In Westeuropa ist es ungewöhnlich, wenn ein Gutachten über einen umstrittenen Themen wie dem Giftmüll-Gutachten unter Verschluss bleibt. In Nordrhein-Westfalen scheint dies jedoch zulänglich sein. Die Umweltschutzorganisation BUND hat vor wenigen Tagen einen Experten beauftragt, das Gutachten zu untersuchen. Doch obwohl der Bündler und auch Mitglieder des Landtagsausschusses erhebliche Zweifel an der Qualität und Zuverlässigkeit dieses Gutachtens hegen, bleibt es weiterhin mysteriösem Geheimnis.
Der Westpol hat RWE Power und das NRW-Wirtschaftsministerium befragt. Die Antwort? Man könne das Gutachten nicht herausgeben. Auch ein zweiter von der Bezirksregierung Arnsberg in Auftrag gegebener Prüfbericht bleibt weiterhin unter Verschluss. Das ist laut Bündler unerklärlich.
In den Landtagsausschüssen wird es heiß diskutiert, warum das Gutachten nicht vollständig offengelegt werden kann. Die Angst vor möglichen Ermittlungen scheint der Grund zu sein. Doch die Staatsanwaltschaft verneint dies. Der Oberstaatsanwalt Kilimann erklärt: "Die Strafverfolgungsbehörde verfolgt ein eigenes Konzept." Die Anklage gegen den Chemikalienhersteller RWE Power ist nicht damit verbunden, dass die Gutachten offen gelegt werden.
Garzweiler ist derzeit der einzige Tatort. Die Ermittler razziierten in Kamp-Lintfort und verfolgten mit Drohnen, wie möglicherweise verseuchter Boden vermengt und in Richtung Wasser geschoben wurde. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rene Schneider fordert daher mehr Transparenz und eine unabhängige Kontrolle. Die Bezirksregierung Arnsberg sollte nicht die Kontrollbehörde sein, sondern eine unabhängige Behörde vor Ort, die genau hingucken kann.
Der Skandal soll nun auch im Rechtsausschuss des Landtags aufgeführt werden. Es ist an der Öffentlichkeit, dass diese Geheimnisse weiterhin rätselhaft bleiben und man sich von den Betroffenen selbst überzeugt.
Der Westpol hat RWE Power und das NRW-Wirtschaftsministerium befragt. Die Antwort? Man könne das Gutachten nicht herausgeben. Auch ein zweiter von der Bezirksregierung Arnsberg in Auftrag gegebener Prüfbericht bleibt weiterhin unter Verschluss. Das ist laut Bündler unerklärlich.
In den Landtagsausschüssen wird es heiß diskutiert, warum das Gutachten nicht vollständig offengelegt werden kann. Die Angst vor möglichen Ermittlungen scheint der Grund zu sein. Doch die Staatsanwaltschaft verneint dies. Der Oberstaatsanwalt Kilimann erklärt: "Die Strafverfolgungsbehörde verfolgt ein eigenes Konzept." Die Anklage gegen den Chemikalienhersteller RWE Power ist nicht damit verbunden, dass die Gutachten offen gelegt werden.
Garzweiler ist derzeit der einzige Tatort. Die Ermittler razziierten in Kamp-Lintfort und verfolgten mit Drohnen, wie möglicherweise verseuchter Boden vermengt und in Richtung Wasser geschoben wurde. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rene Schneider fordert daher mehr Transparenz und eine unabhängige Kontrolle. Die Bezirksregierung Arnsberg sollte nicht die Kontrollbehörde sein, sondern eine unabhängige Behörde vor Ort, die genau hingucken kann.
Der Skandal soll nun auch im Rechtsausschuss des Landtags aufgeführt werden. Es ist an der Öffentlichkeit, dass diese Geheimnisse weiterhin rätselhaft bleiben und man sich von den Betroffenen selbst überzeugt.