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"Wiener Sozialstadtrat Hacker stellt sich vor Zögerliche Maßnahmen, um Wiens Kosten zu senken: 'Die Probleme der gesamten Republik schultern nicht auf den Rücken Wien'"
Die Kritik an Wiens aktuellen Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte hat Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vor allem in sich selbst gefunden. In einem Gespräch mit Martin Thür aus dem ZIB 2 stellt Hacker klar, dass er die Reduzierung der Mindestsicherung nicht auf den Rücken der Wiener Steuerzahler schieben kann. Vielmehr glaubt er, dass andere Bundesländer das Problem zu übernehmen haben müssen.
"Das ist ein Problem der gesamten Republik", betont Hacker weiter. "Und es kann nicht sein, dass die Bundeshauptstadt die Probleme der gesamten Republik schultern muss." Das ist eindeutig eine Verschiebung des Problems von Wien zu anderen Bundesländern.
Hacker selbst hat jahrelang auf die Notwendigkeit einer Übernahme der Kosten durch andere Bundesländer hingewiesen. Er fordert nun, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreife, um die Arbeitslosen in den anderen Bundesländern besser auszubilden. "Beschleunigung beim Arbeitsmarktservice", war sein Forderung.
Aber es bleibt unklar, ob die Bundesregierung auch auf diese Forderung eingehen wird. Es ist klar jedoch, dass Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker mit seiner Haltung zu den Kürzungen an der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte nicht unumstritten ist.
"Finde ich äußerst unsympathisch", sagt Thür weiter. "Müssen Sie einen politischen Konflikt auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austragen?" Hacker reagiert jedoch mit einem klaren "Ja". Er glaubt, dass die Reduzierung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte eine selbstverständliche Maßnahme ist.
Die Kritik an Wiens aktuellen Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte hat Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vor allem in sich selbst gefunden. In einem Gespräch mit Martin Thür aus dem ZIB 2 stellt Hacker klar, dass er die Reduzierung der Mindestsicherung nicht auf den Rücken der Wiener Steuerzahler schieben kann. Vielmehr glaubt er, dass andere Bundesländer das Problem zu übernehmen haben müssen.
"Das ist ein Problem der gesamten Republik", betont Hacker weiter. "Und es kann nicht sein, dass die Bundeshauptstadt die Probleme der gesamten Republik schultern muss." Das ist eindeutig eine Verschiebung des Problems von Wien zu anderen Bundesländern.
Hacker selbst hat jahrelang auf die Notwendigkeit einer Übernahme der Kosten durch andere Bundesländer hingewiesen. Er fordert nun, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreife, um die Arbeitslosen in den anderen Bundesländern besser auszubilden. "Beschleunigung beim Arbeitsmarktservice", war sein Forderung.
Aber es bleibt unklar, ob die Bundesregierung auch auf diese Forderung eingehen wird. Es ist klar jedoch, dass Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker mit seiner Haltung zu den Kürzungen an der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte nicht unumstritten ist.
"Finde ich äußerst unsympathisch", sagt Thür weiter. "Müssen Sie einen politischen Konflikt auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austragen?" Hacker reagiert jedoch mit einem klaren "Ja". Er glaubt, dass die Reduzierung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte eine selbstverständliche Maßnahme ist.