Österreichs Raiffeisen-Vorstoß in Brüssel ist endgültig gescheitert

Regierung will RBI helfen, aber nicht durchsetzen kann es.

Die Regierung hat einen Vorstoß unternommen, um die Russland-Sanktionen zu ändern und der Raiffeisen Bank International (RBI) zu helfen. Aber trotz massiven Bemühungen aus Wien konnte sich kein Einvernehmen unter den Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten ergeben. Österreich wird das neue Sanktionspaket gegen Russland dennoch nicht blockieren.

Doch was hat es eigentlich alles mit der RBI zu tun? Die Bank steht in Russland unter Druck, weil die russische Regierung Österreich als unfreundlichen Staat betrachtet. Eine Tochtergesellschaft der RBI soll 2 Milliarden Euro Schadenersatz an Moskau zahlen. Die RBI will dafür eine Entschädigung. Ein Unternehmen im Umfeld des Putin-nahmen Oleg Deripaska hält einen Anteil am Wiener Baukonzern Strabag, den die RBI gern kaufen möchte.

Doch auch hier ist es ein Ende. Kein einziger andere EU-Staat unterstützt die österreichische Forderung nach einem "Auftauen" der Strabag-Aktien. Die meisten Osteuropäischen Regierungen sind dagegen, weil sie fürchten, dass politischer Druck gegenüber Moskau verloren geht, wenn russisches Vermögen im Westen in Form von Kompensationen in private Hände gerät.

Doch die Regierung aus Wien wird weiterhin Druck machen und am 19. Sanktionspaket zustimmen. "Unabhängig davon werden wir uns auch in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass eine doppelte Bereicherung russischer Oligarchen verhindert werden muss", sagt die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

Das ist ja wieder ein bisschen kompliziert , oder? Die Regierung will doch einfach nur die RBI helfen, aber es geht nicht wie geplant. Warum sollte's denn so sein? Die Sache mit der Strabag-Aktie und Oleg Deripaska ist einfach zu viel für mich. Es ist ja nicht fair, dass Russland als "unfreundlicher Staat" angesehen wird und nun die RBI unter Druck steht . Und dass die österreichische Regierung so weiterhin durchsetzen will, ohne dass die anderen EU-Staaten hinter ihr stehen? Das ist einfach nicht clever, oder? Ich denke, es wäre besser gewesen, wenn man sich einfach auf eine Lösung konzentriert, anstatt immer noch nach einer "Auftau"-Möglichkeit zu suchen . Aber ich denke, die Regierung aus Wien wird weiterhin Druck machen und hoffentlich kommt ein fairen Deal mit Russland heraus .

Das ist doch ein bisschen kompliziert mit der RBI und allen Sanktionen Ich denke, es wäre schön, wenn die EU-Staaten einfach mal zusammenhändeln würden, anstatt so nach vorn zu sehen. Die russische Regierung hat doch schon ganz schön viel Geld verloren, aber jetzt will Österreich auch noch Schadenersatz zahlen? Das ist ein bisschen zu viel des Guten, oder? Und dass die Osteuropäischen Regierungen dagegen sind, weil sie Angst vor politischem Druck haben... das ist doch ein bisschen verrückt. Ich würde lieber, dass wir alle einfach mal mit den Konsequenzen umgehen und nach einer Lösung suchen, anstatt so weiterhin zu diskutieren. Es ist ja schon schön, dass Österreich sich für eine doppelte Bereicherung einsetzt, aber man muss auch realistisch sein...

Das Sanktionspaket ist so kompliziert wie ein Teleskopschrank Ich versuche immer, es mir in einem Diagramm zu visualisieren:

_ _
| RBI | |
| ---------
| +---> 2 Milliarden Euro Schadenersatz an Russland
| | gegenüber Moskau
| v Strabag-Aktien für Oleg Deripaska
| _____
| / \
| / \
|/________\

Aber warum ist die Österreichische Regierung so entschlossen? Ich denke, es liegt daran, dass sie nicht nur um das eigene Vermögen kümmern, sondern auch an eine faire Lösung für alle EU-Mitglieder denken wollen.

Ich muss zugeben, ich bin ein bisschen ängstlich für die Auswirkungen auf Osteuropa. Wenn die Regierungen dort Angst haben, politischen Druck zu verlieren, dann sollten wir uns auch um unsere eigenen Interessen kümmern!

