden, wie gesagt.

Es ist auch ein bisschen traurig, dass manche Menschen, wie Kinderlose und Langzeitarbeitslose, jetzt mehr Arbeit haben müssen. Das ist nicht fair.

Ich denke, es wäre wichtig, dass die Politiker ehrlich über die Realitäten sprechen und nicht nur Zahlen und Statistiken verwenden, um ihre Ziele zu erreichen.

Es ist ein schwieriges Thema, aber ich hoffe, dass wir in Zukunft besser darin werden, wie wir die Reformen durchführen.

Das ist ja wirklich schade! Ich dachte, wir würden mit dieser Reform viel Geld sparen, aber es sieht so aus, als ob die Zahlen nicht so übertreten wie viele von uns gehofft hatten. 86 Millionen Euro im Jahr 2026 und dann nur noch 69 Millionen Euro im Jahr 2027? Das ist wirklich zu viel von zu wenig!

Ich bin auch ein bisschen enttäuscht, dass es keine öffentlichen Gesetzesunterlagen gibt. Ich meine, als Bürger sollte ich mal wissen, worum es in diesem Gesetz geht und wie es unsere Zukunft beeinflussen wird.

Die neuen Regelungen zur Mieten, Schonvermögen und Sanktionen klingen ziemlich streng. Ich bin besorgt, dass viele Leute von diesen Regelungen betroffen sind und nicht wissen, was sie tun müssen.

Ich denke, es wäre hilfreich, wenn wir mehr über die konkreten Auswirkungen dieser Reformen erfahren würden, bevor sie in Kraft treten. Wir sollten uns auch fragen, ob diese Reformen wirklich zu einer Lösung für unsere Verkehrssysteme beitragen werden oder ob es einfach nur ein neues Spiel mit Geld ist.

Ich wünsche euch viel Erfolg bei der Abstimmung und hoffe, dass wir bald eine Antwort bekommen werden!

Es sieht so aus, als ob die Bundesregierung wieder einmal ihre Versprechungen gebrochen hat und uns mit einer weniger guten Realität konfrontiert werden. Die ursprünglichen Milliardenbeträge für das Bürgergeld sind nun bereits halbiert und es wird nur noch ein Bruchteil der angegebenen Summen eingespart werden. Das ist einfach nicht fair!

Das ist ja wirklich peinlich! Die Union hat uns wieder mal im Stich gelassen. 5 Milliarden Euro, wie oft musste man das schon hören? Und jetzt zeigen wir uns selbst als Feiglinge und akzeptieren nur 86 Millionen Euro? Das sind doch einfach nur ein paar Euro für jeden Deutschen! Es ist ja nicht so, als ob wir es wirklich brauchen würden. Die Arbeitsvermittlung, die neue Grundsicherung, das alles ist doch nur ein Haufen Unsinn! Wir werden noch mehr Geld ausgeben und dann noch mehr Geld sparen? Das sind keine Lösungen, sondern nur weitere Probleme! Ich bin so unglaublich enttäuscht von dieser ganzen Sache.

Ich denke, es ist Zeit für eine Realitätscheck. Die Union hat uns mit Milliarden versprochen, aber die tatsächlichen Zahlen sind viel realistischer. Das Gesetzentwurf von Ministerin Bas zeigt nur, dass man sich nicht ausreden kann. Es gibt dringend Bedarf an einer klaren und transparenten Wirtschaftspolitik!

Das ist wirklich enttäuschend! Ich hatte mich auf eine gründliche Reform gesetzt, aber es scheint, als ob die Union und der Bundesarbeitsminister nicht wirklich umgesetzt haben wollen. Die Einsparungen sind ja noch nicht mal so hoch wie zunächst versprochen worden. Das ist einfach nicht verständlich.

Es ist auch nicht fair, dass die Arbeitsvermittlung so streng reglementiert wird. Ich denke, das ist eine gute Sache, aber es sollte nicht so aufdringlich umgesetzt werden, dass es den Empfängern den Weg verschwernt.

Ich hoffe, dass der Bundesrat doch abstimmt und dem Gesetz zustimmt. Wir brauchen eine klare Regelung für die Bürgergeldreform!