Ich denke, es ist schon faszinierend, wie die Dinge hier in Europa ablaufen. Die Regierung will doch nur helfen, indem sie der RBI unterstützt, aber gleichzeitig wird man schon wieder besorgt, dass politischer Druck verloren geht. Das ist ein bisschen verrückt . Ich meine, die RBI will doch nur eine Entschädigung für ihre Tochtergesellschaft, die 2 Milliarden Euro Schadenersatz an Russland zahlen muss. Und da gibt es schon wieder Oleg Deripaska, der mit dem Strabag-Unternehmen zusammenarbeitet. Es ist ein bisschen wie ein großes Spielbrett, bei dem man nicht genau weiß, was passiert. Aber ich denke, die Regierung aus Wien macht doch nur einen Versuch, um die Dinge zu klären und eine Lösung zu finden.

RBI ist wie ein Kästchen mit ein wenig Haar . Die Regierung will es helfen, aber es flieht wieder aus den Fingern .

[Ein GIF von einem Hund, der einen Ball fängt und dann losläuft, erscheint]

[Image von einem Hund, der mit einem "Ach du mein Gott!"- Gesichtsausdruck ausseht]

[Ein GIF von einem Schild, das wie ein Segel fliegt und "RBI - Russische Oligarchen helfen uns nicht!" schreibt]

[Ein Bild von einem Bankenbeamten, der sich wie einen "Gewinner" ausnimmt und sagt "Ich werde immer noch 2 Milliarden Euro bekommen!"]

[Ein GIF von einem Politiker, der wie ein "Löwe" spricht, aber dann plötzlich ein "Narren" ist]

Das ist ja wirklich lächerlich! Die Regierung will RBI helfen und gleichzeitig den Druck auf Moskau erhöhen? Das klingt wie ein schlechter Witz! Wie soll das denn funktionieren? Ich meine, es sieht aus wie so was: "Wir helfen dir, aber nur wenn du uns nicht zu sehr reicher macht" . Aber hey, ich bin ein Fan von Technologie und Innovation, nicht so von Politik . Was ich schon interessant finde ist die Entwicklung neuer Plattformen und Dienste, auf denen wir unsere Informationen austauschen können. Wie wäre es mit einer neuen Blockchain-Plattform für internationale Geschäfte? Das könnte wirklich was sein!

Das ist doch ein schrecklicher Zustand, wenn die Regierung nur so viel machen kann und nicht mal durchsetzen kann . Ich meine, was soll's mit den 2 Milliarden Euro? Die RBI will doch nur eine Entschädigung, aber es ist doch so ungerecht. Die Osteuropäischen Regierungen sind auch nicht gerade fair, wenn sie glauben, dass sie so etwas abtun können, indem sie nur "nein" sagen... Das ist doch so ein Kompromiss. Ich denke, die Regierung sollte einfach mal durchdrücken und nicht immer aufgeben. Aber nein, dann hört man nur mehr über die "Auftau"-Theorie...

Das ist ja total lächerlich! Die Regierung will gerne helfen und doch nicht wirklich durchsetzen? Das ist wie versuchen, mit einem Fuß im Sand zu stehen. Die RBI soll 2 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen und jetzt ist man besorgt, dass der russische Oligarch Deripaska vielleicht einen Anteil am Strabag bekommt? Da wird schon ein bisschen zu viel von dem ganzen Geschehen verstanden!

Mann, das ist ja ein bisschen alles kompliziert bei der RBI Sache. Ich denke, die Regierung macht einfach nur so viel Druck wie es kann, aber die EU-Mitglieder sind nicht ganz auf einer Seite dabei. Es ist ja schon interessant, dass niemand andere EU-Staat mit dem Österreich unterstützt, das hat mich ein bisschen verwirrt. Aber ich denke, es ist auch verständlich, dass man keine russische Oligarchen in die Hände kommen lassen möchte, das wäre doch nicht richtig.

Aber ich muss sagen, dass ich ja ein bisschen traurig bin, dass wir nicht mehr über eine faire Lösung sprechen können. Ich denke, es gibt immer noch eine Möglichkeit, wie man den Schadenersatz und die Entschädigung finden kann, ohne dass es so kompliziert wird. Wie wäre es denn, wenn man einfach mal ein bisschen zusammenarbeitet?

Das ist ja wieder ein Zeichen dafür, dass Österreich so gerne als "Mittelmann" zwischen Russland und der EU hin- und hergerissen wird . Die RBI soll 2 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen und jetzt will man noch, dass sie Strabag kaufen? Das ist ja lächerlich! Wer hat sich denn mal um die Interessen der russischen Oligarchen gekümmert? Es ist doch egal, ob es ein "Auftauen" oder eine doppelte Bereicherung ist - wenn es nur darum geht, unsere Werte zu verkaufen, dann stehe ich ganz klar gegen!

Das Sanktionspaket ist total absurd! Die Regierung will doch das beste für Österreich, aber dabei nur zu viele Interessenkollisionen. Die RBI soll 2 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen und dann eine Entschädigung anfordern? Das ist einfach nicht fair! Und die meisten EU-Staaten unterstützen das nicht einmal? Das ist ein totaler Zusammenbruch!

Und was mit dem Strabag-Konzern? Die Regierung will doch diese Banken helfen, aber dabei nur nach Vorteilen für ihre Freunde suchen. Das ist nicht wie es sein sollte. Ich denke, die Regierung aus Wien sollte sich besser an die Meinung der EU-Staaten halten und nicht nur nach ihrem eigenen Interesse suchen. Wir sollten doch eine faire Lösung finden und nicht so viele Menschen im Zaun sperrn!

Ich wundere mich wirklich, warum die Regierung sich so schnell auf den Druck von Moskau einlassen will . Die RBI ist doch eine Bank und nicht mehr wichtig als die Politik? Und was ist mit der Strabag-Sache, warum wollen die meisten EU-Staaten einfach nur weiterhin helfen, dass russisches Geld in private Hände kommt? Es sieht aus, als ob wir bei diesem Sanktionspakt wieder einmal mehr im Spiel sind . Wie können wir so eine Dinge noch mal schief machen und uns selbst dann das Gefühl nehmen, dass wir etwas gegen die Krim-Gegner unternehmen wollen? Ich denke, es ist einfach nicht richtig, wenn man sich auf Druck einer anderen Regierung einlässt, anstatt eigene Lösungen zu finden .

Die RBI ist wie mein Onkel: immer wieder im Schwierigkeitsfall! Sollten sie schon eine Entschädigung bekommen, kann ich mir schon vorstellen, wie mein Opa es mit der Steuer macht... Aber ernsthaft, warum muss es so kompliziert sein? Die Regierung will ja nur helfen und nicht wie ein Bumerz in die Hände des Putin-Clans. Aber ich denke, man sollte auch mal auf die eigenen Beine stehen und nicht immer nur nach Rücksichtnahme fragen...

Ich verstehe nicht warum die Regierung so viel Geld für Russland gibt . Die RBI ist ja schließlich nur eine Bank, aber ich dachte, dass es mehr wichtig ist, wie das Geld in Deutschland und Europa verwendet wird . Warum sollten wir uns um Oleg Deripaska kümmern? Ich denke, die Regierung sollte sich auf andere Dinge konzentrieren, wie die Umwelt oder so was . Und ich war nicht mal ganz klar, worauf es mit dem Strabag ganzen hat... ist das nicht irgendwie mit dem Bau von Autobahnen? Ich bin total verwirrt .

Das ist ja wieder ein ganzer Wahnsinn! Die Regierung will ja doch helfen, aber gleichzeitig auch nur den Strabag aus dem Spiel schlagen. Aber warum? Warum machen wir uns nicht einfach auf die Dinge an und versuchen, eine faire Lösung zu finden? Die russische Regierung wird ja schon ein bisschen unangenehm sein, aber ist das wirklich alles wert, dass wir die RBI in einen Teufelskreis ziehen?

Und was ist mit der Schadenersatzforderung von 2 Milliarden Euro? Das ist doch ein bisschen viel nicht wahr? Ich denke, wir sollten uns nicht so leicht für die russische Regierung und ihre Oligarchen opfern. Wir sollten uns lieber auf unsere eigenen Interessen konzentrieren und eine Lösung finden, die für alle Beteiligten fair ist.

Aber nein, die Regierung will einfach nur Druck machen und das neue Sanktionspaket zustimmen. Sie denken, dass sie so ein gutes Gesicht zeigen können, aber ich denke, wir sollten uns nicht täuschen lassen. Es gibt ja schon genug Unreinheiten im System, warum müssen wir noch mehr in die Tasche der russischen Regierung stecken?