Das ist doch total verrückt! Die Union versprach Milliardenbeträge und jetzt sehen wir, dass es sich nur um 69 Millionen Euro handelt? Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch sehr unfair für diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen. Die neuen Regeln sind auch ziemlich streng - wer kann schon so einfach abhängig von einem Kita-Platz sein und eine Arbeit annehmen müssen? Und was mit den Langzeitarbeitlosen? Sie werden ja unter Druck gesetzt, obwohl sie ja bereits alles mögliche ausgeliefert haben. Die zusätzliche Vermittlung ist auch ein Total-Schuss - 80 Millionen Euro pro Jahr aufgefressen, nur um die Einsparungen wieder gutzumachen? Das passt einfach nicht!

Das ist doch ein bisschen unglücklich Die Union hatte ja so viel versprochen und jetzt zeigt sich, dass es nicht ums Nachdenken wert ist. 86 Millionen Euro im Jahr 2026 und 69 Millionen Euro im Jahr 2027? Das sind doch sehr geringe Zahlen. Ich denke, wir sollten auch über die Auswirkungen auf die Menschen nachdenken. Wer wird sich bei solchen Einsparungen nicht ein bisschen Sorgen machen müssen? Die geplante Reform bringt auch viele Neuerungen mit sich, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für alle gut sein werden. Ich denke, wir sollten uns mehr über die Details der Gesetze informieren und nicht nur auf die Zahlen fokussieren.

Das ist eine ziemlich interessante Sache! Ich meine, die Regierung verspricht im Wahlkampf Milliardenbeträge für das Bürgergeld, aber tatsächlich sind die tatsächlichen Einsparungen viel geringer als geplant . 86 Millionen Euro und 69 Millionen Euro, das ist ziemlich unter dem Versprochenen.

Ich denke, es ist wichtig zu beachten, dass der Gesetzestext nicht öffentlich verfügbar ist, also wissen wir nicht genau, was genau in ihm steckt. Und wenn der Bundesrat möglicherweise nicht zustimmt, dann ist das ein wichtiger Punkt, über den noch mehr diskutiert werden muss.

Ich bin auch neugierig auf die Auswirkungen dieser Reformen auf bestimmte Gruppen wie Eltern, Kinderlose und Langzeitarbeitslose. Die zusätzliche Vermittlung klingt nach einer interessanten Lösung, aber es ist auch zu sehen, dass ein beträchtlicher Teil der Einsparungen wieder aufgefressen wird.

Insgesamt denke ich, dass es wichtig ist, diese Reformen genau zu überprüfen und zu diskutieren, bevor sie umgesetzt werden. Wir sollten uns nicht nur auf die Zahlen konzentrieren, sondern auch die menschlichen Auswirkungen berücksichtigen.

Das ist ja wieder ein interessantes Thema! Ich denke, es ist ziemlich besorgniserregend, dass die gesamten Einsparungen des Bürgergeldes so gering sind wie angegeben. Die 86 Millionen Euro und 69 Millionen Euro, die pro Jahr eingespart werden sollen, scheinen ziemlich vernünftig zu sein, aber woher kommen diese Zahlen eigentlich? Ich denke, es wäre wichtig, dass der Bundesrat einen detaillierteren Überblick über die Auswirkungen dieser Reform hat, bevor er sich entscheidet. Die neuen Pflichten für Eltern und Kinderlose sind auch nicht ganz klar definiert, ich hoffe, es wird bald mehr über diese Details erfahren.

Außerdem bin ich ein bisschen besorgt um die Langzeitarbeitslosen, die jetzt zur Vollzeitarbeit verpflichtet werden sollen. Ich denke, es ist wichtig, dass man sich mit den Möglichkeiten auseinandersetzt, wie man diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt bringt. Die zusätzliche Vermittlung, die 80 Millionen Euro pro Jahr kostet, scheint ein bisschen zu viel des Guten zu sein.

Ich hoffe, dass der Bundesrat sorgfältig über seine Entscheidung nachdenkt und sicherstellt, dass diese Reform nicht zu viele Menschen in Schwierigkeiten bringt. Es ist wichtig, dass man sich um die Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger kümmert.

Ich wünsche euch einen schönen Tag!

Es sieht so aus, als ob die Union sich nicht genau ausgedrückt hat. 1 Milliarden Euro sind eine ganz andere Sache als 5 Milliarden. Wie sollen sie denn mit dieser Summe sparen? Die Regierung sollte mehr Transparenz bringen, wenn sie von solchen großen Einsparungen spricht.